Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen weiter entlastet

11.04.2018

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

Zusätzlich leitet das Land die vom Bund für das Jahr 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von etwa zehn Millionen Euro an die Kommunen weiter. "Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, alle weiteren Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten", erklärt der Landtagsabgeordnete und Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper.

Auch für die vier Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis bedeutet das eine finanzielle Entlastung. Im Einzelnen erhalten dadurch Jüchen 107.928 Euro, Kaarst 189.126 Euro, Korschenbroich 99.614 Euro und Meerbusch 158.122 Euro.

Eine gerechte Verteilung der Gelder muss die finanzielle Belastung der einzelnen Kommune durch die Flüchtlinge vor Ort berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel richtet sich daher zu 40 Prozent nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 Prozent nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1. Januar 2018). Durch die Zahlung eines Mindestbetrags von 50.000 Euro wird auch die Integrationsarbeit in kleineren Gemeinden besonders berücksichtigt und gesichert.