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"Kommunal-Soli 2017" belastet die Städte erneut

"Kommunal-Soli 2017" belastet die Städte erneut

Nach einer ersten Simulationsrechnung drohen im nächsten Jahr den Städten Kaarst und Meerbusch Zahlungen für den "Kommunal-Soli" der rot-grünen Landesregierung. Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für beide Kommunen, Lutz Lienenkämper: "Rot-Grün will... Weiterlesen...

Rhein-Kreis Neuss wird finanziell durch den Bund entlastet

Rhein-Kreis Neuss wird finanziell durch den Bund entlastet

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich auf einen konkreten Weg zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro geeinigt. Davon profitiert auch der Rhein-Kreis... Weiterlesen...

Koalitionsfrieden bestimmt Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler

Koalitionsfrieden bestimmt Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause mit drei Plenums-Tagen hat noch einmal reichlich Themen mit Diskussionsbedarf geboten. Für besondere Aufmerksamkeit im Rhein-Kreis Neuss hat sicherlich die Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler gesorgt. Diese... Weiterlesen...

Silvesternacht: Ministerpräsidentin zeigt keinen Willen zur Aufklärung

Silvesternacht: Ministerpräsidentin zeigt keinen Willen zur Aufklärung

In den Untersuchungsausschuss des Landtags NRW zu den Vorkommnissen in der Kölner Silvesternacht war heute (1. Juli) die Ministerpräsidenten geladen. Am Ende blieb die Ernüchterung. Ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung haben auch nach der... Weiterlesen...

Mit 96 Prozent zum Landtagskandidaten nominiert

Mit 96 Prozent zum Landtagskandidaten nominiert

Die Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Verbände aus Jüchen, Kaarst, Korschenbroich und Meerbusch hat Lutz Lienenkämper als ihren Landtagskandidaten nominiert. Mit einem Ergebnis von 96,2 Prozent Zustimmung wurde der 47-Jährige aus Meerbusch bei... Weiterlesen...

Gute Arbeit trotz rot-grüner Blockade

Gute Arbeit trotz rot-grüner Blockade

Die Verfassungskommission des Landtags NRW hat ihre Arbeit abgeschlossen. Hierzu erklärt Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied der Kommission: Die seit 65 Jahren bewährte Verfassung wird mit dem Ergebnis... Weiterlesen...

NRW wettbewerbsfähig machen

NRW wettbewerbsfähig machen

Das Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen schadet den Arbeitnehmern im Land und verbaut Chancen für die Menschen. Mit einer Arbeitslosenquote von 8,1 Prozent liegt NRW konstant rund 1,5 Prozentpunkte über den Bundesdurchschnitt... Weiterlesen...

Minister will mit der Brechstange zum Jagdgesetz

Minister will mit der Brechstange zum Jagdgesetz

Handwerklich schlecht gearbeitet und dazu noch das Vertrauen im ländlichen Raum verspielt – das ist die erschütternde Bilanz für Minister Remmels Jagdgesetz, das ausschließlich das Wählerklientel der Grünen bedienen sollte. Neben... Weiterlesen...

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