Kölner Silvesternacht: Untersuchungsausschuss muss Fehler deutlich benennen

17.03.2017

Die CDU-Landtagsfraktion befasst sich zurzeit mit dem Bewertungsentwurf zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur "Kölner Silvesternacht". Klar ist: Die Verantwortlichen für die zweifellos gemachten Fehler bei Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes müssen klar benannt werden. Wir dürfen das Vertrauen der Opfer, ihrer Familien und der gesamten Öffentlichkeit in die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht enttäuschen.

Nach der Trickserei und Täuscherei der Landesregierung erwarten die Menschen vom Parlament Transparenz und Klartext. Nach einer ersten Durchsicht vermissen wir unter anderem die Datenlöschung zum Storno-Anruf vom 1. Januar 2016 sowie umfassendere Handlungsempfehlungen, insbesondere zur Frage, welche Konsequenzen für die alltägliche Polizeiarbeit und -organisation zu ziehen sind. Die CDU-Landtagsfraktion wird hierzu und zu weiteren Punkten Anträge vorlegen. Dies wäre auch SPD und Grünen zu empfehlen. Sie sollten endlich zur Sache reden.

Des Weiteren liegt eine intensive Plenumswoche hinter uns. Das kommunale Ausländerwahlrecht sorgte für eine breite, öffentliche Debatte. Der rot-grüne Vorstoß zu einer Verfassungsänderung wurde von der CDU mit deutlichen Worten abgelehnt und erreichte auch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum. Die Hintergründe hierzu sowie zu weiteren Themen der zurückliegenden Sitzungstage lesen Sie wieder in der Rubrik Die Woche.