Themen der Woche: 12. bis 16. März 2018

16.03.2018

Nordrhein-Westfalen: lokal – global – digital

Zum Thema Digitalisierung richtete in dieser Woche die CDU-Landtagsraktion ein Expertengespräch aus. 150 Gäste waren der Einladung gefolgt und haben gemeinsam mit Abgeordneten und Praktikern über die Dimension, die sektoralen Auswirkungen und Chancen der Digitalisierung diskutiert. Impulse kamen aus den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Gesundheit, Lernen und Bildung, Verkehr und Mobilität und Sicherheit und Recht. 

Wir wollen eine gute Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln. Digitalisierung in all ihren Facetten reicht in jeden Lebensbereich hinein und verbindet sie: von der Bildung, über die Arbeit bis zum sozialen Miteinander. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik verlässliche und intelligente Rahmenbedingungen schafft. Der Abend lieferte wichtige Impulse, um die Auswirkungen der Digitalisierung als Chance für unser Land zu begreifen und zu gestalten.

Nach Ansicht der Experten gewinnen Qualifizierung und Weiterbildung im Bereich Arbeit wesentlich an Bedeutung. Schulen dürften Bildung nicht als Lernen mit neuen Medien, sondern müssten es als fächerübergreifendes neues Lernen mit Medien begreifen. Das Gesundheitswesen zeige bislang einen niedrigen Digitalisierungsgrad auf, könne aber dank Digitalisierung, nach Auffassung der Praktiker, Raum und Zeit überbrücken – ohne dabei den Datenschutz aus dem Auge zu verlieren. Im Industrieland Nr. 1 NRW ist vernetzte Logistik und Mobilität ein Schlüssel zum Erfolg. Bei allen Chancen durfte der Blick auf die Risiken nicht fehlen: Cybercrime erfordere eine schlagkräftige Antwort in der Strafverfolgung, um persönliche Freiheiten im Netz zu sichern.

Sowohl aus den Vorträgen, als auch aus der Diskussion können wertvolle Anregungen und Fragestellungen mitgenommen werden. Die Landesregierung hat angekündigt, im Sommer eine umfassende NRW-Digitalstrategie vorstellen zu wollen. Die CDU-Landtagsfraktion wird Impulse zur inhaltlichen Ausgestaltung geben. Dabei gilt es die Balance zu halten zwischen den Chancen und Herausforderungen, die sich aus dem Thema ergeben und darin, die Risiken zu erkennen, sowie die Menschen in ihren Unsicherheiten ernst zu nehmen.

Digitalisierung bedeutet einen stetigen Wandel, der nicht irgendwann abgeschlossen ist. So werden wir auch unsere Politik der Digitalisierung im Austausch mit Experten stetig den realen Gegebenheiten anpassen, um Nordrhein-Westfalen zum digitalen Vorreiter zu machen und die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand schaffen.


Große Anerkennung für unermüdlichen Einsatz

Im Rahmen einer festlichen Gala ist der renommierteste deutsche Peis im Bereich der Pflege in Berlin an Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, verliehen worden.

Der Deutsche Pflegerat hat mit Karl-Josef Laumann eine herausragende Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich mit unermüdlichem Einsatz für verbesserte Bedingungen im Bereich der Pflege einsetzt. Als erster Pflegebebevollmächtigter der Bundesregierung hat er in der vergangenen Legislaturperiode an vielen Stellschrauben Verbesserungen im Pflegebereich durchgesetzt. Ob bei der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation, beim Pflegeberufereformgesetz, bei der Mitbestimmung der Pflegefachpersonen in den Pflegekammern oder bei seinem Einsatz für mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung – immer geht es ihm um die substantielle Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege.

Umso erfreulicher ist es, dass Karl-Josef Laumann seine außerordentliche Expertise in die NRW-Koalition einbringt. Mit seinen Anstrengungen im Bereich der Pflegeausbildung und seinem Ziel der besseren Vernetzung der unterschiedlichen Akteure, werden wir in Nordrhein-Westfalen hoffentlich die Situation der Pflegenden und der Pflegebedürftigen nachhaltig verbessern.

