Abstimmung im Bundesrat: Frau Krafts Doppelmoral zu den Maghreb-Staaten

10.03.2017

Bei der Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten hat sich die rot-grüne Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen enthalten. Welch eine Doppelmoral! Frau Kraft verweigert einerseits die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten, drängt andererseits darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach NRW zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen.

Unverständlich ist die Ablehnung auch, weil das, was Frau Kraft von der Bundesregierung fordert, längst geliefert wurde: Die mit Tunesien erreichte Vereinbarung für eine bessere Kooperation bei Rückführungen. Dies ist ein wichtiger Schritt, weil sie die schnellere Beschaffung von Passersatzpapieren einschließt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt.

Wenn SPD und Grüne einen Beitrag zur Verhinderung von Asylmissbrauch und zur Akzeptanz des Asylrechts hätten leisten wollen, dann wäre die Zustimmung Nordrhein-Westfalens notwendig. Die Landesregierung hat ein eindeutiges Signal an die Menschen aus Nordafrika verhindert: Wer nicht schutzbedürftig ist und keine Aussicht auf Asyl in Deutschland hat, sollte sich auch nicht auf die gefährliche Reise zu uns begeben.

Die Sitzung des Bundesrats am Freitag bildete sozusagen den Abschluss der landespolitischen Woche. Weitere Themen der zurückliegenden Tage lesen Sie wie gewohnt in der Rubrik Die Woche.