Erstes Entfesselungspaket räumt auf mit praxisuntauglichen Regelungen

18.12.2017

Bürokratie abbauen und Freiräume schaffen gehören zu den zentralen Zielen der NRW-Koalition für diese Legislaturperiode. Bereits Ende August ist das erste Entfesselungspaket vorgestellt worden, zu dem jetzt im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Sachverständige angehört wurden.

Das "Entfesselungspaket I" leitet aktiv den Neustart in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ein. Insbesondere kleine und mittelständische Familienunternehmen, Handwerksbetriebe, aber auch die Industrie ächzen unter der Last von rot-grünen Auflagen, Einschränkungen, Bürokratie und Dokumentationspflichten. Das wurde in den Aussagen der Experten vor allem zu den vorgesehenen Änderungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz, zum Ladenöffnungsgesetz sowie die Streichung der sogenannten Hygiene-Ampel deutlich. Deren Äußerungen zeigen klar auf, dass die bestehenden Regelungen praxisuntauglich sind. Die Kommunen sowie die Wirtschaft benötigen vielmehr Rechtssicherheit. Die Novellierungen sind dringend notwendig. Die Sachverständigen haben deshalb den Entwurf der Landesregierung als Schritt in die richtige Richtung und erhebliche Fortschritte gelobt.

Nordrhein-Westfalen braucht Dynamik im Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt der beste Weg für Wohlstand und gute Jobs. Dafür brauchen Unternehmen Entfaltungsmöglichkeiten und das Vertrauen der Politik – keine Gängelung und bürokratischen Dirigismus. Das "Entfesselungspaket I" ist ein Signal des Vertrauens an unsere Unternehmer und alle, die es werden wollen. Mit den gesetzlichen Änderungen wollen wir ihnen mehr Freiheit zurückgeben, damit sie sich wieder auf das konzentrieren können, was sie am besten können: auf Qualität, Zuverlässigkeit, neue Ideen und den täglichen Einsatz für zufriedene Kunden.

Derweil hat das Kabinett bereits das "Entfesselungspaket II" von Wirtschaftsminister Professor Dr. Andreas Pinkwart mit weiteren 23 Maßnahmen vorgestellt. Damit hat die NRW-Koalition innerhalb von sechs Monaten nun insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.