Zum Hintergrund: Der Deutsche Pflegerat verleiht den Deutschen Pflegepreis seit 1999 an Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich in besonderer Weise und mit nachhaltigem Effekt um die Pflege und das Hebammenwesen in Deutschland verdient gemacht. Um die Vielfalt der Pflege zu würdigen, wurde der Deutsche Pflegepreis 2017 um die Kategorien "Nachwuchs", "Praxis", "Innovation", "Botschafter der Pflege" und "Freund der Pflege" erweitert.


Nordrhein-Westfalen muss auf Brexit vorbereitet sein

Die Entscheidung Großbritanniens aus der Europäischen Union auszusteigen, ist für viele Beobachter und überzeugte Europäer bis heute ein Schock. Noch nie in der Geschichte der EU musste die Mitgliedschaft eines Staats, insbesondere eines so wichtigen Partners, rückabgewickelt werden. Dementsprechend sind die Auswirkungen für Europa bis heute noch gar nicht in Gänze absehbar. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung diesem Thema einen besonderen Raum gibt und mit dem Brexit-Beauftragten Friedrich Merz einen ausgewiesenen Experten der internationalen Beziehungen für diese Aufgabe gewinnen konnte.

Merz berichtete jetzt im Ausschuss für Europa und Internationales über die Auswirkungen und Chancen des Brexit für NRW und die transatlantischen Bezieungen. Er machte deutlich, dass das Interesse der verschiedenen Akteure an neuen Standorten innerhalb der Europäischen Union schon jetzt groß ist. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung die optimalen Rahmenbedingungen schaffen will, damit sich diese Unternehmen für unser Bundesland entscheiden. Nordrhein-Westfalen muss vorbereitet sein.


Steuerliche Entlastung für betroffene vom Sturmtief "Friederike"

Nach zahlreichen Schäden, die das Sturmtief „Friederike“ zu Beginn des Jahres an Gebäuden, an der Infrastruktur und besonders in Waldgebieten angerichtet hat, können betroffene Bürgerinnen und Bürger ab sofort steuerliche Hilfsmaßnahmen beantragen. Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen senken. Für mögliche steuerliche Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene ab sofort mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen. Darüber hinaus finden Interessierte Informationen zu Entlastungsmöglichkeiten im Internet unter www.finanzverwaltung.nrw.de.

Hierzu erklärt Lutz Lienenkämper als Minister der Finanzen: "Der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist es ein großes Anliegen, nach Natur- und Unwetterkatastrophen finanzielle Hilfen schnell und unbürokratisch dorthin zu leiten, wo sie dringend benötigt werden. Die unmittelbare Hilfe für betroffene Bürger steht für uns an erster Stelle."

Für Geschädigte gibt es verschiedene Möglichkeiten der Entlastung. Sind beispielsweise forstwirtschaftliche Betriebe auf den Verkauf von beschädigtem Holz ("Kalamitätsholz") angewiesen, so wird hierauf der geringstmögliche Steuersatz gewährt, der einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes entspricht. Eine weitere Möglichkeit für Steuererleichterungen ist die Anpassung für Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Darüber hinaus können Sonderabschreibungen geltend gemacht werden, etwa für die Reparatur zerstörter Gebäude und Geräte oder für den Kauf von Ersatzmaschinen.


Vierte Nachhaltigkeitsanleihe des Landes Nordrhein-Westfalen stärkt Bildungs-, Sozial- und Umweltprojekte

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum insgesamt vierten Mal eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben. Diese nimmt Bezug auf 52 geeignete Projekte des Landeshaushalts. Mit der neuen Anleihe richtete sich das Land insbesondere an Investoren, die auf eine nachhaltige und verantwortungsvolle Geldanlage Wert legen. Die ausgewählten Projekte stammen aus dem sozialen, ökologischen und Bildungsbereich und stehen im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Diese setzt die 17 globalen "Sustainable Development Goals" (SDGs) der Vereinten Nationen auf Landesebene um. Ziel ist die langfristige Stärkung von Projekten in NRW. Die neue Anleihe umfasst ein Gesamtvolumen von 2,025 Milliarden Euro.

