Schluss mit chaotischer Innen- und Sicherheitspolitik der Regierung Kraft

12.05.2017

Wie der Kölner Stadtanzeiger in dieser Woche berichtete, wollte das Landeskriminalamt den Attentär Anis Amri sechs Tage vor seinem Anschlag in Berlin von der Liste der islamischen Gefährder nehmen. Begründung: Es gebe keine neuen Hinweise auf eine Terrorgefahr durch oder einen IS-Bezug von Amri. Doch diese Hinweise gab es in den Wochen und Monaten zuvor zuhauf. Wie passt das zur Aussage von Herrn Jäger, dass alle alles wussten?

Das Vorhaben von Frau Kraft und ihrem Innenminister Jäger, die Schuld im Fall Amri auf die Berliner Behörden abzuschieben, ist endgültig gescheitert. Die fatale Fehleinschätzung, dass von Amri keine Gefahr mehr ausgeht, wurde in Nordrhein-Westfalen und nicht in Berlin getroffen.

Diese Landesregierung ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit. Wer einen Innenminister Jäger nicht mehr will, muss die regierung Kraft abwählen.

Schluss mit... chaotischer Innen- und Sicherheitspolitik

... der höchsten Kriminalitätsrate aller westdeutschen Flächenländer;
... mehr Wohnungseinbrüchen am Tag als in Bayern, Baden-Württdemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Sachsen zusammen;
... No-Go-Areas und kriminellen Clanstrukturen in Großstädten;
... der steigenden Zahl radikaler Islamisten, die sich unter Rot-Grün versechsfacht hat;
... Angriffen auf Polizisten (alle 90 Minuten wird ein Polizist angegriffen);
... der Misstrauenskultur gegenüber unserer Polizei: Rot-Grün hat gegen den Willen der Gewerkschaften die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt.

Jetzt ist die Zeit ... für ein sicheres NRW – in der Stadt und auf dem Land

... mehr Polizisten einzustellen und wieder mehr Polizei auf die Straße zu bringen;
... für mehr Rechte und das richtige Handwerkszeug für unsere Polizei, unter anderem mehr Videobeobachtung für mehr Sicherheit;
... keine rechtsfreien Räume mehr zuzulassen. Clanstrukturen müssen nachhaltig zerschlagen werden.

Jetzt ist die Zeit... Wohnungseinbrüche wirksam zu bekämpfen

... für 1 Jahr Mindestfreiheitsstrafe für Wohnungseinbruchdiebstahl;
... die Schleierfahndung einzuführen (in 13 Bundesländern erfolgreich);
... für den computergestützten Kampf gegen Einbrecherbanden (Predictive Policing).

Jetzt ist die Zeit... entschieden gegen Extremismus und Terror vorzugehen

... für Null-Toleranz gegenüber Kriminellen; 
... bei der Festsetzung von Gefährdern alle Rechtsmöglichkeiten auszuschöpfen;
... verstärkte Überwachung gewaltbereiter Islamisten einzuführen (u.a. elektronische Fußfesseln für Gefährder);
... Werbung für Terrororganisationen zu verbieten.