Themen der Woche: 12. bis 16. September 2016

12.09.2016

Rot-grüne Schlussbilanz geprägt von Lust- und Ideenlosigkeit

Mit dem Haushaltsentwurf 2017 legte die rot-grüne Landesregierung eine ernüchternde Schlussbilanz vor: Ministerpräsidentin Kraft hat bei ihrem Amtsantritt 2010 die Losung "Kein Kind zurücklassen" zum Kernprojekt ihrer Regierung erklärt. Sie hat damit eine massive Ausweitung der Neuverschuldung begründet und eine soziale wie finanzielle Rendite versprochen. Nach sechs Jahren konstatieren die Experten: Heute gibt es 36.500 mehr arme Kinder als zum Ende der Regierungszeit von CDU und FDP 2010. Die Ministerpräsidentin hat die Schulden gemacht, aber es geht den Kindern nicht besser.

Im Gegenteil: Die Aufstiegschancen von Kindern aus Nordrhein-Westfalen haben sich im Vergleich zu ihren Altersgenossen in anderen Ländern verschlechtert. Die unternehmensfeindliche Politik dieser Landesregierung trägt maßgeblich dazu bei, dass Lehrstellen fehlen und unser Land bei der Arbeitslosigkeit mittlerweile hinter ostdeutsche Länder zurückfällt.

Mit ihrem Schlingerkurs in der Bildungspolitik versetzen die Ministerpräsidentin und ihre Schulministerin nun die Schulen in Aufruhr. Bei ihren täglich wechselnden Stellungnahmen müssen sich Schüler, Eltern und Lehrer künftig fragen, ob Frau Kraft und Frau Löhrmann aus dem Amt oder für ihre Partei sprechen. Zwei Politikerinnen, vier Personen, immer neue Positionen: Verantwortungsvolles Regierungshandeln sieht anders aus. Auch die immer zahlreicher werdenden Modellprojekte der Landesregierung taugen nicht dazu, die ernüchternden Ergebnisse falscher Politik aufzufangen.

Diese Landesregierung hat keine Vision. Die Landesregierung hat keine Ideen. Es werden mehr Kinder zurückgelassen als zur Zeit des Regierungsantritts von SPD und Grünen. Die Sanierung des Haushalts ist in weite Ferne gerückt. Das ist die Schlussbilanz dieser Landesregierung. Dieses Land hat mehr verdient, dieses Land kann mehr.


Den Zusammenhalt der Gesellschaft verteidigen – in der Sache streiten

Der Landtag debattierte über die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Integration ist ein Teil der Erfolgsgeschichte von 70 Jahren Nordrhein-Westfalen. Der Aufstieg des Bundeslandes und das deutsche Wirtschaftswunder sind eng mit der erfolgreichen Integration von Menschen unterschiedlichster Kulturen verbunden. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft, diese Erfolgsgeschichte jetzt fortzuschreiben.

In Zeiten, in denen Populisten das Thema Integration für sich instrumentalisieren wollen, müssen die demokratischen Parteien gemeinsam für unsere offene Gesellschaft und ihre Grundwerte einstehen. Es darf nicht zugelassen, dass andere die Gesellschaft spalten, in dem sie Ressentiments schüren und Menschen bewusst ausgrenzen. Das ist die Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Resolution, die die Fraktionen von SPD und Grünen vorlegt haben, zugestimmt.

Bei der Frage jedoch, wie Integration erfolgreich gestaltet werden kann, hat die CDU-Fraktion andere Vorstellungen als SPD und Grüne. Deshalb hat die CDU-Fraktion den rot-grünen Integrationsplan abgelehnt. Ob bei der Bildung, beim Wohnungsbau oder bei der Finanzierung der Integrationsarbeit in den Kommunen – zu alldem hat die CDU-Fraktion weitergehende Konzepte vorgelegt. Klar ist: Nordrhein-Westfalen muss auch für die Menschen, die neu in unser Land kommen, Aufsteigerland werden.


Über eine halbe Millionen arme Kinder – das ist eine Schande für NRW

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht. Schon zum vierten Mal in diesem Jahr bestätigen unabhängige Experten: Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen ist seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant gewachsen. 542.000 Kinder lebten 2015 in Nordrhein-Westfalen von Hartz-IV-Leistungen. Das waren 36.500 Kinder mehr als noch 2011. Damit ist fast jedes fünfte Kind in unserem Land von Armut betroffen. In keinem anderen westdeutschen Flächenland gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als in Nordrhein-Westfalen.

Ein halbe Millionen arme Kinder – das ist eine Schande für unser Bundesland. Insbesondere für eine Regierung, die sich das Motto "Kein Kind zurücklassen" auf die Fahnen geschrieben hat. Wie viele dramatische Studienergebnisse will die Landesregierung noch abwarten, bevor sie endlich einsieht, dass unser Land eine konsequente Politik für mehr Arbeitsplätze braucht?


