Sicherheit stärken!

08.03.2017

Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Nordrhein-Westfalen muss wieder ein Land werden, in dem man sich – egal zu welcher Zeit und an welchem Ort – frei und sicher bewegen kann. Wir wollen ein Land, in dem Sicherheit überall gewährleistet ist. Das ist unser Ziel.

Mehr Sicherheit erfordert eine Fortentwicklung und Neuausrichtung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen. Durch die zunehmenden Pensionierungen verlieren wir jedes Jahr Polizeibeamte. Mit einer ausreichenden Neueinstellung von Kommissar-Anwärtern wollen wir einen angemessenen Personalbestand erhalten.

Die Polizeibeamten sollen ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen. Stattdessen sind sie zeitraubenden bürokratischen Arbeiten ausgesetzt. Die personellen Ressourcen der Polizei müssen auf die zentralen Aufgaben konzentriert werden. Zur Entlastung wollen wir Polizeiverwaltungsassistenten einstellen. Maßnahmen wie der wiederkehrende "Blitzmarathon" belasten personellen Kapazitäten, sind jedoch wirkungslos. Daher werden wir solche Maßnahmen beenden.

Für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung benötigt die Polizei wirksame Ermittlungsinstrumente und Befugnisse. Deshalb wollen wir die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen ("Schleierfahndung") schaffen. Mit einer Ausweitung der Videobeobachtung auf Orte, die besonders von Kriminalität bedroht sind, wollen wir die Kriminalitätsbekämpfung verbessern. Mit der Einführung von sogenannten "Body-Cams", die Polizisten auf der Schulter tragen, können Einsatzsituationen beweissicher dokumentiert werden, zudem können die Beamten selbst besser geschützt werden.

Besondere Priorität muss die Verhinderung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen haben. Im Jahr 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen über 62.000 Wohnungseinbrüche, so viele, wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen. Wir wollen härtere Strafen, die Anzahl der Ermittlungskommissionen in diesem Bereich verdoppeln sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern verstärken.

Eine große Herausforderung sind die "No-Go-Areas". Es gibt in einigen Großstädten in Nordrhein-Westfalen mittlerweile Stadtteile, in die sich die Polizei nur noch in Mannschaftsstärke hineintraut. Dem Entstehen und der Ausbreitung derartiger rechtsfreier Räume, die vor allem in benachteiligten Stadtteilen auftreten, wollen wir entgegenwirken. Kriminellen Familienclans oder Rockerbanden, die solche Räume als ihren Machtbereich verstehen, wollen wir durch gezielte Razzien und Schwerpunkteinsätze begegnen.

Der islamistische Terrorismus darf nicht unterschätzt werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass Toleranz und Weltoffenheit missbraucht werden. Wir wollen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, die Überwachung gewaltbereiter Islamisten deutlich zu verstärken. Mit der elektronischen Fußfessel wollen wir die Bewegungsfreiheit von Gefährdern und verurteilten Extremisten weiter einschränken. Damit islamistische Hassprediger und Gefährder schnell ausgewiesen werden können, wollen wir alle ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Instrumente ausschöpfen.