Fall Amri: CDU-Fraktion wird im Landtag weiter auf Aufklärung dringen

25.01.2017

Die erste von drei Plenumssitzungen in dieser Woche begann mit einer Debatte über das Berlin-Attentat und die nötige Aufklärung zu der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Fall Amri. Die CDU hat dazu eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin eingefordert.

Drei Fragen stehen dabei im Mittelpunkt. Warum nutzte der Innenminister nicht alle rechtlichen Möglichkeiten, um Anis Amri vor dem Anschlag festzusetzen? Wie muss ein verantwortungsbewusster und ehrlicher Umgang der Landesregierung mit der eigenen Verantwortung aussehen? Wie können wir die Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verbessern, damit sich ein solcher Anschlag nicht wiederholt?

Für eine effektivere Terrorismusbekämpfung legt die CDU-Fraktion weitere Vorschläge vor. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: "Unsere Überzeugung ist: Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Nordrhein-Westfalen hat im Ländervergleich oftmals die niedrigsten Sicherheitsstandards. Unseren Behörden fehlen die Eingriffsmöglichkeiten der Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg. Das wollen wir durch Reformen in den entsprechenden Landesgesetzen ändern. Gleichzeitig müssen aber die Fehler des Landesinnenministers im Fall Amri schonungslos aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern von Berlin und ihren Angehörigen schuldig. Wer das Wahlkampf nennt, ist zynisch."

Die Aufklärung im Fall Amri darf sich nicht an zufälligen Wahlterminen ausrichten, weder in der Sache noch in der Form. Die CDU verlangt Antworten des Innenministers, Punkt für Punkt. Dass die Fraktionen von SPD und Grünen durch verfahrenstechnische Tricks verhindern, dass der Minister persönlich und direkt Rede und Antwort stehen muss, spricht Bände. Mit seiner Aussage, er sei im Fall Amri an die "Grenzen des Rechtsstaats" gegangen, hat Innenminister Jäger eine Grenze überschritten. Er nutzt den Rechtsstaat, um sich selbst zu schützen. Dabei wäre es seine Aufgabe, den Rechtsstaat zu schützen.

Minister Jäger verspielt mit seinem Verhalten das Vertrauen der Menschen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – und die Ministerpräsidentin unterstützt ihn dabei. Sie muss im Fall Amri endlich für Transparenz zu sorgen. Dafür wird die CDU auch weiterhin nachfragen.