Eine Politik für mehr Wachstum und gute Arbeitsplätze bekämpft Armut in NRW

03.03.2017

Der Paritätische Gesamtverband hat in dieser Woche den neuesten Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland vorgestellt. Er dokumentiert eine signifikante Steigerung der Armut in Nordrhein-Westfalen. In keinem anderen Flächenland in Westdeutschland gibt es im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr arme Menschen als in NRW. Nirgendwo sonst in ganz Deutschland ist die Armut in den letzten zehn Jahren so stark angestiegen wie bei uns. Mit einer Steigerung von 21,5 Prozent belegt NRW auch hier wieder einmal den traurigen Spitzenplatz. Zum Vergleich:  Die zweitschlechteste Quote weist Berlin aus mit einer Zunahme von 13,7 Prozent. Der Bundesschnitt liegt bei plus 6,8 Prozent.

75 Prozent des Zuwachses an Armut in dieser Zeit  in Nordrhein-Westfalen entfallen dabei auf die Regierungszeit von Frau Kraft. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind vor allem Kinder, Alleinerziehende und Erwerbslose. Ist das die soziale Gerechtigkeit, die sich die Ministerpräsidentin vorstellt?

Die SPD und ihre Ministerpräsidentin haben sich zur Speerspitze im Kampf für soziale Gerechtigkeit erklärt. Sieben Jahre hatte die SPD-geführte Landesregierung Zeit, für mehr soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Sie hat diese Chance vertan. Die soziale Bilanz der Regierung Kraft fällt traurig aus.

Nur eine Politik für mehr Wachstum und gute Arbeitsplätze ist eine Politik auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft. Die Unternehmen fühlen sich jedoch von der Landesregierung ausgebremst. Der Wirtschaft müssen neue Freiräume geschaffen und Unternehmertum und Gründergeist wieder gefördert werden. Freiheit statt Überregulierung, Investitionen statt Restriktionen, Vorfahrt für Arbeit statt Klientel-Politik für Öko-Verbände – so sieht die Agenda der CDU für mehr Wachstum aus. Die wirtschaftsfeindliche Politik der Ministerpräsidentin vergrößert dagegen die Armut in unserem Land.