Themen der Woche: 13. bis 17. März 2017

17.03.2017

Kölner Silvesternacht: Untersuchungsausschuss muss Fehler deutlich benennen

Der Bewertungsentwurf für den Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kölner Silvesternacht" wird derzeit von der CDU-Fraktion ausgewertet. Klar ist: Die Verantwortlichen für die zweifellos gemachten Fehler bei Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes müssen klar benannt werden. Wir dürfen das Vertrauen der Opfer, ihrer Familien und der gesamten Öffentlichkeit in die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht enttäuschen.

Nach der Trickserei und Täuscherei der Landesregierung erwarten die Menschen vom Parlament Transparenz und Klartext. Nach einer ersten Durchsicht vermissen wir unter anderem die Datenlöschung zum Storno-Anruf vom 1. Januar sowie umfassendere Handlungsempfehlungen. Der Bewertungsentwurf enthält die Tatsache nicht, dass Verbindungsdaten vom 1. Januar 2016 gelöscht wurden und das obwohl der Ausschuss diese mehrfach angefordert hat. Damit wurden unwiederbringlich Beweise vernichtet und die Arbeit des Ausschusses massiv beeinträchtigt. Der Anrufer auf der Kriminalwache der Kölner Polizei, der eine Stornierung der Wichtige-Ereignis-Meldung, die unter anderem eine Vergewaltigung aus der Kölner Silvesternacht zum Gegenstand hatte, verlangt hat, bleibt somit im Dunkeln.

Die vorgeschlagenen Empfehlungen sind nicht ausreichend, insbesondere zur Frage, welche Konsequenzen für die alltägliche Polizeiarbeit und -organisation zu ziehen sind. Darüber hinaus fehlen Empfehlungen zum Umgang mit Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, im Einsatz und danach. Hierzu und zu weiteren Punkten wird die CDU-Landtagsfraktion Änderungsanträge zum Bewertungsentwurf vorlegen. Das wäre auch den Fraktionen von SPD und Grünen zu empfehlen. Statt mit Dreck um sich zu werfen, sollten sie zur Sache reden.


Kommunales Ausländerwahlrecht: Rot-grüne Pläne schaden der Integration

Die CDU war schon immer gegen ein kommunales Ausländerwahlrecht. Es würde jede Politik für Integration ad absurdum führen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen: das Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden.

Der rot-grüne Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ist damit nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Geradezu fassungslos macht, dass Frau Kraft auch in der aktuellen Lage am rot-grünen Plan für ein Ausländerwahlrecht festhält. In einer Situation, in der Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün diesen innertürkischen Konflikten auch noch Raum in unseren Stadtparlamenten geben. Mit der Einführung des Ausländerwahlrechts drohen AKP-nahe Gruppierungen in unsere Stadt- und Gemeinderäte einzuziehen. Dass Frau Kraft dieses Problem nicht einmal angesichts der aktuellen Lage sehen will, ist unbegreiflich. Sie und ihre Minister lassen die Kommunen mit den Veranstaltungen von türkischen Ministern alleine und verschärfen nun auch noch die Situation vorm Ort. Frau Kraft muss die rot-grünen Pläne ein für alle Mal beerdigen.

Der Antrag von Rot-Grün wurde von der CDUim Plenum abgelehnt und erreichte nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung.


NRW muss rechtlich aufrüsten, um Terrorbedrohung nachhaltig zu bekämpfen

Nordrhein-Westfalen muss rechtlich aufrüsten, um die wachsende Terrorbedrohung nachhaltig und effektiv zu bekämpfen. Der geplante Terroranschlag von Essen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass Nordrhein-Westfalen im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus steht. Die salafistische Szene in unserem Land agiert hochmobil und sehr gut vernetzt. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen das nötige Handwerkszeug, um darauf angemessen reagieren zu können. Ihnen stehen nicht die gleichen rechtlichen Mittel zur Verfügung wie den Kollegen in anderen Bundesländern. Mit der Ablehnung des CDU-Antrags hat Rot-Grün den Moment verpasst, Nordrhein-Westfalen wieder ein Stück sicherer zu machen.

