Ministerpräsidentin bleibt die Schuldenkönigin

2011_ll-thinkMinisterpräsidentin Kraft war 2011 die Schuldenkönigin – und sie wird dies auch 2012 bleiben. Lutz Lienenkämper: "Wir werden als CDU-Opposition weiter den Finger in diese größer werdende Wunde legen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass SPD und Bündnisgrüne von Sparen reden und das Gegenteil tun. Sie blähen den Gesamthaushalt trotz bester Steuereinnahmen der Geschichte von 55,3 Milliarden Euro auf 58,4 Milliarden Euro auf und machen wieder rund vier Milliarden Euro neuer Schulden. Von Sparsamkeit keine Spur!". Zum Vergleich: In den fünf Jahren der CDU-geführten Regierung wurden insgesamt 12,96 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – und 22,265 Milliarden Euro allein an Zinsen für die Altschulden der Rau-Regierung und ihrer rot-grünen Nachfolger gezahlt.

Vorwärts in die Vergangenheit – das ist offenbar das Ziel dieser Minderheitsregierung, die Schuldenbremse immer weiter hinauszögern. Schließlich wurde die Schuldenbremse in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unter einer Großen Koalition in Berlin und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD aufgenommen. "Es muss Schluss sein damit, dass Schulden gemacht werden dürfen", so Lienenkämper. Wie schon im vorigen Jahr wird die CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen, in dem die Netto-Neuverschuldung noch einmal deutlich zurückgefahren wird: "Wir wollen die Schuldenbremse erreichen und so die Landesregierung vor uns hertreiben".

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