CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

15.03.2017

Der Antrag zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ist im Landtag Nordrhein-Westfalen gescheitert. Die Antragsteller der Regierungskoalition von SPD und Grüne sowie der Piratenpartei erreichten in der Abstimmung des Plenums nicht die für eine Änderung der Landesverfassung notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Ergebnis bestätigt die Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion NRW.

"Ein generelles kommunales Ausländerwahlrecht würde die Politik für Integration ad absurdum führen. Wer hier wählen möchte, muss auch deutscher Staatsbürger werden wollen. Das Wahlrecht gehört an das Ende einer Integration und nicht an den Anfang“, sagt Lutz Lienenkämper, Parlamentarischet Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. "Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen: Das kommunale Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden. Nordrhein-Westfalen kann hier keinen Sonderweg wählen", so Lienenkämper nach der in der namentlichen Abstimmung im Plenum.

Fassungslos macht das Vorhaben der Regierung Kraft geradezu vor dem Hintergrund der aktuellen Lage: Die türkische AKP von Herrn Erdogan will in Deutschland für sich werben. Käme es zu dem von Rot-Grün gewollten Ausländerwahlrecht, säßen schnell AKP-nahe Gruppierungen in den Räten und Kreistagen. Türkische Innenpolitik gehört dort aber nicht hin. Es ist bereits schlimm genug, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen in diesen Tagen und Wochen beim Umgang mit Veranstaltungen von türkischen Ministern in Nordrhein-Westfalen alleine lässt.