Schulministerin eröffnet Chaos-Tage an den Schulen in Nordrhein-Westfalen

Schulministerin Löhrmann machte in dieser Woche den Vorschlag, die Schulzeit in allen Schulformen zu flexibilisieren. Schulen könnten dann nicht mehr verlässlich arbeiten. Frau Löhrmann als designierte Spitzenkandidatin der Grünen schmeißt aber alles über den Haufen, was sie als Ministerin angekündigt hat. Gestern war G9 scheinbar noch unmöglich. Heute soll plötzlich alles flexibilisiert werden, und zwar an allen Schulen. Offensichtlich können die Schulen sich bei dieser Regierung auf nichts mehr verlassen. Der Vorschlag betrifft alle Schulformen mit unabsehbaren Folgen.

Aber auch acht Monate vor den Landtagswahlen benötigen unsere Schulen Ruhe und Unterstützung. Wichtiger wäre, dass Frau Löhrmann sich um die Probleme beim Unterrichtsausfall, bei der unterfinanzierten Inklusion und der planlosen Unterrichtung der Flüchtlinge kümmert. Stattdessen verkündet sie unausgegorene Träume von einer irgendwie gearteten Einheitsschule, die alles gleichzeitig anbieten soll.

Die CDU-Fraktion wird weiter mit den Betroffenen sprechen, mit dem Ziel, Ruhe an die Schulen zu bringen und die beste Bildung für unsere Kinder zu ermöglichen.


Schulden finanzieren in Nordrhein-Westfalen nur die Vergangenheit

Rot-Grün verabschiedete den 2. Nachtragshaushalt. Die CDU-Landtagsfraktion übte scharfe Kritik. 144 Milliarden Schulden stehen Zinsen von 136 Milliarden Euro gegenüber, die seit 1973 an die Banken gezahlt wurden. Schulden finanzieren in Nordrhein-Westfalen keine Zukunft, sondern die Vergangenheit. So sieht die rot-grüne Generationengerechtigkeit aus. Nachtragshaushalte haben in Nordrhein-Westfalen die Qualität von Quartalsmeldungen, die bereits bei der Verabschiedung überholt sind. Auch hieran zeigt sich die finanzpolitische Konzeptlosigkeit der Regierung Kraft.

Inhaltlich werden ebenfalls keine Akzente gesetzt: Die Integration der Flüchtlinge ist eine der großen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden - das Gelingen von Integration entscheidet sich vor Ort. Deshalb müssen unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe erfolgreich zu meistern. Das haben SPD und Grüne im Landtag heute erneut verhindert. Denn wir fordern, dass jede Stadt beziehungsweise Gemeinde 2017 und 2018 für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro erhalten soll. 2016 sollen die gesamten Bundesmittel von 434 Millionen Euro 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden. Damit lässt sich vor Ort viel bewegen und ein gutes Fundament erstellen. Dafür können die vom Bund zur Verfügung stehenden Integrationsmittel eingesetzt werden.

Auch im Umgang mit den Unwetterfolgen hat sich die Landesregierung bis auf die Knochen blamiert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2014 einen Vorschlag für einen Unwetterfonds vorgelegt. Dieser wurde von Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Landtagsfraktion will mit dem Fonds Strukturen schaffen, um den Menschen schnell zu helfen. Hieran sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich nicht interessiert. Unser Vorschlag wurde heute erneut abgelehnt. Rot-Grün wird nicht einmal aus Schaden klug.


Landesregierung gibt den Kommunen die Schuld

Die Landesregierung lenkt beim Thema Breitband vom eigenen Versagen ab. Vielmehr soll die mangelhafte Projektanmeldung aus den Kommunen der Grund für die geringe Mittelvergabe durch den Bund sein. Anders sind die Ausführungen des Wirtschaftsministers in der Debatte im Landtag nicht zu verstehen. Dabei macht er es sich mehr als zu einfach und ignoriert die Wirklichkeit. Denn er hatte die nordrhein-westfälischen Kommunen schlichtweg auch in der zweiten Runde nur unzureichend auf die Vergabe vorbereitet. Gleichlaufend mit den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur gehen dadurch Nordrhein-Westfalen dringend benötigte Millionen verloren. Mit lediglich 2,8 Prozent der vergebenen Mittel für Nordrhein-Westfalen verfehlt die Landesregierung die von ihr selbst gesetzte Benchmark des Königsteiner Schlüssels, wonach 21 Prozent der Fördergelder in unser Land fließen sollten. Die Wirklichkeit ist auch: Die Nordrhein-Westfalen verliert nun endgültig den Anschluss an den Breitbandausbau. Das größte Bundesland droht damit zum Verlierer des digitalen Strukturwandels in Deutschland zu werden.


