Bürokratie-Monster "Hygiene-Ampel" wird wieder abgeschafft

01.06.2017

In der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP lag der Schwerpunkt im Bereich Mittelstand und Handwerk. Getagt wurde mitten in einem Gründerzentrum im Düsseldorfer Medienhafen, und zugleich eine neue "Gründerzeit NRW" ausgerufen.

Nordrhein-Westfalen soll ein Land der neuen und innovativen Ideen sein mit einer lebendigen Gründerszene. Mit einem "Gründer-Stipendium NRW" sollen 1000 Existenzgründer mit jeweils 1000 Euro im Monat gefördert werden. Generell soll der Start in die Selbstständigkeit vereinfacht und entbürokratisiert werden. Alle Prozesse und Regelungen werden auf den Prüfstand gestellt.

Ein erster Schritt zur Befreiung von Bürokratie und Überregulierung wird die Abschaffung der sogenannten "Hygiene-Ampel" für Betriebe in Gastronomie und Lebensmittelindustrie. Die CDU hat sich in der vergangenen Wahlperiode vehement gegen das rot-grüne Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit seinen unfairen Regelungen gestellt. Statt die betroffenen Unternehmer an den Pranger zu stellen, sollten positive Anreize für mehr Transparenz und Verbraucherschutz geschaffen werden.

Darüber hinaus wurde sich in der zweiten Runde der Koalitionsverhandlung darauf geeinigt, die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission "Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW gestalten" umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und des demographischen Wandels soll der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gestärkt, weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt werden. Der Meisterbrief behält für uns dabei weiterhin einen hohen Wert gleich dem akademischen Grad.