Themen der Woche: 11. bis 15. September 2017

18.09.2017

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Eine Mentalität des Einstiegs fördern

Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Mentalität des Einstiegs. Die NRW-Koalition wird diese Mentalität als Leitgedanken fördern und schaffen. Denn nach sieben Jahren immer neuer und absurderer Ausstiegsszenarien unter der rot-grünen Regierung Kraft ist dieser Leitgedanke notwendig und auch überfällig.

Bei allen Entscheidungen werden wir "Maß und Mitte" im Blick zu haben, wie einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Wilhelm Röpke, es benannt hat. Diesem Gedanken von Röpke folgend werden wir als NRW-Koalition ausbalancierte Lösungen anbieten und nicht bei der Verwaltung von Fragen stehen bleiben, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war.

Damit hat die NRW-Koalition bereits angefangen. Von Beginn an wurden notwendige Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht, die nun wirksam werden können und sich in den kommenden Jahren auch über diese Wahlperiode hinaus entfalten werden. Die Entfesselung Nordrhein-Westfalens von überflüssiger und hemmender Bürokratie, die Abschaffung der Kennzeichnungsplicht für Polizisten, Einstellung von 2.300 neuen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die vorgezogene Einstellung von 100 Polizeivollzugs-Assistenten bereits in 2017, 500 dann ab 2018, sind ebenso Beleg dafür wie die Bezahlung der Überstunden von Polizisten. Versprechen der NRW-Koalition, die bereits innerhalb von 76 Tagen Regierungszeit eingelöst wurden.

Die NRW-Koalition hat den Anspruch, unser Bundesland wieder in die Spitzengruppe der deutschen Bundesländer zu führen. Diesen Anspruch werden wir nie aus den Augen verlieren. Das unterscheidet uns von Rot-Grün.


Gegen Diesel-Fahrverbote –
NRW stellt sich hinter PKW-Besitzer, Handwerker und Nutzfahrzeugbetreiber

Nordrhein-Westfalen muss Fahrverbote in seinen Städten abwenden. Denn pauschale Fahrverbote schränken die individuelle Mobilität und das innerstädtische Wirtschaftsleben unzumutbar ein und sind deshalb falsch. Zudem brauchen wir moderne, CO2-sparende Dieseltechnik zur Einhaltung der Klimaziele von Paris. Die Fahrzeughalter, Handwerker, Verkehrsunternehmen und Nutzfahrzeugbetreiber in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht zu Leidtragenden der Versäumnisse der Automobilindustrie werden. Dazu sind rechtssichere Lösungen erforderlich, die eine Unterstützung der betroffenen Kommunen, Unternehmen und Pendler ausdrücklich einschließen.

Das Land muss daher mittels der zur Verfügung stehenden Bundesmittel und mit Beteiligung der betroffenen Kommunen ein Maßnahmenpaket entwickeln. Dieses Paket muss geeignet sein, innovative und umweltschonende Mobilitätkonzepte voranzubringen. Die Kommunen müssen bei der Luftreinhalteplanung weiter unterstützt werden. Dies gilt auch bezüglich rechtsanhängiger Gerichtsverfahren. Die Landesregierung muss mit ihren Möglichkeiten weiter darauf hinzuwirken, dass die Autoindustrie zur Problemlösung angemessen in die Pflicht genommen wird.

Dabei stellt sich das Land bereits sehr gut auf. Die Bundesregierung hatte in zwei "Nationalen Foren Diesel" mit der deutschen Automobilindustrie und mit rund 30 betroffenen Oberbürgermeistern und Ländervertretern die Sachlage erörtert und erste Maßnahmen vereinbart. Ergänzend hierzu hat die neue Landesregierung bereits kurzfristig Initiativen ergriffen, um Verbesserungen für die Menschen gerade in besonders belasteten Stadtquartieren zu erreichen und zukunftsgerechte Mobilitätkonzepte zu entwickeln und einzuführen. Mit dem Sofortprogramm Elektromobilität, das mit einem Fördervolumen von 20 Millionen Euro ausgestattet ist, werden Handwerker, Gewerbetreibende und Kommunen bei dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt und die Umstellung der kommunalen Flotte auf Elektromobilität angeschoben.

Zur Reduzierung der Emissionsbelastung in den Innenstädten werden die Kommunen bei der Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte durch das Land mit 80 Millionen Euro unterstützt. Mit der Erprobung dieser innovativen Modellprojekte und dem schnellen Ausbau der Elektromobilität geht Nordrhein-Westfalen bei der Vermeidung von pauschalen Fahrverboten voran.

