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Klimaschutzgesetz legt die Axt an den Industriestandort NRW

Zur heutigen Pressekonferenz des grünen Umweltministers Johannes Remmel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper: Die grün-rote Landesregierung hat den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt, das zutiefst industrie- und kommunalfeindlich ist. Der grüne Umweltminister legt mit seinen Klimaschutzzielen der Industrie Daumenschrauben an. Mit dem heute eröffneten Pseudodiskussionsprozess beginnt er diese kontinuierlich zuzuziehen. Remmel gibt vor, er wolle nur die öffentliche Hand in NRW binden. In Wahrheit legt er jedoch die Axt an den Industriestandort NRW. Denn er regionalisiert Klimaschutzziele und verweigert sich der Erkenntnis, dass Klimaschutz nur global, mindestens aber national zu erzielen ist.

 
2012-02-03

300 Millionen Euro freie Mittel nicht abgerufen

Wenn Frau Kraft in dieser Woche in der Presse für zusätzliche Bundesmittel für Wirtschaft, Städtebau, Straßenbau, Bahn, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kinderbetreuung wirbt und einen „Vorrang West" fordert, zeigt das erneut: Frau Kraft spricht mit gespaltener Zunge. Sie schwadroniert viel und tut nichts. Denn während Frau Kraft mehr Bundesgeld fordert, legt ihr Finanzminister am 1. Februar 2012 eine Liste der im Jahr 2011 nicht abgerufenen Bundesmittel und Europamittel vor (Drs. 15/1212). Darin rechnet der NRW-Finanzminister seiner Chefin vor, dass sie im Jahr 2011 auf viele Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen verzichtet, und zwar: ...
   
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Klimaschutzgesetz ist und bleibt rücksichtslos

Der von Minister Remmel in dieser Woche vorgestellte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ist und bleibt rücksichtslos wirtschaftsfeindlich. Und er schützt nicht einmal das Klima. Zudem zeigt sich: in NRW regiert wieder die pure Ideologie. Viele Gespräche, nichts dahinter. Das Gesetz wird umgesetzt, wie gewollt, ohne sich um Bedenken zu kümmern. Minister Remmel arbeitet weiter an seinem Ruf als Klimataliban. Zudem kündigt er an, jetzt Gespräche über den Klimaschutzplan führen zu wollen. Auch dabei werden sich Minister Remmel und die Minderheitsregierung wieder als beratungsresistent erweisen. Bei dieser Landesregierung ist der Klimaschutz in schlechten Händen. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat sich ohnehin längst abgewendet.
   

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