Gute Etat-Entwicklung schafft Spielräume für Vorsorge und Entlastungen

08.01.2018

Bereits vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnet sich ab, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben. "Wir nutzen die eingesparten Mittel für höhere Zuweisungen zum Pensionsfonds, Entlastungen der Kommunen und die Senkung der Verschuldung", kündigt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, an.

Konkret hat der Minister entschieden, das entsprechende Sondervermögen mit zusätzlichen 680 Millionen Euro auszustatten. Darüber hinaus hat er den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, im Rahmen der sich neu ergebenden Möglichkeiten die Integrationspauschale im Haushalt 2018 teilweise an die Kommunen weiterzugeben. Alle weiteren Verbesserungen im Rahmen des Haushaltsabschlusses werden für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung für 2017 verwendet. Sie wird damit voraussichtlich deutlich geringer ausfallen als noch von der Vorgängerregierung veranschlagt. Diese hatte 1,6 Milliarden Euro prognostiziert. Die genaue Summe wird mit dem Kassenabschluss vorliegen.

"Unsere Landesregierung hat für den Fall, dass neue Spielräume entstehen, immer drei Ziele formuliert: endlich die notwendige Vorsorge für unsere Beamtinnen und Beamten verbessern, die Kommunen bei ihren Leistungen für die Integration unterstützen und die Neuverschuldung zurückführen. Wir halten Wort und setzen die absehbaren Verbesserungen im Haushalt 2017 genau dafür ein", sagt Lienenkämper.