Neue Entsorgungsvorschrift belastet massiv das Bauhandwerk

Die seit 1. Oktober geltende neue Vorschrift zur Entsorgung von Styropor und anderen Dämmstoffen mit dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) macht dem Bauhandwerk arg zu schaffen. Die Abfälle dürfen nicht mehr in jeder Müllverbrennungsanlage entsorgt werden, was zu einer dramatischen Entwicklung bei den Entsorgungskosten geführt hat. Die Preise haben sich dadurch verzehnfacht, was sich ein normaler mittelständischer Handwerksbetrieb nicht mehr leisten kann.

Wieder einmal sorgen die übertriebenen Standards der Energieeinsparverordnung (EnEV) für hohe Kosten für Bauherren und Verbraucher. Auslöser dieser neuen Vorschrift ist ein Beschluss des Bundesrats, HBCD-haltiges Material zukünftig als Sondermüll zu behandeln. Seit Wochen fordert die CDU die rot-grüne Landesregierung auf, im Sinne des Handwerks zu handeln und beim Bund tätig zu werden.

Die CDU-Fraktion wird nun in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch (14. Dezember 2016) einen Antrag einbringen mit der Aufforderung, dass die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Abfall-Verzeichnis-Verordnung ergreift.

Bauunternehmen und Handwerk brauchen dringend Rechtsklarheit. Ziel einer Änderung der Verordnung muss sein, dass derartige Abfälle wieder in Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden können. Damit steht die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion an der Seite der Länderkollegen in Sachsen und im Saarland, die ebenfalls den Vorstoß unternehmen, die seit 1. Oktober gültige Vorschrift zur gesonderten Verbrennung von HBCD-Styroporplatten wieder zu kippen.