Letztes Plenum vor der Wahl: NRW braucht den politischen Richtungswechsel

07.04.2017

Zum letzten Mal ist der Landtag Nordrhein-Westfalen zur Plenumswoche in der laufenden Wahlperiode zusammengekommen. Zeit für eine Schlussbilanz – besser gesagt: Schluss-Licht-Bilanz, denn durch insgesamt sieben Jahre Regierung Kraft ist unser Land in wichtigen Bereichen weit zurückgefallen: bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft.

Die Ministerpräsidentin und ihre Regierungsfraktionen wollen das nicht wahr haben. Sie wissen schon längst nicht mehr, was draußen in unserem Land vor sich geht. Heute ist es nirgendwo in Deutschland für junge Eltern so schwierig, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren wie in Nordrhein-Westfalen. Wir sind bundesweit Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote.

Nach sieben Jahren rot-grüner Schulpolitik ist die Bildungsarmut in keinem Bundesland größer als bei uns. Unterrichtsausfall, Lehrer- und Schulleitermangel, schlecht umgesetzte Inklusion: Die Bildungschancen unserer Kinder sind schlechter geworden. Die Regierung Kraft wollte kein Kind zurücklassen. Heute gibt es in keinem anderen westdeutschen Flächenland eine höhere Kinderarmutsquote als bei uns. Der Grund: Die Arbeitslosigkeit sinkt in Nordrhein-Westfalen dreimal langsamer als im Bundschnitt, weil Rot-Grün durch immer neue bürokratische Hürden Wachstum und Investitionen in unserem Industrieland ausbremst.

Nach sieben Jahren rot-grüner Verkehrspolitik ist Nordrhein-Westfalen zum Stauland Nummer 1 geworden. Die Folgen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und das Nervenkostüm von Millionen von Pendlern sind verheerend.

Das Sicherheitsgefühl der Menschen wurde durch die Silvesternacht in Köln, den Fall Amri und No-Go-Areas im Ruhrgebiet ernsthaft geschädigt. Heute ist Nordrhein-Westfalen Einbruchsland Nummer 1 mit 144 Einbrüchen pro Tag. Damit muss Schluss sein.

Jetzt ist es Zeit zu handeln. Diese Ministerpräsidentin ist dazu offenkundig nicht mehr in der Lage, weil sie nicht einmal die Probleme erkennen will. Wir als CDU wollen Nordrhein-Westfalen von den Schlusslichtplätzen zurück auf die Spitzenplätze führen. Dafür braucht unser Land den politischen Richtungswechsel.