Fall Amri: Aussage des Generalbundesanwalts belastet Innenminister Jäger

31.03.2017

Es war die die Ministerpräsidentin, die den Regierungsgutachter im Fall Amri beauftragte. Sie hatte im Landtag versprochen: Der Gutachter werde unabhängig sein und Zugang zu allen Unterlagen haben. Beides war offenkundig nicht der Fall. So strebt der Regierungsgutachter einen Eintritt in den Landesdienst bei der Uni Bielfeld an und vermittelt mehr den Eindruck eines Strafverteidigers für Frau Kraft und Herrn Jäger.

Auch den Generalbundesanwalt hat die Ministerpräsidentin in ihrer Pressekonferenz am 11. Januar ins Feld geführt, um den eigenen Minister zu entlasten. Der Generalbundesanwalt hat nun im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Die Argumentation der Regierung Kraft ist dadurch wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Denn nach dessen Aussagen ist klar: Dieser Anschlag hätte vermieden werden können. Amri hätte festgenommen und abgeschoben werden können. Die Verantwortung dafür, dass es nicht so kam, liegt bei Herrn Jäger – und nirgendwo sonst.

Der Generalbundesanwalt hat deutlich gemacht, dass er die Beweisakten für ein mögliches Abschiebungsverfahren gegen Amri keinesfalls zurückgehalten hat. Er hätte sogar eine wohlwollende Prüfung angeordnet. Aber das NRW-Innenministerium hat dies nie in Erwägung gezogen. Mit dieser Erkenntnis ist auch das erstellte Gutachten des Beauftragten der Landesregierung, Professor Kretschmer, völlig diskreditiert. Dieser hatte Anfang der Woche ausführlich erklärt, dass die nicht gegebene Freigabe der Beweise eine Abschiebungsanordnung unmöglich gemacht habe. Offenkundig hat er die Linie der Regierung übernommen. Das wird einem wissenschaftlichen Gutachten nicht gerecht. Zu Recht bezeichnen selbst die Grünen dieses Gefälligkeitsgutachten als peinlich.

Damit ist eine zeitnahe Befragung der Ministerpräsidentin im Ausschuss zwingend. Die ursprünglich für diesen Freitag vorgesehene Befragung der Zeugin Kraft wurde aus "organisatorischen Gründen" abgesagt. Frau Kraft muss sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss allen kritischen Fragen stellen. Sie muss sich zu den Vorwürfen gegenüber ihrem Gutachter erklären. Sie muss erklären, warum sie den Generalbundesanwalt für Fehler belangt, die nicht in Karlsruhe, sondern hier in Düsseldorf gemacht worden sind. Wir werden die Ministerpräsidentin zeitnah vorladen. Der Landtag muss der Ort der Aufklärung bleiben. Der Ausschuss hat die Pflicht aufzuklären – und er hat dazu auch die Rechte.

Zwei weitere Untersuchungsausschüsse, in die der Innenminister ebenfalls involviert ist, haben das politische Geschäft der zurückliegenden Woche beschäftigt. Hintergründe hierzu lesen Sie in der Rubrik Die Woche.