Themen der Woche: 13. bis 17. Februar 2017

17.02.2017

Innenminister Jäger hat bei seinem reflexhaften Schönreden das Zuhören verlernt

Bei den Attacken von Anhängern von Borussia Dortmund auf RB-Fans, darunter auch Frauen und Kinder, wurden sechs Zuschauer sowie vier Polizisten verletzt. Für den Polizeieinsatz trägt Herr Jäger die Verantwortung, genauso wie für die Umleitung des Mannschaftsbusses, die dazu führte, dass sich die Gewalt an den willkürlich ausgesuchten RB-Fans entlud.

Bereits am 21. November 2016 hat RB Leipzig das NRW-Innenministerium und den Minister persönlich in einem Schreiben vor möglichen Ausschreitungen gewarnt und um eine Begleitung des Mannschaftsbusses durch Kräfte der Polizei aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen gebeten hatte. RB Leipzig hatte bereits zuvor mehrfach negative Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen gemacht. Dass das NRW-Innenministerium dann im Nachgang mitteilte, dass dieser Gewaltausbruch nicht vorhersehbar gewesen wäre und ein "neues Phänomen" war, ist ein Akt der Dreistigkeit und Hilflosigkeit.

Die Verteidigungsstrategie von NRW-Innenminister Jäger zu den Ausschreitungen war ebenso vorhersehbar wie haltlos. Erst HoGeSa, dann die Silvesternacht in Köln, jetzt Dortmund: Der Landtag, die Bürger im Land und die Öffentlichkeit haben dieses immer gleiche Schönreden, Relativieren, Verdrehen mit dem Ziel der Flucht aus der Verantwortung satt. Das NRW-Innenministerium kann sich nicht mehr mit der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen beschäftigen, da es nur noch mit der Verteidigung von Herrn Jäger beschäftigt ist.

Innenminister Jäger hat das Zuhören verlernt. Bereits im Vorfeld der Aktuellen Stunde über die eskalierende Gewalt verschickt er ein Redemanuskript an Journalisten mit Reaktionen auf Redebeiträge, die noch gar nicht gehalten wurden. Aber die Reaktion von Herrn Jäger stand da schon fest. Das ist nicht nur peinlich, sondern dem Parlament unwürdig. Herr Jäger hat bei seinem reflexhaften Schönreden das Zuhören verlernt.

Nordrhein-Westfalen ist international bekannt für seine einzigartige Fußball Fankultur. Der Besuch eines Fußballspiels soll auch in Zukunft für Fans sowie Familien und Kinder gefahrlos möglich sein. Die jüngsten Entwicklungen wecken jedoch Zweifel daran, dass das Landesinnenministerium das Problem der Gewalt im Fußball überblickt und die richtigen Gegenmaßnahmen trifft. Der NRW-Innenminister muss deshalb ein neues Sicherheitskonzept für Fußballspiele vorlegen.


Zügige und umfassende Aufklärung im Fall Amri hat begonnen

Der Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eingesetzt. Diesen Freitag hat er die Arbeit aufgenommen.

Aufklärung vom ersten Tag an: Mit diesem klaren Auftrag hat der Untersuchungsausschuss zwei Tage nach seiner Einsetzung durch den Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die CDU-Fraktion will Vorgehen und Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden beim Umgang mit dem Attentäter Anis Amri untersuchen, bewerten und daraus entsprechende Lehren ziehen. Dazu braucht der Ausschuss einen straffen Sitzungskalender. Wir werden dafür sorgen, dass wir als Parlamentsausschuss unserem Untersuchungsauftrag gerecht werden.

Unsere zügige und gründliche Arbeit im Ausschuss soll dazu dienen, das verlorengegangene Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Viele Fragen zur nicht erfolgten Festsetzung Amris in Nordrhein-Westfalen, zur Flucht Amris durch Nordrhein-Westfalen und die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers in den Tagen nach dem Berliner Anschlag sind bisher unbeantwortet geblieben.

Der Ausschuss benötigt nun zügig sämtliche Unterlagen und Dokumente der nordrhein-westfälischen Behörden und allen anderen Behörden von Bund und Ländern, die mit Nordrhein-Westfalen zum Fall Amri zusammengearbeitet haben. Dazu haben wir heute die entsprechenden Beweisanträge beschlossen. Wir wollen uns ein Gesamtbild verschaffen, um das Vorgehen und Verhalten von Behörden und Politik in Nordrhein-Westfalen zu bewerten.

Daniel Sieveke ist Sprecher für die CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss. Als weitere ordentliche Mitglieder nominierte die CDU-Landtagsfraktion Kirstin Korte und Josef Rickfelder. Stellvertretende Mitglieder im Ausschuss sollen die Abgeordneten Hendrik Schmitz, Christian Haardt und Peter Preuß.


Unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität

Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dieser Zustand ist alarmierend. Denn unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität. Die Ministerpräsidentin hat im Landtag gesagt, dass Sollzahlen oft Fantasiezahlen sind. Ist-Zahlen seien Daten und Fakten. An diesen Ist-Zahlen scheitert die Politik der leeren Worte der Ministerpräsidentin.

Wenn in der Landesverwaltung 7838 Stellen unbesetzt sind und davon knapp 1000 auf die Polizei und über 4.300 auf den gesamten Schulbereich entfallen, dann entpuppen sich die Versprechungen von Hannelore Kraft als Luftnummern. Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept zur Besetzung der unbesetzten Stellen vorlegen. Da die Landesregierung offensichtlich nichts tut, haben wir einen Eilantrag für die Plenarsitzung in dieser Woche vorgelegt. Wir erwarten von der Landesregierung: Schluss mit den PR-Nummern der folgenlosen Ankündigungen. Polizei und Schulen müssen endlich gestärkt werden.


Frau Löhrmann und die grüne Leichtigkeit der Schulpolitik

Nach sieben Jahren als Schulministerin hat Frau Löhrmann die katastrophale Bilanz grüner Schulpolitik zu verantworten. Für sie ist diese Bilanz aber offenkundig kein Grund dafür, nicht auch in Zukunft mit teuren und unausgegorenen Ideen Eltern, Schüler und Lehrer zu malträtieren. Denn sie hat nun ihre schulpolitischen Wunschvorstellungen für die kommenden Jahre zum Besten gegeben.

Über 4300 Lehrerstellen sind unbesetzt. Nun sollen alle Grundschulen für jede Ganztagsgruppe einen Erzieher und ergänzendes Personal vom Staat erhalten. Anstatt neue Personalträume aufzubauen, sollte sie sich erst einmal darum kümmern, das Defizit bei der Besetzung bestehender Stellen zu beheben.

Zudem schafft Frau Löhrmann Ungerechtigkeit in der Lehrerschaft und spaltet sie: Die amtierende Schulministerin möchte nur neu eingestellten Lehrern an Grundschulen mit Besoldungsstufe A13 vergüten. Das bestehende Lehrpersonal kann mit derart finanziellem Wohlwollen nicht rechnen.

Frau Löhrmann scheint die Leichtigkeit des Seins in der Schulpolitik für sich entdeckt zu haben. Eine Entdeckung, die die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalens dauerhaft ins Nichts führt.


Landesregierung agiert kopflos und konzeptionslos

Die Landesregierung agiert kopflos und konzeptionslos angesichts der Spionage-Tätigkeit von Imamen, die Ditib-Moscheen in Nordrhein-Westfalen angehören. Schulministerin Löhrmann hat die Aktuelle Stunde im Landtagsplenum nicht genutzt, den berechtigten Sorgen der ausspionierten Lehrerinnen und Lehrer gerecht zu werden.

Es ist offen geblieben, seit wann das Schulministerium über die gegen Beamte und Angestellte des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtete Spitzeltätigkeiten informiert war. Sie konnte nicht beantworten, warum Betroffene erst Mitte Januar, also mehr als zwei Monate nach Bekanntwerden der Vorwürfe, von der Schulbehörde informiert wurden. Die Sorge eines betroffenen Lehrers führt die Dramatik vor Augen. Er berichtete, dass er, wenn er über die Weihnachtsferien in die Türkei gereist wäre, heute vielleicht als Terrorverdächtiger in einem türkischen Gefängnis säße. Die Ministerin ist den Nachweis schuldig geblieben, dass sie die Lage ihrer Lehrerinnen und Lehrer erkannt und entsprechend schnell und konsequent gehandelt hat.

Integrationsminister Schmeltzer muss an seine Aussage gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger vom 27. Januar 2017 erinnert werden. Darin sagte er, dass es als Konsequenz aus der Spitzelaffäre um die Ditib-Prediger kein Zusammentreffen des Dialog-Forum-Islam mehr geben werde, bis die Ergänzungen des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Türkisch-Islamischen Anstalt der Religion (Ditib) vorliege. Dass der Minister die muslimischen Verbände VIKZ, Islamrat und Zentralrat vor die Tür setzt, wenn es ein Problem mit Ditib gibt, zeugt davon, dass der Minister die integrationspolitische Brisanz der Vorgänge nicht überblickt. In der Summe gibt die rot-grüne Landesregierung ein chaotisches Bild ab.


