Fall Amri: Umfassende Aufklärung mit allen Mitteln des Parlaments

07.02.2017

Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag haben einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. 

Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, will die CDU dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Diesem Ziel dient die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der Landesinnenminister und die Ministerpräsidentin hatten viele Gelegenheiten, um selbst für diese Aufklärung zu sorgen. Sie haben sie nicht genutzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die einzige Möglichkeit, die Landesregierung zu Transparenz und Ehrlichkeit im Fall Amri zu zwingen: durch Offenlegung der Dokumente und durch intensive Zeugenbefragungen.

Natürlich verbleibt bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch wenig Zeit. Das Ziel des Ausschusses, bis Mai dennoch zentrale Sachverhalte aufzuklären, ist sehr ambitioniert. Es steht den Regierungsfraktionen offen, sich der Aufklärung anzuschließen, und als CDU hoffen wir auf ein kooperatives Verhalten. Unser Wort gilt: Die Aufklärung des verheerendsten islamistischen Terroranschlags in Deutschland darf nicht von zufälligen Wahlterminen abhängen – und sie darf nicht mit dem Wahltag enden. Die CDU-Fraktion wird unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen und von der Regierungsbildung nach der Wahl auch im nächsten Landtag auf Fortsetzung der umfassenden Aufarbeitung des Falls Amri in einem Untersuchungsausschuss drängen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass alle Fragen beantwortet werden.