Olympische Spiele an Rhein und Ruhr wären Aufbruchsignal für unser Land

Der Ideengeber für eine nordrhein-westfälische Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2028, Sportmanager Michael Mronz, war zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Er diskutierte mit den Abgeordneten über Herausforderungen und Chancen dieses Großprojekts. Die CDU-Landtagsfraktion ist dankbar dafür, dass Michael Mronz die Debatte zur Veranstaltung Olympischer Sommerspiele in Nordrhein-Westfalen angestoßen hat. Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen wären ein Aufbruchsignal für unser Bundesland – mit vielen langfristigen Potentialen für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur. Nordrhein-Westfalen hat jetzt schon vieles von dem, was zur Ausrichtung dieses Sportfestes notwendig ist. Was Rio kann, was London kann, das kann auch Nordrhein-Westfalen. Dass die Idee auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen auf Zustimmung stößt zeigt: Die Menschen an Rhein und Ruhr wünschen sich Visionen für unser Land. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Olympia-Antrag in den Landtag eingebracht, damit der Landtag parteiübergreifend seine Unterstützung für diese Initiative aus der Bürgerschaft signalisieren kann.

Michael Mronz dankte der CDU-Landtagsfraktion, dass sie seine Vision einer Rhein-Ruhr-Olympic City von Anfang an unterstützt hat. Nordrhein-Westfalen sei ein begeistertes Sportland und habe großes Potential. Mronz erklärte, dass Nordrhein-Westfalen eine hervorragende sportliche Infrastruktur habe, um die olympischen Spiele in Nordrhein-Westfalen zu realisieren. Es gehe nicht darum, gigantische neue Arenen zu bauen, sondern vorhandene Sportstätten intelligent zu nutzen und nachhaltige Spiele zu schaffen. Es seien circa 70 Prozent der notwendigen Sportstätten bereits vorhanden, die die olympischen Sportarten präsentieren könnten. Bereits heute könnten 600.000 Zuschauer in der vorhandenen Sportstätten-Infrastruktur begrüßt werden. Mronz führte aus, dass es an der Zeit sei, diese Initiative aus der Mitte der Gesellschaft gemeinsam mit der Politik voranzutreiben, damit Nordrhein-Westfalen vorbereitet sei, wenn eine Bewerbung Aussicht auf Erfolg hat. Die Olympischen Spiele wären ein Leuchtturmprojekt für das ganze Land.


Rot-Grün weitet bundesweit schärfstes Steuererhöhungsprogramm aus
und löst die Altschuldenproblematik nicht

Die rot-grüne Landesregierung hat das Gesetz zur Einrichtung einer dritten Stufe des Stärkungspakts in den Landtag eingebracht. Mit einer dritten Stufe des Stärkungspaktes wird das bundesweit schärfste Steuererhöhungsprogramm weiter ausgeweitet. Der Stärkungspakt wird den Anforderungen eines nachhaltigen Hilfsprogramms auch mit der dritten Stufe weiterhin nicht gerecht.

Der Stärkungspakt ist nicht dazu geeignet, die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig und dauerhaft zu verbessern. Er zwingt die Kommunen dazu, Steuern zu erhöhen und Leistungen zu reduzieren. Er nimmt keine Rücksicht auf die tatsächlichen Finanzverhältnisse vor Ort. Der Stärkungspakt löst auch nicht die Altschuldenproblematik. Selbst die Kommunalschulden in Form der Kassenkredite und Schuldscheindarlehen steigen weiter. Allein bei sechs Stärkungspaktkommunen sind in den letzten vier Jahren neben Kassenkrediten noch Schuldscheindarlehen in Höhe von rund einer Milliarde Euro als zusätzliche Schulden angehäuft worden. Zudem sind weitaus mehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen hilfsbedürftig, als die jetzt ausgewählten Kommunen Mülheim Alsdorf, Laer, Lünen und Heiligenhaus. Mindestens 40 weitere Kommunen befinden sich ebenfalls in einer Haushaltsnotlage. Der Stärkungspakt ist zu unflexibel, unwirksam und zu klein gedacht, um die schwierige kommunale Finanzsituation zu lösen.

Bei aller Notwendigkeit eines Hilfsprogramms für notleidende Kommunen ist und bleibt der rot-grüne Stärkungspakt in dieser Art und Weise der völlig falsche Ansatz.