Die rot-grüne Regierung hat in ihrer Amtszeit keine Lösung bei der Luftreinhaltung bewirkt. Sie hat das Problem lediglich ausgesessen und verschärft. Die nun endlich konsequent handelnde NRW-Koalition für die Verfehlungen der vergangenen Wahlperiode zu kritisieren, ist wohlfeil.


Zukunft der Geburtshilfe sichern – Bedingungen für Hebammen verbessern

Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Hebammen in Nordrhein-Westfalen, dort wo das Land Kompetenzen dafür hat, verbessern. Nur so kann die Geburtshilfe in unserem Land auf Dauer gesichert werden. Dazu gehört zuallererst, das Engagement der Hebammen anzuerkennen und zu würdigen und sich zur Wahlfreiheit für werdende Mütter zu bekennen. Auf Grundlage der Ergebnisse des Forschungsprojekts "Geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen in Nordrhein-Westfalen" müssen Empfehlungen zur flächendeckenden Sicherstellung und Verbesserung der geburtshilflichen Versorgung zu entwickeln. Die Landesregierung soll zudem ihren Einfluss auf Bundesebene nutzen, so dass dort Möglichkeiten geprüft werden, wie einem weiteren Anstieg der Versicherungsprämien zur Berufshaftpflicht entgegengewirkt werden könnte.

In Nordrhein-Westfalen sind mehr als 4100 Hebammen tätig. Zumindest sind so viele im Landesverband der Hebammen organsiert. Sie gehen ihrem Beruf mit Hingabe und Überzeugung nach, um Müttern und Familien Geburten in ihrem Wunschumfeld zu ermöglichen. Damit erbringen sie einen herausragenden Beitrag für die gesamte Gesellschaft. Viele freiberuflich tätige Hebammen geben jedoch ihren Beruf auf, weil sie nicht mehr davon leben können. Durch die in Relation zur Vergütung hohen Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung wird die Tätigkeit von Hebammen zunehmend finanziell unattraktiv. Hebammen dürfen ohne eine Berufshaftpflichtversicherung nicht arbeiten. Kommt es bei der Geburt zu Komplikationen, haften Hebammen dafür – und zwar 30 Jahre lang. Dabei ist nicht die Zahl der Komplikationen mit versicherungsrechtlichen Folgen angestiegen, sondern überproportional die Kosten je Leistungsfall. Die Schadensersatzansprüche sind in die Höhe geschnellt.

Die Problematik betrifft auch immer mehr festangestellte Hebammen. So überlegen vor allem kleinere Krankenhäuser mit Geburtshilfestationen aus wirtschaftlichen Gründen heraus, ob sie angesichts der Entwicklung der Berufshaftpflichtbeiträge für Hebammen die Geburtshilfeleistungen noch aufrechterhalten können oder sollten.


Neustart in der frühkindlichen Bildung nach sieben Jahren Stillstand

Martin Schulz soll der Hoffnungsträger für die Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen sein. Das ist eine lächerliche Behauptung, die an der Wirklichkeit völlig vorbeigeht. Die Hoffnungen der Träger und Eltern liegen heute ausschließlich auf der NRW-Koalition. Denn die Regierung Kraft hat auf ganzer Linie versagt. Sieben Jahre lang konnte Rot-Grün kein angemessenes Kita-Finanzierungssystem präsentieren. Trotz ständiger Ankündigungen und Versprechungen. Diese Untätigkeit hatte Folgen. Denn durch die Unterfinanzierung drohen Trägerabgaben, die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher ist hoch und die Kitas mussten nachweislich ihre Öffnungszeiten verkürzen. Das Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro wird vielmehr die Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen bewahren.

Nun müssen die nächsten Schritte folgen, weil wir auch in der frühkindlichen Bildung einen Neustart brauchen. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition sind durch eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform die Kindertageseinrichtungen nachhaltig finanziell angemessen und verlässlich auszustatten. Zudem sollen notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergriffen werden. Im Rahmen des weiterzuführenden Qualitätsentwicklungsprozesses mit dem Bund muss sich das Land dafür einzusetzen, dass der Bund Mittel zur Reduzierung bzw. Abschaffung von Elternbeiträgen zur Verfügung stellt.

