Rahmenbedingungen für gute Zukunft von Handwerk und Mittelstand schaffen

10.02.2017

Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen hat ihre Arbeit beendet und in dieser Woche einen Abschlussbericht vorgelegt. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Bericht ausdrücklich. Trotz aller Kompromisse, die für einen Konsens unter allen Fraktionen nötig waren, trägt der Bericht über weite Strecken die Handschrift der CDU. Er sendet eine klare Botschaft des Landtags an Handwerk und Mittelstand in NRW und die CDU ist entschlossen, die Empfehlungen des Berichts in enger Abstimmung mit dem Handwerk in den kommenden Jahren umzusetzen.

Wir müssen konsequent auf die Potenziale von Handwerk, Mittelstand und Unternehmertum setzen und dafür hervorragende Rahmenbedingungen in Land und Kommunen schaffen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik, um die Ausbildungsreife von Schulabgängern zu steigern und den politischen Stellenwert der beruflichen Bildung zu erhöhen.

Gute Beschlüsse wurden in der zurückliegenden Woche auch in Berlin von Bund und Ländern gefasst zu schnelleren Abschiebungen. Sie sind ein guter Beitrag dafür, dass zwischen Asyl und Einwanderung in unserem Land nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch getrennt wird. Nur wer schutzbedürftig ist, darf sich auf das Asylrecht berufen. Den Bundesländern kommt bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine Schlüsselrolle zu und auch die nordrhein-westfälische Landesregierung muss ihrer Aufgabe endlich konsequent nachkommen.

Hintergründe zu diesen beiden Themen sowie zu weiteren landespolitischen Angelegenheiten der letzten Tage lesen Sie in der Rubrik Die Woche.