Damit die Polizei Gefährder effektiv überwachen kann, müssen Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Telefon- und Kontoüberwachung zur Gefahrenabwehr im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verankert werden. Die Möglichkeiten der Videobeobachtung, unter anderem mit Instrumenten der Gesichtserkennung an zentralen Orten, müssen ausgeweitet werden. Das erleichtert nicht nur die Fahndung nach Gefährdern, sondern erlaubt grundsätzlich schnellere Ermittlungen nach Straftaten. In Nordrhein-Westfalen bestehen die rechtlichen Grundlagen im Gegensatz zu anderen Bundesländern dafür nicht. Es braucht zudem eine gesetzliche Grundlage für Schleierfahndung. Zusätzlich muss der Verfassungsschutz gestärkt werden. Mit einem schlagkräftigen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem kann der Staat reagieren, bevor Menschen verletzt oder sogar getötet werden.

Die Zahl der salafistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Antritt der rot-grünen Landesregierung von 500 im Jahr 2010 auf mittlerweile 2900 nahezu versechsfacht. Rund 670 Salafisten in unserem Bundesland gelten als gewaltbereit. Diese Zahlen müssen ein Alarmsignal an den Innenminister sein.


Jeder sechste Angestellte des Landes hat einen Zeitvertrag

Wieder einmal kommt die Doppelmoral der Regierung Kraft ans Tageslicht. In der Öffentlichkeit kritisiert Frau Kraft Zeitverträge, die sachgrundlosen Befristungen bezeichnet sie als „großes Übel“ und will sie abschaffen. Gleichzeitig werden in der Landesverwaltung fleißig Zeitverträge geschlossen. Noch im Jahr 2016 kamen allein 1645 neue Fälle hinzu. Im Land hat jetzt ungefähr jeder sechste Arbeitnehmer einen Zeitvertrag. Um diese Zahl statistisch nach unten zu drücken, hat der Finanzminister die befristet Beschäftigten mit den Beamten zusammengerechnet. Das ist falsch und irreführend, denn Beamte können grundsätzlich nicht befristet beschäftigt sein.

Der Finanzminister schreibt aktuell sachgrundlos 50 befristete Stellen für die Finanzverwaltung aus. Aber sachgrundlose Befristungen will die Landesregierung verbieten. Das ist unehrliche Politik. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen.


Unser Land braucht Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur für Investitionen zu schaffen, der von Rot-Grün abgelehnt wurde. Mit Rot-Grün wird es keine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik für mehr Wohlstand und Beschäftigung geben. Nordrhein-Westfalen braucht nach den Jahren rot-grüner Stagnationsverwaltung zwei Dekaden Vorrang für Wachstum und Arbeitsplätze.

Seit 2010 wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Lag das Wirtschaftswachstum in unserem Land zwischen 2005 und 2010 noch 14 Prozent über dem Bundesschnitt, lag es zwischen 2010 und 2016 39 Prozent unter dieser Marke. Besonders die Industrie leidet unter rot-grüner Überregulierung. 2015 schrumpfte die industrielle Produktion um 2,1 Prozent, während sie im Bundesschnitt um satte 1,7 Prozent stieg. In Folge einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik geht die Investitionsquote vieler Branchen zurück. Das ist De-Industrialisierung durch Des-Investition.

Die Folgen der verfehlten Politik sind schwerwiegend für die Menschen in unserem Land. Nordrhein-Westfalen hat mit 23,6 Prozent die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Zudem hat unser Land die höchste Arbeitslosenquote und die niedrigste Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aller westdeutschen Flächenländer. Der Präsident von Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, hat Recht: Wir sind heute nicht mehr so gut wie zu Beginn der Legislaturperiode von Ministerpräsidentin Kraft.

Anfang März hat Kirchhoff Frau Kraft ungewöhnlich scharf kritisiert. Nordrhein-Westfalen braucht nach seiner Ansicht ein neues Grundempfinden für Wirtschaft. Konkret heißt das: Die Kompetenzen des NRW-Wirtschaftsministeriums müssen wieder gestärkt werden. Bei Themen wie Landesplanung und Energiepolitik muss die Wirtschaftspolitik das letzte Wort haben. Eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand muss unnötige Bürokratie wie die bürokratische Hygieneampel und das Tariftreue- und Vergabegesetz abbauen sowie die Abgabenlast deutlich reduzieren. Wir brauchen eine Zukunftsoffensive mit Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Digitalisierung.

