Innenausschuss zur Causa Wendt: Bleibende Fragen und neue Widersprüche

09.03.2017

Nach der Ausschusssitzung bleiben Widersprüche und Fragen: Es steht Aussage gegen Aussage. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagt, der Innenminister wusste von seiner vollständigen Freistellung vom Polizeidienst für seine Gewerkschaftsaufgabe. Herr Jäger sagt, er habe davon in den sieben Jahren seiner Amtszeit gar nichts gewusst. Erst am 24. Februar dieses Jahres habe er davon erfahren – vorher hätte er weder mit Herrn Wendt über die Regelung gesprochen, noch sei er im Ministerium damit befasst worden.

Herr Jäger sieht die Verantwortung für die Besoldungsregelung ausschließlich bei seinen Amtsvorgängern. Fest steht aber: Er selbst hat die Regelung als Minister fortgeführt, auch nachdem Herr Wendt sein Amt als Landesvorsitzender der DPolG im Frühjahr 2010 abgegeben hatte. Mehr noch: Jäger hat das intransparente System individueller Freistellungsregelungen auch auf andere Gewerkschaften übertragen. Was hat er sich davon versprochen?

Aufhorchen lassen auch die Vorgänge, die sich im Innenministerium zugetragen haben, nachdem Herr Wendt es über den TV-Beitrag zu seiner Besoldung informiert hatte. Der Abteilungsleiter Polizei gab Herrn Wendt Tipps, was nun zu tun sei, und riet ihm zur Beantragung des Vorruhestands. Ein geordnetes Verwaltungsermittlungsverfahren wurde erst eingeleitet, nachdem der Minister im gesendeten Bericht auch genannt wurde und die CDU-Fraktion einen Bericht zum Vorgang eingefordert hatte. Warum? Und wie passt das zur jetzigen Empörung über die "verselbstständigte" Praxis?

Herr Jäger sagt, er könne in der Bezahlung eines Polizeigewerkschaftlers durch sein Ministerium keinen Interessenskonflikt erkennen. Wie passt das zu neuesten Erkenntnissen, dass Herr Wendt seinen Dienstposten ausgerechnet in der Öffentlichkeitsarbeit des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste hatte? Das ist eine zentrale Behörde direkt beim Minister. Herr Wendt hat als Bundesvorsitzender den Landesminister ausnahmslos unkritisch kommentiert. Warum?

In der Sitzung sind also zahlreiche Fragen weiterhin unbeantwortet geblieben und es wurden neue aufgeworfen.