Handwerkspolitik braucht wieder mehr Verlässlichkeit

Der aktuelle Handwerksbericht der Landesregierung ist eine politische Enttäuschung. Neue Ideen zur Handwerkspolitik fehlen. Der Bericht stellt lediglich dar, welche Förderinstrumente derzeit für das Handwerk bestehen.

Dabei wird deutlich, dass in der Verantwortung von Wirtschaftsminister Duin viele wichtige Einzelmaßnahmen wie die Meistergründungsprämie oder die Förderung der Technologietransfers im Handwerk brach lagen, weil die Landesregierung es versäumt hat, die förderrechtlichen Probleme rechtzeitig zu lösen. Dies hat im Handwerk zu erheblicher Verunsicherung geführt und erfolgreiche Strukturen beschädigt. Einige dieser Maßnahmen sind noch nicht wieder in Gang gekommen. Handwerkspolitik braucht wieder mehr Verlässlichkeit.

Was im Bericht völlig fehlt, ist eine Auseinandersetzung mit den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand. Ein erfolgreicher Handwerksminister würde handwerksschädliche Bürokratiebelastungen, wie sie durch die "Hygieneampel" drohen, verhindern. Ein erfolgreicher Handwerksminister hätte die akute Entsorgungsproblematik für Styropor gar nicht erst entstehen lassen. Er hätte auch sichergestellt, dass im neuen Landesentwicklungsplan keine neuen Restriktionen für Gewerbeansiedlungen und Standorterweiterungen entstehen. Ein erfolgreicher Handwerksminister hätte auch das sinnlose Tariftreue- und Vergabegesetz konsequent abgeschafft und nicht zugelassen, dass Nordrhein-Westfalen zu einem Höchststeuerland für kleine und mittlere Betriebe wird.

Zu all diesen drängenden Fragen der Handwerkspolitik findet sich im Bericht kein Wort. In der Handwerkspolitik ist nicht Schönreden, sondern Anpacken gefragt.