NRW-Koalition legt Programm für einen echten Politikwechsel im Land vor

16.06.2017

Einen Monat nach dem Erfolg bei der Landtagswahl haben die beiden Vorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, den Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. In mehreren themenbezogenen Arbeitsgruppen sowie in der Koalitionsrunde, an der auch Lutz Lienenkämper als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion teilnahm, wurde in den zurückliegenden Wochen intensiv und konstruktiv gearbeitet. Im Endergebnis ist der Vertrag für die "NRW-Koalition" ein Programm für einen echten Politikwechsel in unserem Bundesland.

Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen CDU und FDP. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

Hierzu sagt der designierte Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet: "Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen."

Der öffentlichen Vorstellung des Koalitionsvertrag folgt nun ein Landesparteitag der CDU am 24. Juni und eine Mitgliederbefragung der FDP. Am 26. Juni soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden, am 27. Juni will sich Armin Laschet zum Ministerpräsidenten wählen lassen, und erst danach soll das Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung bekannt gegeben werden. Geplant sind zwölf Ministerien, wovon neun von der CDU besetzt werden.