Themen der Woche: 12. bis 16. Dezember 2016

12.12.2016

Landesentwicklungsplan: Entwicklungsbremse statt Wachstumsbeschleuniger

Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) ist eine Entwicklungsbremse, kein Wachstumstreiber. Er beschleunigt die Renaturierung des Landes zu Lasten von Beschäftigung und Wohlstand.

Seit dem Regierungswechsel 2010 hat Nordrhein-Westfalen fast 3800 Hektar Industrie- und Gewerbefläche ersatzlos verloren. Das entspricht der Gesamtfläche der Chemparks Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen, des ThyssenKrupp Stahlwerks Duisburg, des Evonik Chemieparks Marl, der Shell Raffinerie Wesseling/Godorf, des Hüttenwerks Krupp Mannesmann Duisburg, des Chemieparks Hürth-Knappsack sowie der Ford-Werke Köln mit insgesamt 93.000 Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung hat massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote an Rhein und Ruhr ist aktuell um 40 Prozent höher als im Schnitt der westdeutschen Länder und um 30 Prozent höher als im Bundesschnitt. Hätte sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen seit Juli 2010 nur im Durchschnitt der übrigen Bundesländer entwickelt, wären heute fast 100.000 Menschen in unserem Land weniger arbeitslos.

Anstatt Impulse für mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu setzen, hat Rot-Grün einen LEP beschlossen, der die wirtschaftliche Entwicklung im Land weiter ausbremsen wird. So will die Landesregierung mit dem fünf-Hektar-Grundsatz die Flächeninanspruchnahme langfristig auf Netto-Null reduzieren. Sie begründet dies mit dem angeblich voranschreitenden Verlust von Naturraum in Nordrhein-Westfalen.

Die Daten des statistischen Landesamtes sprechen jedoch eine andere Sprache: Seit 1995 wuchs die Fläche für Parks und Grünanlagen in Nordrhein-Westfalen um 23.751 Hektar, die Waldfläche um 45.258 Hektar, die Wasserfläche um 6434 Hektar, die Heidefläche 1036 Hektar und die Moorfläche um 443 Hektar. Statt Naturraum zu verlieren, wie Rot-Grün behauptet, schreitet die Renaturierung des Landes weiter voran.

Die Ministerpräsidentin hat erneut versprochen, dass keine Industrieansiedlung in Nordrhein-Westfalen am Landesentwicklungsplan scheitern wird. Die Realität sieht anders aus. Im Ruhrgebiet scheitern dem Westfälischen Anzeiger vom 8. Dezember zufolge aktuell 17 geplante Gewerbe- und Industriebetriebe am neuen LEP. Die Kammern in Ostwestfalen-Lippe haben in einem Brandbrief darauf verwiesen, dass allein in dieser Region durch den neuen LEP die Erweiterung von 61 Betrieben mit 5600 Beschäftigten faktisch unmöglich wird. Darüber hinaus gibt es noch eine unbestimmte Zahl kleiner Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern, denen ebenfalls eine Erweiterung künftig unmöglich wird. Ähnliche Probleme bestehen auch in den ländlichen Räumen im Bergischen Land, der Eifel, im Münsterland, am Niederrhein und in Südwestfalen. Rot-Grün hat die Probleme der Wirtschaft nach wie vor nicht erkannt.


Rückführung von afghanischen Asylbewerbern: Ministerpräsidentin Kraft muss eingreifen

Das Tischtuch zwischen den Koalitionspartnern von SPD und Grünen ist zerrissen. Dies bestätigt der erneute rot-grüne Koalitionskrach aufgrund der Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann hat sich von der Sammelabschiebung des SPD-Innenministers distanziert. Per Twitter teilte Löhrmann mit, dass die Grünen beim Vorgehen von Innenminister Jäger nicht eingebunden gewesen seien.

Koalitionsregierungen in anderen deutschen Ländern haben sich, auch unter Beteiligung der Grünen, im Vorfeld der Entscheidung abgestimmt. Frau Kraft aber hat entweder die Dimension nicht überblickt oder absichtlich die Grünen ausgetrickst. So kann man ein Land von der Größe Nordrhein-Westfalens nicht regieren. Die rot-grüne Landesregierung zeigt in den letzten Monaten ihrer Amtszeit zunehmend in allen wichtigen Politikfeldern Verfallserscheinungen.

Fakt ist, dass die Rückführung nach Afghanistan ein Beschluss aller Innenminister gewesen ist. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine hohe Zahl abgelehnter Asylbewerber, die ausreisepflichtig und auch ausreisefähig sind. Es ist notwendig, dass dort, wo kein Bleiberecht besteht, auch der Aufenthalt in Deutschland beendet werden muss.