Mit der Zustimmung zu unserem Antrag hätte Rot-Grün den Kurswechsel einleiten können. Dies haben sie nicht getan, zum Nachteil für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land.


Kulturpolitik muss wieder Gewicht erhalten

Zu einem Gedankenaustausch über die Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen traf Armin Laschet in dieser Woche den Vorstandsvorsitzenden des Kulturrats Nordrhein-Westfalen, Bundesminister a.D. Gerhart R. Baum und den stellvertretenden Kulturratsvorsitzenden Reinhard Knoll.

Die rot-grüne Landesregierung hat die Kulturpolitik zur Nebensache degradiert. Der skandalöse Verkauf von Kunstwerken aus dem Portigon-Besitz war ein trauriger Tiefpunkt. Mit uns wird Kultur auch politisch wieder wichtig werden. Wir wollen Rahmenbedingungen setzen und verbessern, in denen sich kulturelles Leben in allen Landesteilen wieder entfalten kann.

Kultur muss in Nordrhein-Westfalen in allen Landesteilen, für alle Generationen und in allen Sparten erlebbar sein. Deshalb wollen wir die Maßnahmen der kulturellen Bildung verstärken, die Bibliotheken fördern und perspektivisch Kindern und Jugendlichen ermöglichen, Landeseinrichtungen wie beispielweise Museen und Erinnerungsorte sowie durch einen neuen Theaterpakt künftig auch kommunale Theater und Opern kostenfrei zu besuchen. Weil für uns Landesgeschichte und Landesidentität untrennbar zusammen gehören, werden wir die Idee eines "Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalens" in unmittelbarer Nähe zum Landtag wieder aufgreifen.

Nach sieben verlorenen Jahren wollen wir an die erfolgreiche Kulturpolitik der Jahre 2005 bis 2010 anknüpfen und einen neuerlichen kulturpolitischen Aufbruch wagen. Den Kahlschlag der Landesregierung in der Denkmalpflege werden wir rückgängig machen und die Mittel zum kulturellen Substanzerhalt erhöhen.


Die Mitte der Gesellschaft stärken und Wohneigentum für junge Familien fördern

Rot-Grün hat in verantwortungsloser Weise die Grunderwerbsteuer zweimal erhöht. Mittlerweile haben die Koalitionsfraktionen die Steuer auf 6,5 Prozent hochgeschraubt, das ist ein Negativ-Rekord. Kein anderes Bundesland hat einen höheren Wert. Immer mehr Familien können sich daher kein Eigenheim mehr leisten. Zur Entlastung der Familien schlagen wir daher ein ganzes Maßnahmenpaket vor. Wir wollen unter anderem einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und bundesweit ein Baukindergeld. Die Immobilienfinanzierung muss praxistauglich gemacht werden. Hierzu gehört, sämtliche Umsetzungsdefizite aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu beseitigen.

Die CDU will sicherstellen, dass junge Familien und kinderreiche Familien Wohneigentum erwerben können. Hier hat Frau Kraft in den letzten Jahren die Förderung von 500 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro zur Bedeutungslosigkeit herabgesenkt. Das ist ungerecht und unfair. Die Zinslage ermöglicht Eigentumsbildung auch für kleine Einkommen. Deshalb erwarten wir auch für die Eigentumsförderung zumindest die gleichen Tilgungsnachlässe aus der sozialen Wohnraumförderung wie beim Mietwohnungsbau.


Unbesetzte Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern:
Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten

Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen - Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizeistellen können keine Einbrüche verhindern und unbesetzte Stellen in den Finanzämtern können keine Steuer-CDs auswerten.

