NRW erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland
Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für das Jahr 2012. Laut PKS weist Nordrhein-Westfalen nicht nur die... Weiterlesen...
Analyse: Ein Jahr nach der Landtagswahl
In einem aktuellen Flugblatt hat die CDU-Landtagsfraktion die zehn größten Schwachstellen der rot-grünen Landesregierung seit der Landtagswahl 2012 aufgelistet. Dabei zeigt sich mit erschreckender Deutlichkeit, dass Rot-Grün keine Antworten auf... Weiterlesen...
Weiter kein Fracking in Nordrhein-Westfalen
Eine sichere Wasserversorgung ist von existenzieller Bedeutung und darf unter keinen Umständen gefährdet werden. Die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten mit der so genannten Frackingmethode, bei der bislang auch wassergefährdende Stoffe... Weiterlesen...
Beamte haben mehr als 2,4 Milliarden Euro an Sparvolumen erbracht
Fatale Folgen für die Betroffenen und für die Attraktivität unseres Landes als Arbeitgeber sieht die CDU-Landtagsfraktion aufgrund der im Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge vorgesehenen Nullrunden für Beamte.... Weiterlesen...
Rot-grüner Stärkungspakt gerät zur Farce
Die CDU-Landtagsfraktion erneuerte die Kritik am Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung. Bereits die erforderliche Neuberechnung der Hilfen, durch die 26 Kommunen rund 68 Millionen Euro weniger an jährlichen Hilfen erhalten, zeigt,... Weiterlesen...
CDU lehnt SPD-Vorstoß für generelles Tempolimit ab
Die CDU im Landtag spricht sich gegen ein generelles Tempolimit von 120 km/h aus. SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hatte diesen Vorschlag ins Spiel gebracht. "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen sichere Straßen... Weiterlesen...
Rot-Grün führt mittelstandsfeindliche Politik fort
Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik an der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 8. Mai mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz. "Wieder einmal... Weiterlesen...
