100 Tage vor der Wahl – Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze führen

03.02.2017

Heute startete unter dem Motto "Nur noch 100 Tage Rot-Grün" symbolisch der Countdown zum Regierungswechsel. Sicherheit erhöhen, Bildung verbessern, Wirtschaft stärken - mit diesem Fahrplan will die CDU Nordrhein-Westfalen wieder unter die Spitzenländer in Deutschland führen.

Die CDU arbeitet seit Jahren hart für einen politischen Wandel. Die Landtagsfraktion hat in der Opposition ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Kontrolle ausgeübt, Kritik formuliert und Konzepte erarbeitet. Sie will den Menschen einen Gegenentwurf zur rot-grünen Regierungspolitik anbieten: Freiräume statt Bevormundung. Innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung sind für uns die drei Kernbereiche, in denen wir das Land wieder nach vorne bringen wollen.

Apropos Kontrolle: Die CDU sieht nach der letzten Plenumswoche sowie der Sondersitzung des Innenausschusses in der zurücklienden Woche keine andere Möglichkeit mehr, außer mit einem Untersuchungsausschuss für Aufklärung über die Rolle Nordrhein-Westfalens im Fall Anis Amri. Ein anderer Untersuchungsausschuss – zur Kölner Silvesternacht 2015 – tagte jetzt das letzte Mal öffentlich. Das Gremium wurde nur aufgrund der Initiative von CDU und FDP eingesetzt, und bis heute ist die Landesregierung ihrem Versprechen der "lückenlosen Aufklärung" nicht nachgekommen.

Weitere Details zu den CDU-Konzepten für den Regierungswechsel, Hintergründe zu den Untersuchungsausschüssen sowie weitere aktuellen Themen lesen Sie wieder in der Rubrik "Die Woche".