Die Woche im Plenum: Innenminister Jäger hat das Zuhören verlernt

17.02.2017

Zwei Tage nach seiner Einsetzung hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri sich konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. "Aufklärung vom ersten Tag an" lautet der klare Auftrag, den die CDU-Fraktion konsequent umsetzen will und von der Landesregierung einfordern wird. Eine zügige und gleichwohl gründliche Arbeit im Ausschuss soll dazu dienen, das verlorengegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Gibt es für den Innenminister nicht schon genug "Baustellen", so schafft es Herr Jäger in bewährter Regelmäßigkeit, sich neue Probleme zu schaffen und sich zu blamieren. Zur Debatte im Plenum diese Woche zu den gewalttätigen Vorfällen rund um das Fußball-Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig hatte der Minister bereits im Vorfeld sein Redemanuskript an Journalisten mit Reaktionen auf Redebeiträge, die noch gar nicht gehalten wurden, geschickt. Aber seine Reaktion stand da schon fest. Das ist nicht nur peinlich, sondern dem Parlament unwürdig. Herr Jäger hat bei seinem reflexhaften Schönreden das Zuhören verlernt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet konnte des Ministers Vorgehen live in der Debatte entlarven.  Was die Landespolitik darüber hinaus schwerpunktmäßig in der Plenumswoche des Landtags NRW beschäftigte, lesen Sie wieder in der Rubrik Die Woche.