Schluss mit schlechter Wirtschaftspolitik – Es ist Zeit für neue Freiräume

05.05.2017

Unsere Wirtschaftspolitik folgt dem bewährten ordnungspolitischen Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist unser Erfolgsmodell seit der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland – und es hat nichts an Modernität und Lebensnähe verloren. Aber Nordrhein-Westfalen, das Land von Mittelstand, Industrie und Handwerk und früher der Wirtschaftsmotor Deutschlands, hat seine einstige ökonomische Spitzenstellung längst eingebüßt. Mit Null-Wachstum und überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit finden wir uns aber nicht ab.

Schluss mit ... planloser Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

... Schlusslicht! 2015 war NRW mit Nullwachstum Letzter unter den 16 Ländern, 2016 lag das Wachstum unter dem Bundesdurchschnitt;
... hoher Arbeitslosigkeit: in NRW 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt;
... Kinderarmut: in keinem anderen westdeutschen Flächenlan so hoch wie in NRW; 
... immer neuen bürokratischen Hürden und überzogenen Regulierungen, die unsere Wirtschaft bremsen und Arbeitsplätze gefährden;
... dem weiteren Verlust von Industrie- und Gewerbeflächen: 3800 Hektar Fläche sind Wirtschaft und Landwirtschaft seit 2010 entzogen worden.

Jetzt ist die Zeit... für neue Freiräume

... für kein weiteres „Draufsatteln" von Landesvorgaben auf Regelungen aus Berlin oder Brüssel: Für jede neue Vorschrift schaffen wir eine alte ab; 
... sich bei Genehmigungen an den Besten zu orientieren: Nirgends soll es schneller gehen als in NRW.
... Bürokratiemonster wie Hygiene-Ampel und Vergabegesetz abzuschaffen.
... für die Umgestaltung des Landesentwicklungsplans nach dem Leitprinzip: Vorfahrt für Arbeitsplätze, mehr Entscheidungen durch Komunen vor Ort.

Jetzt ist die Zeit... für kluge Investitionen

... Existenzgründer zu fördern und Hochschulen mehr Freiheit für die Zusammenarbeit mit Start-Ups und Wirtschaft zu geben;
... schnelles Internet, auch im ländlichen Raum. Aufbau einer GigaBit-Infrastruktur, Vorreiter bei 5G-Mobilfunk werden;
... die kommunale Steuererhöhungsspirale zu stoppen und die Grunderwerbsteuer zu senken.