Innenminister wartet mit Einführung von Body-Cams bis zum Wahlkampf

10.04.2017

Mit der Einführung von Body-Cams bei unseres Polizeikräften hat Innenminister Jäger ordentlich gebummelt. Jetzt, fast ein Jahr nach der großspurigen Ankündigung und püntklich zur Landtagswahl, startet er ein Pilotprojekt. Ein Projekt, dessen Ergebnisse wir heute bereits kennen, denn es gibt längst gute Erfahrungen mit dem Einsatz der Minikameras in Hessen und Rheinland-Pfalz.

Minister Jäger macht nun das, was die CDU-Landtagsfraktion seit zwei Jahren mit Nachdruck fordert. Schon im Mai 2014 hatten wir die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Einsatz der Body-Cams zu erproben. Im Januar 2016 beantragten wir erneut die Ausstattung der Polizei damit.

Nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht machte sich die Landesregierung den CDU-Vorschlag kurzerhand zu eigen. Am 12. Mai 2016 kündigte Minister Jäger bereits an, dass Streifenteams des Wach- und Wechseldienstes in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein mit rund 180 Kameras ausgestattet würden, um den Einsatz von Body-Cams ein Jahr lang zu erproben. Seitdem ist nun fast ein Jahr vergangen.

Ende letzten Jahres war die gesetzliche Grundlage für die Body-Cams bereits geschaffen. Es vergingen seitdem fast vier ganze Monate bis zum Projektstart. Ein weiterer Beleg dafür, dass es Herr Jäger nicht eilig hatte und das Timing auf den Wahlkampf ausgerichtet ist.