Innenminister Jäger verschläft die Digitalisierung der Polizeiarbeit

Die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen werden mit vermeidbarer Bürokratie an wichtigen Aufgaben bei der Verbrechensbekämpfung gehindert. Deshalb braucht es zeitgemäße digitale Möglichkeiten, um die nötige Polizeistärke auf die Straße zu bringen. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag zur Digitalisierung und Entbürokratisierung der Polizeiarbeit in den Landtag eingebracht.

In Nordrhein-Westfalen müssen Einbruchsopfer Schadensmeldungen handschriftlich auf einem mehrseitigen Din A-4 Formular ausfüllen. Dies muss von Polizeibeamten auf den Dienst-PC nachträglich übertragen werden. Die Schadensmeldung kann abhängig von der Polizeidienststelle weder gefaxt noch zugemailt werden. Dabei könnte die Schadensmeldung heute längst von den Einbruchsopfern selbst über eine sichere Onlineverbindung am eigenen Rechner in eine wohl definierte Eingabemaske eingegeben und automatisch gespeichert, zügig ausgewertet und nutzbar gemacht werden. Dabei könnten von den Geschädigten zugleich Fotos und Videos von gestohlenen Gegenständen auf einer Datenbank hinterlegt, und bei definierten Gegenständen automatisch eine Sachfahndung ausgelöst werden. Durch die Daten der Einbrüche könnte ein entsprechender Algorithmus Muster erkennen und wertvolle Beiträge im Rahmen einer Predictive Policing Analyse liefern.

Innenminister Jäger muss endlich mit dem bloßen Verwalten aufhören. Wir jedenfalls sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, die Digitalisierung voranzutreiben und die Polizeiarbeit in ein neues Zeitalter zu führen. Nur so kann für unsere Bürgerinnen und Bürger eine optimale Sicherheit gewährleistet werden.


Erhebung des Unterrichtsausfalls: Engpässen gezielt gegensteuern

Frau Löhrmann hat noch immer nicht verstanden, dass es an den Schulen brennt. Es ist völlig unverständlich, weshalb die Ministerin sich gegen eine digitale Vollerhebung auf Knopfdruck sperrt. Wie Schulleiter uns sagen, ist das schon heute ohne weiteres machbar.

Es geht dabei nicht nur darum, rückblickend den Unterrichtsausfall des vergangenen Jahres zu summieren, sondern zeitnah Engpässe an den Schulen gemeldet zu bekommen. Nur wer diese Daten hat, kann zielgerichtet gegensteuern. Mit ihrer heutigen Erklärung zeigt die Ministerin wieder einmal, dass sie keinerlei Antrieb mehr besitzt, die Schulen wirkungsvoll zu unterstützen. Sie will nur noch das unangenehme Thema Unterrichtsausfall vermeiden. Gestaltende Schulpolitik sieht anders aus.


NRW-Umweltbericht: Remmels Politik der Alleingänge zeigt keine Erfolge

Der diesjährige Umweltbericht zeigt wieder einmal deutlich, dass Remmels Politik der landesspezifischen Alleingänge keine Erfolge zeigt. Zwar lobt sich der Minister selbst, beispielsweise für den Rückgang von problematischen Umwelteinträgen wie dem Feinstaub, vergisst aber den Hinweis darauf, dass es sich hier um bundesgesetzliche beziehungsweise europäische Regelungen handelt. Nicht das Landesnaturschutzgesetz oder der Landesklimaplan bringen Nordrhein-Westfalen voran, sondern nationale Absprachen und EU-Vorgaben.

Der Umweltbericht dokumentiert die Veränderungen in unserem Bundesland und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Doch auch ein Umweltminister der Grünen darf nicht die Augen davor verschließen, dass Nordrhein-Westfalen als größter Industriestandort mit der höchsten Bevölkerungsdichte andere Bedürfnisse hat. Wir brauchen keine wirtschaftlichen Repressalien, wir brauchen positive Anreize um unsere innovativen Industrien weiter zu entwickeln. Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum dürfen nicht immer weiter gegeneinander ausgespielt werden, wenn wir Industriearbeitsplätze mit Zukunft erhalten wollen.


Entsorgung von Dämmstoffen: Das Bauhandwerk kann endlich aufatmen

Nach wochenlangem Drängen von CDU und FDP, beendet die Landesregierung endlich ihre Blockade. Umweltminister Remmel hat im Landtag erklärt, dass er bei der Bundesratssitzung am 16. Dezember 2016 dafür stimmen wird, den unnötigen und höchst problematischen Beschluss vom vergangenen September zumindest für ein Jahr aufzuheben. Damit ist die Krise für das Bauhandwerk und hier besonders für die Dachdecker demnächst beendet.