Gute parlamentarische Gepflogenheiten fallen dem Wahlkampf zum Opfer

Dank der Initiative der CDU-Fraktion unterstützt der Landtag die Entscheidung des DFB ausdrücklich, sich um die Ausrichtung der UEFA EURO 2024 zu bewerben. Nordrhein-Westfalen ist der deutsche Fußballstandort schlechthin und hat mit den Bewerbern Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und Mönchengladbach erstklassige Stadien vorzuzeigen, die alle Voraussetzungen zur Austragung solcher Großveranstaltungen erfüllen.

Die CDU hatte in ihrem Antrag "Ja zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien" im Landtag die Initiative ergriffen und um Unterstützung der Austragungsorte in Nordrhein-Westfalen geworben. Die Zustimmung des Landtags kam allerdings nur durch einen minimal geänderten Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zustande. Der CDU-Antrag wurde zuvor mit deren Mehrheit abgelehnt. Es ist wirklich traurig, dass SPD und Grüne selbst zu so einem Thema eine Zusammenarbeit verweigern. Gut eingespielte Gepflogenheiten in der Sportpolitik fallen hier reiner Wahlkampfpolemik zum Opfer.


Nordrhein-Westfalen darf beim Breitbandausbau nicht den Anschluss verlieren

Die CDU-Landtagsfraktion brachte einen Antrag in den Landtag eingebracht, der einen marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen will. Denn wenn die nordrhein-westfälische Wirtschaft von den Chancen der Digitalisierung profitieren soll, braucht sie dafür die entsprechende Infrastruktur. Auf diesem Feld hat die Landesregierung bisher nichts Nennenswertes geleistet. Nordrhein-Westfalen verliert immer mehr den Anschluss an den Breitbandausbau. Das größte Bundesland droht damit zum Verlierer des digitalen Strukturwandels in Deutschland zu werden.

Laut Breitbandatlas NRW hat aktuell immer noch knapp jeder vierte Haushalt in unserem Land keinen Zugang zum schnellen Internet von mindestens 50 Mbit/s. Noch schlechter sieht die Versorgung in nordrhein-westfälischen Gewerbe gebieten aus: Laut einer Studie der Strategieberatung MICUS im Auftrag der NRW.Bank aus 2015 verfügen neun von zehn Gewerbegebieten über keinen Anschluss an die schnelle Datenautobahn.

Wir brauchen ein Steuerungsinstrument, das den marktwirtschaftlichen Ausbau vorantreibt und gleichzeitig notwendige Fördermittel nach dem tatsächlichen Bedarf vergibt. Ein solches Instrument sind die von der CDU vorgeschlagenen Gutscheine für kleine und mittlere Unternehmen. Gutscheine zur Förderung von Betriebsanschlüssen sorgen dafür, dass sich am Ende das marktwirtschaftlichste Angebot durchsetzt, weil die nachfragenden Unternehmen daran interessiert sind, den eigenen Kostenanteil niedrig zu halten. So fördern wir den Wettbewerb zwischen den Netzanbietern und verhindern Fehlsubventionen.

Gleichzeitig sorgt ein entsprechendes Gutschein-Programm dafür, dass der Ausbau bedarfsgerecht erfolgt. Viele kleine und mittlere Unternehmen, gerade im ländlichen Raum, haben ihren Sitz außerhalb von Gewerbegebieten. Ein Gutschein-Programm würde auch diese Betriebe einbeziehen und hier eine Lücke in bestehenden Programmen schließen.


Wie schützt Schulministerin Löhrmann Eltern und Lehrer gegen Instrumentalisierung aus Ankara?

Versucht der türkische Staat über Lehrer und Eltern Einfluss auf den Unterricht in Nordrhein-Westfalen zu nehmen? Dieser Behauptung, die ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW gegenüber der Tageszeitung "Heilbronner Stimme" aufgestellt geht die CDU-Landtagsfraktion nach.

Aus Medienberichten wissen wir, dass türkische Konsulate in Nordrhein-Westfalen versuchen, Eltern und Lehrer animieren wollen, Einfluss auf Unterrichtsinhalte an Schulen in Nordrhein-Westfalen zu nehmen. Die Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 15. Februar 2017 über von türkischen Konsulaten in Essen und Düsseldorf organisierte Veranstaltungen für türkische Lehrer- und Elternvereine. Diese hätten zum Ziel, „Kritik im Unterricht an der Türkei und an Präsident Erdogan zu verhindern.“ Wörtlich heißt es: "Die türkischen Konsulate drängen Eltern dazu, Lehrer einzuschüchtern und Lehrer zu melden, die Kritik an der Türkei oder an Präsident Erdogan üben". Und weiter: "Eltern werden dazu aufgerufen, sich an den Schulen über einen Türkei-kritischen Unterricht zu beklagen".

Jetzt ist Schulministerin Löhrmann gefordert. Sie muss erklären, seit wann sie von diesen Vorgängen weiß und was sie gegen die türkische Einflussnahme konkret unternimmt.