Aktuelles

2012-01-17

Finger weg vom Ladenöffnungsgesetz

Die von der CDU-geführten Landesregierung erreichte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten war und ist richtig. Sie hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes bewährt. Das bestätigt der Evaluationsbericht zum Gesetz ebenso wie die schriftlichen Stellungnahmen zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Das Ladenöffnungsgesetz trägt den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden wie auch der Händler Rechnung und wird von beiden Seiten sehr gut angenommen. Es ermöglicht eine kundenfreundliche Anpassung der Ladenöffnungszeiten an die veränderten Lebensumstände moderner Verbraucherhaushalte. Jeder Händler kann heute frei entscheiden, ob und wie er die gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen will.
 
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Ministerpräsidentin bleibt die Schuldenkönigin

Ministerpräsidentin Kraft war 2011 die Schuldenkönigin – und sie wird dies auch 2012 bleiben. Lutz Lienenkämper: "Wir werden als CDU-Opposition weiter den Finger in diese größer werdende Wunde legen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass SPD und Bündnisgrüne von Sparen reden und das Gegenteil tun. Sie blähen den Gesamthaushalt trotz bester Steuereinnahmen der Geschichte von 55,3 Milliarden Euro auf 58,4 Milliarden Euro auf und machen wieder rund vier Milliarden Euro neuer Schulden. Von Sparsamkeit keine Spur!". Zum Vergleich: In den fünf Jahren der CDU-geführten Regierung wurden insgesamt 12,96 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – und 22,265 Milliarden Euro allein an Zinsen für die Altschulden der Rau-Regierung und ihrer rot-grünen Nachfolger gezahlt.
   
2012-01-16

Fünf Jahre nach Kyrill: Waldschäden beseitigt

Fünf Jahre nach dem verheerenden Orkan Kyrill sind die Waldschäden in Nordrhein-Westfalen weitgehend beseitigt, neuer Wald wächst nach. Unmittelbar nach der Katastrophe hat die damalige CDU-geführte Landesregierung 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel flossen von der Europäischen Union und vom Bund bereitgestellt, sodass die Beseitigung der durch Kyrill verursachten Schäden schnell anlaufen und auch die langfristige Aufgabe der Wiederaufforstung bewältigt werden konnte. Das Gros der Schäden ist bereits im Jahr 2010 aufgearbeitet worden. Durch das vom damaligen Minister Eckhard Uhlenberg aufgelegte Wiederaufforstungsprogramm, das den Erfordernissen des Klimawandels Rechnung trägt, ist für die Waldwirtschaft eine gesicherte Zukunft erreicht worden.

   
2012-01-15

Schlampige Gesetze zur U3-Betreuung

Nicht das Geld ist das Problem beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in NRW. Die schlampigen Gesetze von Familienministerin Schäfer und deren dilettantische Umsetzung in Verwaltungsvorschriften sind die unüberwindbaren Barrieren, die die Kommunen zur Verzweiflung treiben. Deshalb bleibt es dabei: Rot-Grün wird den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 2013 nicht erfüllen. Tausende Eltern in Nordrhein-Westfalen werden das Nachsehen haben. Die Minderheitsregierung versagt in einem ihrer zentralen Ziele, kein Kind zurück zu lassen – in Wahrheit lässt sie die Kinder in NRW im Stich.
   

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