NRW verliert den Anschluss bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit

In einer Anhörung zum CDU-Antrag "Zukunft für und mit Kindern und Jugendlichen gestalten: Planungssicherheit für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit erhöhen!" machten Experten in dieser Woche deutlich: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt zu wenig Geld zur Verfügung, um qualifiziertes Personal in der Kinder- und Jugendarbeit zu beschäftigen. Der Anteil der vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter hat mit 37,1 Prozent bei freien Trägern einen Tiefpunkt erreicht. Die Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit wurde seit dem Jahr 2006 nicht mehr erhöht und liegt seither bei 25,7 Millionen Euro jährlich. Das hat zur Folge, dass seit 2013 landesweit 182 Häuser der offenen Kinder- und Jugendarbeit ihre Pforten schließen mussten. Die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung stieß bei den Experten im Landtag auf heftige Kritik.

Der überwiegende Teil der angehörten Sachverständigen unterstützte en Antrag der CDU-Landtagsfraktion, um mehr Planungssicherheit für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen. Die CDU will erreichen, dass im Dialog mit den Trägern und den Städten und Gemeinden über ein sinnvolles Maß an Projektförderung gesprochen und ein Umsteuern zugunsten einer dauerhaft abgesicherten qualitativen Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Es gibt derzeit zu viele kurzfristige Projekte, zu hohe Antragsbürokratie bei gleichzeitiger langer Bearbeitungsdauer beim Land und landesweit zu wenig Angebote für die Zwölf- bis 22-jährigen jungen Menschen. Wer in der offenen Kinder- und Jugendarbeit kein Kind zurücklassen will, kommt an dem CDU-Antrag nicht vorbei.


Landesregierung bleibt völlig uneinsichtig

Es ist erschreckend, wie Minister Jäger das Scheitern der Landesregierung bei der Frauenförderung ignoriert. Trotzig und völlig uneinsichtig kündigt er nach Schönrednerei der Sachlage den Gang durch die Instanzen an. Der richtige Weg wäre ein neuer Gesetzentwurf zur Neuregelung der Frauenförderung.

Diese Neuregelung muss im Dialog mit Gewerkschaften und Verbänden erarbeitet werden. Die Regierung Kraft darf sich nicht weiter hinter einem Gutachten verstecken, sondern muss die Realität endlich akzeptieren. Nur so kann schnell weiterer Schaden vom Land und unseren Beamtinnen und Beamten abgewandt werden. Woche für Woche bekommt die Landesregierung derzeit von den Verwaltungsgerichten eine "Klatsche" nach der anderen. Mit Beschluss vom 5. September 2016 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass § 19 Abs. 6 LBG NRW verfassungswidrig sei, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehle. In einem weiteren Beschluss vom 14. September 2016 hat sich auch ganz aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg dieser Auffassung angeschlossen und sogar darüber hinaus neben der formalen Verfassungswidrigkeit auch die materielle Verfassungswidrigkeit festgestellt. Die Landesregierung muss die verfehlte Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst schnellstens korrigieren und eine mit den Gewerkschaften und Verbänden erarbeitete Neuregelung vorlegen. Dies ist umso wichtiger, weil es in der Beschreibung des Zieles eine breite parlamentarische Mehrheit gibt, dass die Frauenförderung verbessert werden muss.


Neues Bild vom Alter zeigt eine aktive Generation

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, empfing den Vorstand der Landesseniorenvertretung. Der Blick auf die älteren Menschen müsse auf ihre Potenziale, Fähigkeiten und auf ihre Aktivitäten gerichtet sein, sagte Laschet nach dem Gespräch. Wer Alter nur mit Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit verbinde, verkenne, was die älteren Generationen an vielen Stellen der Gesellschaft leisten: im Berufsleben, im Ehrenamt, in den Familien und Nachbarschaften. Dieses neue Bild vom Alter sei bei der rot-grünen Landesregierung nicht angekommen. Es war ein fundamentaler Fehler, die Zuständigkeit für die Älteren aus einem generationenübergreifenden Ministerium zu lösen und in ein Ministerium zu verlagern, das sich mit Pflegebedürftigen beschäftigt.

Ältere Menschen fordern zurecht die Unterstützung der Politik. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für mehr barrierefreie Wohnquartiere ein, in denen die Versorgung mit den notwendigen Dienstleistungen – vom Lebensmittelhändler bis zum Hausarzt – gewährleistet ist. Gerade im ländlichen Raum braucht es zudem ein ÖPNV-Angebot, das Älteren Mobilität sichert. Zudem müssen die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorenvertretungen in den kommunalen Räten verstärkt werden. Die Landesseniorenvertretung tritt für all diese Anliegen der älteren Generationen engagiert ein. Sie ist die starke Stimme der Älteren in Nordrhein-Westfalen und ein wichtiger Partner für die CDU-Landtagsfraktion.