"Mit der vierten Nachhaltigkeitsanleihe bauen wir unser Angebot nachhaltiger Finanzprodukte weiter aus und wenden uns erneut an Investoren, die Wert auf eine Geldanlage in sinnvolle und nachhaltige Projekte legen. Bisher sind wir das einzige Bundesland, das eine Nachhaltigkeitsanleihe auf dem Markt platziert hat und dabei auch sehr erfolgreich ist. Die kontinuierliche Steigerung des Volumens zeigt, dass wir bei der Nachhaltigkeitsanleihe eine Vorreiterrolle einnehmen", sagt finanzminister Lutz Lienenkämper. Das Geld der Anleger fließe in Bereiche wie Bildung und Wissenschaft, Inklusion und Integration, Breitbandausbau und Klimaschutz. Dass diese Themen für Investoren wichtig sind, zeigt sich an der großen Nachfrage aus dem In- und Ausland.

NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking äußerte sich ebenfalls erfreut über das große internationale Interesse: "Bei den Präsentationen zur Nachhaltigkeitsanleihe wurde auch die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie positiv aufgenommen. Das ist für uns zugleich Bestätigung und Ansporn für unsere Arbeit, die nachhaltige Entwicklung im Land voranzutreiben und die globalen Nachhaltigkeitsziele in NRW umzusetzen."

Bestnoten erhält Nordrhein-Westfalen nun auch vom Konsortium der internationalen ESG-Ratingagenturen Vigeo Eiris (Paris) und imug rating (Hannover). Bei ihrem jährlichen Nachhaltigkeitsrating von 29 europäischen Regionen erhielt NRW die beste Note unter allen deutschen Ländern und die drittbeste Note europaweit. In den Themenbereichen Governance und Umwelt liegt das Land dabei europaweit mit an der Spitze. Die positiven Bewertungen im Bereich Nachhaltigkeit ergänzen die sehr guten Bonitäts-Einstufungen des Landes durch die Ratingagenturen und schaffen damit die Basis für eine erfolgreiche Platzierung.

Zum Hintergrund: In den vergangenen Jahren konnten bereits drei Nachhaltigkeitsanleihen platziert werden. Die erste wurde 2015 mit einem Volumen von 750 Millionen Euro an den Markt gebracht. Die zweite Nachhaltigkeitsanleihe erreichte 2016 ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro und die dritte 2017 von rund 1,8 Milliarden Euro. Die Nachhaltigkeitsanleihe 2018 bedeutet demnach einen erneuten Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Die Projekte der dritten Nachhaltigkeitsanleihe sind vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH untersucht worden. Hierbei wurden erstmals nicht nur die erzielten Treibhausgasminderungen ermittelt, sondern auch die sozialen Wirkungen der Anleihe.


Heimat Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet

"Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet" – so lautet der tragende Titel für die Heimat-Förderung der Landesregierung. Über fünf Elemente wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Gestaltung von Heimat vor Ort bis 2022 fördern.

"Wir fördern Heimat im Respekt vor ihrer Vielfalt: Heimat zu haben, heißt unsichtbare Wurzeln in sich zu tragen – egal, wo ein Mensch herkommt, egal wo sie oder er hingeht. Heimat findet in Nordrhein-Westfalen ihren Ausdruck in einem solidarischen Miteinander in gegenseitigem Respekt voreinander. Heimat ist das, was in unserer Gesellschaft Menschen miteinander verbindet, was einen starken Zusammenhalt in einer aktiven Bürgergesellschaft ausmacht", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

Die Landesregierung wird in den kommenden fünf Jahren über fünf Elemente die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen fördern. Mit dem klaren Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt des historisch-kulturellen Erbes unseres Landes, das seinen Ausdruck unter anderem in einer Verstärkung der für den Denkmalschutz zur Verfügung stehenden Landesmitteln findet, und neben Städtebauförderung werden  im Landeshaushalt bis 2022 über 100 Millionen Euro für die Gestaltung von Heimat zur Verfügung gestellt.

Die Veröffentlichung der Förderbestimmungen für die Heimat-Förderung ist für den Sommer 2018 vorgesehen; ab dann werden erstmals Anträge auf Förderung gestellt werden können. Die Ausgestaltung soll bürokratiearm erfolgen. Die fünf Elemente der Heimat-Förderung der Landesregierung lesen Sie hier.