Bis dahin bleibt die finanzielle Absicherung der Kitas die wichtigste Aufgabe. Nach den Vorstellungen der Vorgängerregierung sollten etwaige Landesmittel zur nahezu vollständigen Abschaffung der bestehenden Elternbeiträge genutzt werden. Das angestrebte Ziel, eine sozial gerechte Verteilung der Aufwendungen für Elternbeiträge, wäre mit der Abschaffung der Elternbeiträge jedoch verfehlt worden: Alle Kommunen müssen bereits ihre Beitragstabellen nach sozialen Kriterien staffeln. Familien mit geringem Einkommen zahlen daher keine oder deutlich geringere Beiträge. Der relative Anteil an den Kita-Ausgaben bemessen am Einkommen fällt deshalb auch nicht – wie fälschlicherweise behauptet – höher aus, sondern im Vergleich zu höheren Einkommensbereichen geringer. Angesichts drohender Kita-Schließungen und der Herausforderung, die Kita-Qualität zu steigern, wäre eine solche Maßnahme hochgradig verantwortungslos und auch sozial ungerecht gewesen. Unter unterfinanzierten Kindertageseinrichtungen leiden gerade jene Kinder, deren Eltern Mängel in der Qualität der frühkindlichen Bildung nicht ausgleichen können.


Landesplanung muss Wachstum, Jobs und Wohnungsbau ermöglichen

Wir werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen verbessern und somit wieder Chancen für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung schaffen. Die NRW-Koalition steht für eine Willkommenskultur für Investitionen in unserem Land. Dafür muss die Landesplanung endlich wachstumsorientiert ausgestaltet werden. Der unter Rot-Grün aufgelegte Landesentwicklungsplan muss daher dringend geändert werden. Dieser Plan bremst die wirtschaftliche Aufholjagd Nordrhein-Westfalens aus. Er vermittelt nicht das Bild, dass Investitionen in unserem Land erwünscht sind.

Die Landesplanung soll künftig wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten und Standortsicherung sowie Betriebserweiterungen vor Ort verlässlich ermöglichen. Industrie, Mittelstand und Handwerk, Mieter, Eigenheimbesitzer und diejenigen, die es noch werden wollen, sollen wieder Gewissheit haben, dass sich unsere Wirtschaft entwickeln und sich die Menschen ihr Lebensumfeld frei gestalten können. Im Rahmen der Landesplanung ist wieder ein Gleichgewicht zwischen sozialem Zusammenhalt, wirtschaftlichen Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit herzustellen.

Es sind die räumlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Entwicklung attraktiver Standorte zu schaffen, damit Unternehmen in unserem Land wachsen und Arbeitsplätze entstehen können. Dazu ist mehr Flexibilität bei der umweltverträglichen und schnellen Verfügbarkeit von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen notwendig. Darüber hinaus sollen den Entscheidungsträgern vor Ort Kompetenzen zurückgegeben werden.

Wer Wirtschaftswachstum und Jobs will, muss Flächen anbieten, wer Wohnungsbau in überlasteten Städten will muss Flächen anbieten. Und wer Dörfern auch unter 2000 Einwohnern die nötige Entwicklung ermöglichen will, der muss Ihnen Siedlungsentwicklung erlauben! Bis heute wartet Alverskirchen im Umland von Münster auf die Erlaubnis zur Ausweisung eines Baugebiets zur Entlastung des Münsterschen Wohnungsmarkts.

Wir haben keine Zeit zu verlieren, den Standort Nordrhein-Westfalen wieder konkurrenzfähig zu machen, denn der Wohnungsmangel in unseren Städten ist dramatisch. Kurzfristig können Erlasse und Verordnungen auf den Weg gebracht werden, um den Landesentwicklungsplan so praxisorientiert wie möglich anzuwenden und eine nachhaltige Entwicklung in unserem Land zu ermöglichen.


Neustart in der Denkmalförderpolitik notwendig

Nordrhein-Westfalen muss wieder mehr für den Erhalt und die Pflege seiner Denkmäler ausgeben. Dazu sollten wieder mehr Fördermittel bereit gestellt werden. Denn die Pflege des kulturellen Erbes ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe. Eine Aufgabe, die unter Rot-Grün in den letzten sieben Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Die Einschnitte bei der Förderung der Denkmalpflege in dieser Zeit schaden unserem Land in städtebaulicher und in kultureller Hinsicht gleichermaßen.

