Nach Gerichtsurteil: Gemeinsame Reform der Grundsteuer notwendig

10.04.2018

Jahrzehnte alte Berechnungsmodelle der Grundsteuer erweisen sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 als verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber ist eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.

"Bund und Länder sind nun aufgerufen, zeitnah eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten“, sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Dabei komme es darauf an, die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen rechtssicher, fair und aufkommensneutral auszugestalten.

Die Kommunen erhalten bundesweit rund 14 Milliarden Euro aus dieser Steuerart. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon etwa 3,6 Milliarden. "Wir werden jetzt genauso zügig wie sorgfältig ausloten, wie die Reformmodelle aussehen sollen", so Lienenkämper. Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil hat zur Folge, dass in Deutschland rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten neu bewertet werden müssen. "Dabei wird es auch darauf ankommen, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, um diese Aufgabe stemmen zu können“, betont Minister Lienenkämper.