CDU-Gesetzentwurf zur Frauenförderung bringt Rechtssicherheit

Die CDU-Landtagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zur Frauenförderung beschlossen. Sie schlägt damit eine rechtssichere Alternative zum "Dienstrechtsmodernisierungsgesetz" von Rot-Grün vor. Die umstrittenen und verfassungswidrigen Regelungen der Landesregierung erzeugen absichtlich massive Ungerechtigkeiten und haben bereits erheblichen Schaden angerichtet. Dass Frauen auch bei schlechteren Leistungen vor Männern befördert werden sollen, führt zu Frust und Demotivation in unseren Behörden.

Die CDU will diesem Durcheinander und dem durch viele Gerichtsurteile verordneten kompletten Beförderungsstopp ein Ende bereiten. Die in unserem Gesetzentwurf aufgenommene Regelung soll nur auf künftige regelmäßige dienstliche Beurteilungen Anwendung finden, damit für die Beamtinnen und Beamten, die jahrelang auf eine Beförderung hingearbeitet haben, eine Art Vertrauensschutz geleistet wird.

Unser Gesetzesentwurf bedeutet nicht nur für die Beamten in Nordrhein-Westfalen endlich rechtliche Klarheit. Das Gesetz zur Neuregelung der Frauenförderung im Landesbeamtengesetz hat auch Auswirkungen auf die geplanten Neuregelungen im Landesgleichstellungsgesetz. Damit wollen SPD und Grüne die bestehende verfassungswidrige Regelung bei der Frage von Beförderungen auf die kommunale Ebene übertragen und in öffentliche Unternehmen wie Sparkassen und Stadtwerke hineintragen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion stellt auch hier eine Verbesserung dar und wird bei Beförderungen in Sparkassen und Kommunen für Klarheit sorgen.

Wie vielfältig sich darüber hinaus die politische Woche gestaltet hat, erfahren Sie wieder in der Rubrik  "Die Woche".