Der Tag des offenen Denkmals am 10. September 2017 war für den Landtag deshalb ein Ausgangspunkt für den dringend erforderlichen Neustart in der Denkmalförderpolitik. Damit erfährt nicht nur das herausragende bürgerschaftliche Engagement in der Denkmalpflege die ihm angemessene Unterstützung und Wertschätzung, sondern auch die kulturelle Vielfalt Nordrhein-Westfalens insgesamt. Daher ist es notwendig, den Ansatz der Fördermittel für die Denkmalpflege bereits im Haushalt 2018 zu verstärken.


Windenergieausbau in NRW wieder in geordnete Bahnen lenken

Nordrhein-Westfalen braucht einen energiepolitischen Neustart. Ein wesentlicher Bestandteil dessen ist eine Neuorientierung des Windenergieausbaus. Denn nachdem die Windenergie in einigen Landesteilen massiv ausgebaut wurde, stößt dieser Zubau regional zum Teil auf starke Vorbehalte der Bevölkerung. Dies gilt es mehr als bisher zu berücksichtigen. Wir wollen einen Ausbau mit Maß und Mitte.

Dafür müssen wir die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windenergie sichern. Der Ausbau der Windenergie wird voranschreiten. Denn in absehbarer Zeit werden rund 500 bereits im Jahr 2016 genehmigte Windenergieanlagen errichtet. Zukünftig gilt es, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten herzustellen. Die Berücksichtigung von Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz für alle Beteiligte müssen dabei im Vordergrund stehen. Nur so wird die notwendige Akzeptanz für die Windenergie als eine Säule der Energiewende erhalten werden können. Es müssen sämtliche Spielräume im Rahmen des heute geltenden Rechts genutzt werden, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie den Schutz von Bestandsanlagen sicherzustellen.

Die Beschneidung der Planungshoheit der Kommunen muss beendet werden. Wir begrüßen daher, dass die Landesregierung in einem ersten Schritt den Windenergie-Erlass überarbeitet hat. Damit können die Handlungsspielräume des geltenden Landesrechts größtmöglich und gleichzeitig rechtssicher für den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie den Schutz von Bestandsanlagen ausgeschöpft werden.

Zudem muss der Landesentwicklungsplan so geändert werden, dass die Kommunen gestärkt und die Verpflichtung zur Ausweisung von Windvorrangzonen aufgehoben werden. Die entsprechenden Verfahren sind zügig einzuleiten.

Zu den nächsten Schritten gehört auch, die bedarfsgerechte Befeuerung von Windenergieanlagen verpflichtend zu machen und Repowering zu ermöglichen, um bei steigender Gesamtleistung die Zahl neuer Anlagen zu beschränken. Beide Maßnahmen steigern die Akzeptanz vor Ort.


Stahlstandort Nordrhein-Westfalen stärken – Unternehmensentscheidungen respektieren

Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen muss wieder gestärkt werden. Nur dann bleiben Wertschöpfungsketten und vor allem die mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze in unserem Land erhalten. Das gilt vor allem für die Stahlindustrie. In den vergangenen sieben Jahren war die wirtschaftliche Entwicklung durch einseitige und unverhältnismäßige Belastungen einer dirigistischen Landespolitik gehemmt. Die Wettbewerbssituation hat sich daher verschärft. Dies hat die rot-grüne Regierung Kraft zu verantworten. Die nun von der NRW-Koalition eingeleitete Entfesselungsoffensive und der Neustart der Wirtschaftspolitik sind ein erster Schritt für eine Wende. Dazu gehört ein nachhaltiger Abbau von Bürokratie und Belastungen, die über nationale oder europäische Regelungen hinausgehen. Nur so kann dauerhaft Wettbewerbsfähigkeit entstehen und gesichert werden.

Die CDU-Fraktion hält es für erforderlich, dass der von ThyssenKrupp angestrebte Konsolidierungsprozess sehr verantwortlich vorangetrieben wird. Kosteneinsparungen dürfen nicht über alles gehen. Die strategische Perspektive zur Unternehmenssicherung und der langfristige Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen müssen hierbei im Vordergrund stehen. Aufgabe der Politik ist in erster Linie, eine wirtschaftliche Dynamik durch wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu entfachen. Dabei verbieten sich jedoch staatliche Interventionen in Unternehmensentscheidungen. Sie beschränken den Wettbewerb um die besten Lösungen und nehmen den Steuerzahler potenziell in Mithaftung. Die Verantwortung für den Erhalt der Standorte, von Beschäftigung und Wertschöpfungsketten liegt jedoch vornehmlich beim Konzern ThyssenKrupp.