Ein Dank allen Polizisten und Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen

31.01.2017

Das Thema "Innere Sicherheit" beschäftigt uns intensivst und vielschichtig. Mit der Aufarbeitung des Falls Anis Amri oder dem Thema No-go-Areas lag ein großer Fokus in der zurückliegenden Plenumswoche eben wieder einmal auf dem Bereich der "Inneren Sicherheit". Da gilt es auch mal, den Einsatzkräften der Polizei großen Dank auszusprechen.

Die CDU zollt den Frauen und Männern in Polizeiuniform diesen Dank, ihren Respekt und ihre Anerkennung. Darin schließt sie die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit ein. Mit einem Antrag im Landtag wollten wir diesen Dank offiziell und öffentlich zum Ausdruck bringen. Unsere Dank hatten SPD und Grüne übernommen.

Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 und des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 haben Rot-Grün allerdings nicht zur Einsicht gebracht. Die Landesregierung ist nicht an einer Aufklärung im Fall Amir interessiert, und nun will die rot-grüne Regierungskoalition Bundesrat für NRW gegen die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für eine Beschleunigung der Asylverfahren von zahlreichen Nordafrikanern stimmen.

Weitere Hintergründe hierzu sowie zu weiteren Themen der zurückliegenden Sitzungswoche - unter anderem über die Breitbandversorgung unserer Schulen, über Wirtschaft und Forschung in NRW lesen Sie wieder in der Rubrik "Die Woche".