Landeskabinett beschließt Entwurf für Haushalt 2018 ohne neue Schulden

07.11.2017

Das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet. Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro. Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.

Hierzu erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Bereits ab dem kommenden Jahr – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert – soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Wir wollen und werden NRW wieder zu einem Aufsteigerland machen."

Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Der eingeleitete Konsolidierungskurs führt dazu, dass im Jahr 2019 ein Überschuss von 30 Millionen Euro ausgewiesen werden kann – und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über eine Milliarde Euro. "Auch bei gestiegenen Steuereinnahmen hat sich das Kabinett an das Prinzip gehalten: Neue Ausgabewünsche gehen nicht unbegrenzt. Ohne eine eigene Sparanstrengung wäre das Gesamtergebnis nicht möglich gewesen“, sagt Lienenkämper.

Schon im Jahr 2018 können insgesamt 131 Millionen Euro in den verschiedenen Landesressorts eingespart werden. Das geschieht insbesondere dadurch, dass finanzielle Mittel, die in den einzelnen Ministerien nicht konsequent genutzt wurden, in den Landeshaushalt zurückfließen. "Damit haben wir bereits nach gut vier Monaten im Amt hohe Sparpotenziale identifiziert", so Minister Lienenkämper, "und wir werden im Laufe des Jahres kontinuierlich weiter prüfen, wo weiter eingespart werden kann."

Mit dem Gesetzesentwurf liegt – wie angekündigt – nach dem Reparaturetat 2017 nun der erste Gestaltungshaushalt der neuen Landesregierung vor. "Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren", sagte Lienenkämper. Schwerpunkte setzt der Etat unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.

Innere Sicherheit: 58,2 Millionen Euro fließen in eine bessere Polizeiausstattung. Innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums des Inneren entstehen insgesamt 1482 neue Stellen. Hierzu zählen 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land in 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.

Verkehr: 38,35 Millionen Euro mehr stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. Bis 2021 sollen die Mittel dafür auf insgesamt 257 Millionen Euro anwachsen. Beim Landesbetrieb Straßenbau sind 50 neue Techniker- und Ingenieurstellen vorgesehen.

Bildung: Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, schafft das Land 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zudem werden 3299 kw-Vermerke, die die alte Landesregierung vorgesehen hatte, gestrichen.

Digitalisierung: Für die Breitbandversorgung stehen 2018 allein 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit. Ziel der Landesregierung ist es, für die Digitalisierung bis 2025 mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Integration: 15,3 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren. Auch soll das integrationspolitische Programm "Komm-An" fortgeführt werden.

Kultur: Der Etat in diesem Bereich wird über die gesamte Legislaturperiode verteilt von 20 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 100 Millionen Euro ansteigen.