Der Beschluss, der die Dämmstoffkrise auslöste, war europarechtlich nicht erforderlich und ist umweltpolitisch unnötig. In der Folge waren die Entsorgungskosten für Styropor explodiert. Vorher kostete die Entsorgung für einen Baustellencontainer mit Dämmstoffen 150 Euro, heute bis zu 5000 Euro. Das war für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe unbezahlbar. Das Bauhandwerk kann morgen endlich aufatmen. Nun gilt es, den fatalen Bundesratsbeschluss vom vergangenen September im Laufe des nächsten Jahres gänzlich aufzuheben. CDU und FDP werden hier die NRW-Landesregierung nicht aus der Pflicht lassen.


U3-Betreuungsquoten: Landesregierung muss Politik für Familien machen

Das landesweite Versagen der Landesregierung beim Ausbau von U3-Betreuungsplätzen ist ein Skandal. Zum wiederholten Mal ist Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der U3-Betreuungsquote. Überall im Land fehlen Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen deutlich: die überwiegenden Zahl der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen haben eine U3-Betreuungsqoute von unter 30 Prozent. Damit liegen sie unter dem Bundesdurchschnitt rund 33 Prozent.

Eine gute, flächendeckende Betreuungsinfrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass es Eltern möglich ist, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Dies wiederum ist die Voraussetzung dafür, die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und die Frauenerwerbsquote zu steigern. Anstatt sich auf Modellprojekte zu konzentrieren, muss die Landesregierung endlich anfangen, eine Politik für alle Familien in Nordrhein-Westfalen zu machen.


Gesetz zur Stärkung des Kreistags:
Höhere Kosten für Kommunen und Schwächung der Landräte

Das Gesetz der rot-grünen Landesregierung ist ein Eingriff in die Aufgaben und Zuständigkeiten der Landräte und Kreistage. Völlig ohne Not gefährdet die Landesregierung so die Funktion und Arbeit der Kreise. Statt von einem ‚Gesetz zur Stärkung des Kreistags‘ zu sprechen, müsste man es in "Gesetz zur Schwächung der Landräte und des bürgerschaftlichen Engagements" umtaufen.

Es gibt weder sachliche Gründe noch Erforderlichkeiten für die geplante Änderung der Kreisordnung. Die Kreise nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben sachgerecht, effizient und wirtschaftlich wahr. Voraussetzung für diese Arbeit ist nicht zuletzt das gute Zusammenwirken von Landräten auf der einen und Kreistagen auf der anderen Seite. Das Gesetz sorgt hingegen vor allem für eins: wesentlich höhere Kosten, die sich letztlich in der Umlage der regionsangehörigen Kommunen niederschlagen.

Die Abschaffung des Kreisausschusses und die optionale Einführung der Beigeordnetenverfassung ist eine unsinnige Beschneidung des bürgerschaftlichen Engagements. Ein jahrzehntelang bewährtes Modell auf Kreisebene wird so grundlegend verändert – ohne überzeugende Argumente, ohne Bedarf und ohne Mehrwert - dafür mit erheblichen Mehrkosten für die Kommunen. Das ist rot-grüner Irrsinn in Reinform.


Gastro-Kontrollbarometer: Rote Ampel für Verbraucherminister Remmel

Nun haben die Gerichte entschieden und die Ampel für den Minister auf Rot gestellt. Die Weitergabe von Daten, um diese in einer Ampelbewertung durch die Verbraucherzentrale öffentlich zu machen, war rechtswidrig. Dieses Urteil wirft einen großen Schatten auf die geplante Einführung der Hygiene-Ampel, mit der der Minister unter anderem Gastronomie und Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich an den Pranger stellen möchte. In dieser Diskussion weist Remmel immer wieder auf die großen Erfolge des Pilotprojektes in Bielefeld und Duisburg hin.

Wie das Oberverwaltungsgericht nun urteilt, war das gemeinsame Projekt zwischen Verbraucherzentrale und Verbraucherschutzministerium rechtswidrig. Damit wurde auch das Vorgehen des eigentlich für den Schutz der Verbraucher zuständigen Ministers abgeurteilt. Laut Gericht diente die Weitergabe der Werte "nicht dem Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes, Transparenz zu schaffen".

Wir brauchen keine neue Hygiene-Ampel nach dem Modell Remmel, bei dem lediglich eine Pseudotransparenz vorgegaukelt wird. Wir brauchen vielmehr eine positive Kennzeichnung von solchen Betrieben, die bereits jetzt deutlich über den vorgegebenen Standards arbeiten.