CDU verlangt Antworten des Innenministers – persönlich, direkt, konkret

25.01.2017

Die CDU hat heute im Landtag den Antrag zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gestellt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Lutz Lienenkämper:

"Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind an Aufklärung im Fall Amri nicht interessiert. Die heutigen Auftritte der Ministerpräsidentin und des Innenministers im Landtag haben das erneut unter Beweis gestellt. Die Ministerpräsidentin zweifelt weiterhin nicht an den Darstellungen ihres Innenministers. Der Minister selbst beantwortete in seiner Rede keine einzige Frage der Oppositionsparteien. Mehr noch: Jäger versuchte wieder einmal, das Parlament und seine Abgeordneten zu täuschen.

Der Vorwurf, er habe nach dem Anschlag systematisch die Information unterschlagen, dass Amri im Mai 2016 wieder als Gefährder in Nordrhein-Westfalen eingestuft wurde, bezeichnete Jäger als unbegründet. Schließlich habe Landeskriminaldirektor Schürmann darauf am 5. Januar im Innenausschuss hingewiesen. Jäger selbst hatte die Information aber sowohl in seiner Pressekonferenz am 21. Dezember als auch bei seinen sonstigen Medienauftritten bis zum 5. Januar stets ausgespart.

Einem CDU-Abgeordneten warf er vor, er stelle eine falsche Behauptung auf, wenn er sage, dass am 21. Dezember die Passersatzpapiere Amris eingegangen wäre. Es habe sich nur um eine E-Mail mit der Bestätigung der tunesischen Staatsbürgerschaft gehandelt. Dabei war es Jäger selbst, der auf seiner Pressekonferenz am 21. Dezember erklärt hatte, dass 'die Passersatzpapiere heute eingetroffen' seien.

Eine mündliche Anfrage der CDU-Fraktion, die den Innenminister heute zu seinem Vorgehen und den zahlreichen Widersprüchen zur Rede stellen sollte, wurde abgelehnt, da sie angeblich 60 Sekunden zu spät im Büro der Landtagspräsidentin eingegangen sei und kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Wäre das Aufklärungsinteresse so hoch, wie das immer behauptet wird, hätten diese Fragen heute schon im Plenum behandelt werden können.

Vor diesem Hintergrund sieht sich die CDU-Fraktion dazu gezwungen, dem Innenminister diese Fragen in einer Sondersitzung des Innenausschusses zu stellen. Wir verlangen endlich klare Antworten auf jede einzelne Frage – persönlich, direkt, konkret."