Haushaltsabschluss 2016 ist geprägt von Sonder- und Einmaleffekten

18.01.2017

Die zweite Woche des Jahres liegt hinter uns und damit auch die ersten Sitzungen in 2017. Finanzminister Walter-Borjans hat seinen Haushaltsabschluss für 2016 vorgelegt, ein Zahlenwerk, dass ein positives Ergebnis vermitteln soll, aber genau betrachtet und hinterfragt werden muss.

Statt durch eine solide Haushaltssanierung geben Einmal- und Sondereffekte den Ausschlag. Die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro wird nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren.

Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In diesem Jahr will die rot-grüne Koalition in NRW alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen.

Weitere Hintergründe zum Haushaltsabschluss 2016 sowie zu weiteren Themen der ersten landespolitischen Arbeitstage in diesem Jahr lesen Sie wieder in der Rubrik "Die Woche".