Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und Kommunalpolitiker besser schützen

20.01.2017

Im Ausschuss für Kommunalpolitik hat die CDU einen Antrag zum Schutz von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und von Kommunalpolitikern vor Übergriffen eingebracht. SPD und Grüne haben den Ernst der Lage ganz offenkundig immer noch nicht erkannt. Die Übergriffe auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sowie auf Kommunalpolitiker häufen sich, und Rot-Grün verweigert sich einer notwendigen Initiative.

Die CDU fordert ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die Landes- und Kommunalverwaltung sowie für die Kommunalpolitik mit Ansätzen zum Umgang mit Bedrohungslagen und konkreten Sicherheitsempfehlungen. Insbesondere Bedrohungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie von Kommunalpolitikern in den sozialen Medien müssen wirksam verfolgt und konsequent bestraft werden.

Darüber hinaus hat die zurückliegende Woche vor allem der Fall Anis Amri beschäftigt. Dies begann mit der Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen. Diese Einladung ist sehr verwunderlich, denn offensichtlich haben Frau Kraft und ihr Minister Jäger längst eine Einschätzung getroffen. Fakt ist jedenfalls: Ort der Aufklärung muss der Landtag sein – und nach dem Auftritt des Ministers im Innenausschuss fordert die CDU nun eine Unterrichtung durch die Ministerpräsidentin im Parlament.

Weitere Hintergründe zum aktuellen Verfahrensstand im Fall Amri sowie zu weiteren Themen der zurückliegenden Sitzungswoche lesen Sie wieder in der Rubrik "Die Woche".