CDU NRW fordert einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung im Fall Amri

03.02.2017

Die Sondersitzung des Innenausschusses hat wieder neue Informationen zum Verhalten der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Fall Anis Amri ans Tageslicht gebracht – und macht fassungslos. Entgegen der bisherigen Darstellung von NRW-Innenminister Jäger wussten nicht alle Behörden alles: Ermittelnde Staatsanwaltschaften wurden über den Aufenthaltsort von Amri im Dunkeln gelassen, obwohl dieser zeitgleich per Telekommunikationsüberwachung beobachtet wurde. Entgegen der bisherigen Darstellung gab es direkte Kontakte aus dem NRW-Innenministerium zum Staatsschutz in Baden-Württemberg im Vorfeld der Freilassung von Amri aus der Sicherungshaft in Ravensburg. Trotz offenkundigen Geheimnisverrats im Umfeld der Flucht von Anis Amri weigert sich der Innenminister, entsprechende Ermittlungen gegen unbekannt einzuleiten. Warum?

Die Aufklärung zur Rolle Nordrhein-Westfalens im Fall Amri kann nur noch mit einem Untersuchungsausschuss gelingen. Die CDU-Fraktion hat dem Innenminister zahlreiche Möglichkeiten geboten, Transparenz herzustellen. In drei Sitzungen des Innenausschusses hat er wahlweise Beamte vorgeschickt oder selbst nur unvollständige Antworten gegeben. Einen umfangreichen Fragenkatalog hat sein Ministerium minimalistisch beantwortet. Die Plenardebatte im Landtag hat er dazu genutzt, gegen andere auszuteilen statt Auskunft zu geben. Die Möglichkeit einer direkten Befragung in der Fragestunde wurde uns verwehrt.

Auch in der Sondersitzung haben SPD und Grüne verhindert, dass der Minister persönlich und unmittelbar die Fragen der Abgeordneten beantwortet. Angeforderte Dokumente wurden nicht zur Verfügung gestellt. Wie soll so Aufklärung gelingen?

Vor diesem Hintergrund wird die CDU-Fraktion auf die anderen Oppositionsparteien im Landtag zugehen, um einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss für die nächste Plenarsitzung zu formulieren. SPD und Grünen steht es frei, sich der Aufklärung anzuschließen. Ziel muss es sein, wichtige Beweise zu sichern und zentrale Zeugen zeitnah zum Geschehen zu befragen. Auf dieser Grundlage kann ein neuer Untersuchungsausschuss unabhängig vom Wahlausgang in der nächsten Legislaturperiode die Aufklärung fortsetzen.

Für die CDU-Fraktion steht fest: Aufklärung darf nicht von Wahlterminen abhängen. Wir werden nicht ruhen, bis alle Fragen beantwortet sind. Das betrifft die unterlassene Festsetzung des Berliner Attentäters in Nordrhein-Westfalen vor dem Anschlag ebenso wie das Verhalten der Landesregierung unmittelbar nach dem Anschlag und die Verschleierung der Verantwortung.