Aufbruch für mehr Wirtschaftswachtum und bessere Bildungschancen in NRW

14.03.2017

Der Abschlussbericht der Enquetekommission VI zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand und die darin gegebenen Handlungsempfehlungen machen deutlich: Nordrhein-Westfalen braucht nach sieben verlorenen Jahren unter Rot-Grün einen wirtschafts- und bildungspolitischen Aufbruch zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und zu besseren Bildungschancen.

Die noch amtierende Landesregierung hat durch viele Fehlentscheidungen gezeigt, dass ihr Handwerk, Mittelstand und berufliche Bildung nicht wirklich am Herzen liegen. Die bundesweit höchsten Steuerbelastungen für Betriebe, die Einführung bürokratischer Hemmnisse wie etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz, den Landesentwicklungsplan oder die Hygiene-Ampel, der Abbau von Lehrerstellen an den Berufskollegs, der anhaltend hohe Unterrichtsausfall in allen Schulformen und nicht zuletzt die jahrelangen Unsicherheiten bei der Förderung der handwerkseigenen Beratungsstrukturen und Bildungsstätten sprechen eine deutliche Sprache.

Die CDU-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass ein starkes Handwerk und eine attraktive Berufsbildung unverzichtbare Garanten für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung in Nordrhein-Westfalen sind. Sie steht dazu bereit, den umfassenden Arbeitsauftrag aus dem Abschlussbericht anzunehmen und in den kommenden Jahren konsequent abzuarbeiten. Damit kann die Grundlage dafür gelegt werden, dass NRW vom wirtschafts- und bildungspolitischen Tabellenende im Bundesländervergleich endlich wegkommt und wieder zu einem Kraftzentrum der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wird.

Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Land wird, das jedem Einzelnen hervorragende Bildungsangebote und Aufstiegsperspektiven bietet und das diejenigen ermutigt, die als mittelständische Unternehmer oder als Auszubildende und Beschäftigte Verantwortung für sich und andere übernehmen.

Hervorragende Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand und eine Stärkung der Beruflichen Bildung sind Teil einer ordnungspolitischen Modernisierungsstrategie für Nordrhein-Westfalen. Das muss zentrales Anliegen der nächsten Landesregierung sein. Eine konkrete Voraussetzung dafür ist, dass in der nächsten Landesregierung ein starkes Wirtschaftsministerium geschaffen wird, das im Kabinett die nötige Autorität in die Waagschale werfen kann. Es muss alle Kompetenzen bündeln, die für mehr Wachstum und Beschäftigung und für die Umsetzung des Enqueteberichts nötig sind.