Oberverwaltungsgericht stellt Hygiene-Ampel des Ministers auf Rot

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem von Umweltminister Remmel geplanten Kontrollbarometer im Gastronomie- und Lebensmittelbereich eine Absage erteilt. Die Weitergabe von Daten, um diese in einer Ampelbewertung durch die Verbraucherzentrale öffentlich zu machen, war rechtswidrig.

Dieses Urteil wirft einen großen Schatten auf die geplante Einführung der so genannten "Hygiene-Ampel", mit der der Minister unter anderem Gastronomie und Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich an den Pranger stellen möchte. In der Diskussion hat er immer wieder auf die großen Erfolge des Pilotprojekts in Bielefeld und Duisburg hingewiesen. Wie das Oberverwaltungsgericht nun urteilt, war das gemeinsame Projekt zwischen Verbraucherzentrale und Verbraucherschutzministerium rechtswidrig. Damit wurde auch das Vorgehen des eigentlich für den Schutz der Verbraucher zuständigen Ministers abgeurteilt. Laut Gericht diente die Weitergabe der Werte "nicht dem Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, Transparenz zu schaffen".

Eine Sachverständigenanhörung im Landtag NRW hatte  bereits deutliche Bedenken hervorgebracht, denn Remmels Regelung ist für die mittelständische Gastronomie und den Lebensmitteleinzelhandel existenzbedrohend.  Der Kunde würde nur in die Irre geführt, und die Betreiber hätten mit bürokratischen Folgen schwer zu kämpfen.

Es bedarf also keiner neuen Hygiene-Ampel nach dem Modell Remmel, bei dem lediglich eine Pseudotransparenz vorgegaukelt wird. Stattdessen sollte es vielmehr eine positive Kennzeichnung geben von solchen Betrieben, die bereits jetzt deutlich über den vorgegebenen Standards arbeiten.