Newsletter November 2017: Landeshaushalt ohne neue Schulden

21.11.2017

In der zurückliegenden Plenarwoche hat Lutz Lienenkämper als Minister der Finanzen das Haushaltsgesetz 2018 in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Ein Etat mit großen Zahlen, und die größte Zahl ist die Schwarze Null. Zum ersten Mal seit 44 Jahren beraten die Abgeordneten über einen Haushalt, der von Anfang an ohne neue Schulden auskommt.

Auch bei gestiegenen Steuereinnahmen hat sich das Kabinett an das Prinzip gehalten: Neue Ausgabenwünsche gehen nicht unbegrenzt. Ohne eine eigene Sparanstrengung wäre das Gesamtergebnis nicht möglich gewesen. Der eingeleitete Konsolidierungskurs führt dazu, dass im Jahr 2019 ein Überschuss von 30 Millionen Euro und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über eine Milliarde Euro ausgewiesen werden können.

In seinem neunten Newsletter des Jahres informiert Lutz Lienenkämper unter anderem über einige  Schwerpunkte des Haushalts aus den Bereichen Innere Sicherheit, Kommunales, Verkehr und Bildung. Er steht wie gewohnt im Bereich "Service" unter Newsletter zum Download bereit. Gerne können Sie sich dort auch in den E-Mail-Verteiler für den Versand des Newsletters aufnehmen lassen.