Getoppt wird das Ganze davon, dass 2016 in Schulen und Finanzämtern sogar Personal abgebaut wurde. Auch die Polizei wurde entgegen dem ausdrücklichen Versprechen der Ministerpräsidentin in der Sondersitzung des Landtags nicht um 500 Personen verstärkt, sondern lediglich um 94 Angestellte und Beamte. In diesem Tempo braucht die Ministerpräsidentin noch fast die gesamte nächste Legislaturperiode, um die Zielgröße von 500 zu erreichen. Wir haben bereits vor Jahren Lösungen präsentiert. Die wurde aber von Rot-Grün viel zu lange ignoriert. Die Regierung Kraft steht nun vor dem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat.


Landesregierung hat flächendeckenden Breitbandausbau verpennt

Trotz aller Lippenbekenntnisse wird die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2018 alle Haushalte ans schnelle Netz anzuschließen, bei weitem verfehlen. Um Vollversorgung bis 2018 zu erreichen, muss Nordrhein-Westfalen dieses Jahr noch 17,8 Prozent aller Haushalte anschließen. Das wäre deutlich mehr als in den vergangen fünf Jahren zusammen. In Nordrhein-Westfalen ist die Versorgungsquote von Anfang 2012 bis Ende 2016 um 21,2 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Versorgungsquote beispielsweise in Bayern um 127,4 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern um 241,7 Prozent gestiegen.

Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen haben diese Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb sollte gerade dort die Priorität auf dem Ausbau des schnellen Internets liegen.


Rot-Grün vergibt Chance zur Stärkung der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün hat die Chance vertan, die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken. Leider konnten sich SPD und Grüne unserer Forderung nach einer Einrichtung eines interdisziplinären Forschungsinstituts für die Freien Berufe nicht anschließen.

Trotz ihrer hohen Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes liegt zu weiten Bereichen des freiberuflichen Wirtschaftens keine umfassende Datenerfassung vor. Dies erschwert bislang eine zielgerichtete Förderung der Freien Berufe. Seit Jahren fordern daher Freiberufler die Schaffung eines interdisziplinären Forschungsinstituts für die Freien Berufe analog zum bestehenden Deutschen Handwerksinstitut, um diesen Missstand zu beseitigen.

Hinzu kommt, dass EU-Kommission und OECD seit Jahren viele berufsständische Regelungen der Freien Berufe als unzulässige Marktzugangshürden kritisieren. Sie fordern von Deutschland eine Deregulierung der Branche. Dabei übersehen Kommission und OECD jedoch, dass die vermeintlichen Zugangshürden dem Verbraucherschutz dienen. Würden sich Kommission und OECD mit ihren Forderungen durchsetzen, würde dies das Aus der Freien Berufe in ihrer heutigen Form bedeuten. Um stärker als bisher den verbraucherschützenden Charakter der berufsständischen Regelungen zu verdeutlichen, wäre die Einrichtung eines entsprechenden Instituts ebenfalls wünschenswert.

Die Freien Berufe sind Dienstleister im öffentlichen Interesse und ein starkes Stück Mittelstand in Nordrhein-Westfalen. Gerade für den ländlichen Raum sind sie ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. Darüber hinaus sind die Freien Berufe ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor in unserem Land. Jeder zehnte Erwerbstätige in Nordrhein-Westfalen ist entweder als selbstständiger Freiberufler tätig oder arbeitet bei einem Freiberufler.


Entwichene Häftlinge: Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit

In Nordrhein-Westfalen gibt es drei Mal so viele Entweichungen wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Zudem sind fast doppelt so viele Straftäter aus dem offenen Vollzug flüchtig wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Diese Serie von Ausbrüchen, Fluchtversuchen und Entweichungen von Straftätern aus nordrhein-westfälischen Einrichtungen sind letztlich ein Symptom für den vernachlässigten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen.

Ein funktionierender Justizvollzug muss sicherstellen, dass Straftäter künftig ein Leben ohne Straftaten führen können, aber vor allem auch die Bürger vor erneuten Straftaten schützen. Dazu muss der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen auch organisatorisch, baulich und personell in der Lage sein. Aber die Realität sieht in Nordrhein-Westfalen anders aus – die Probleme im Vollzug häufen sich. Andere Länder realisieren auch den offenen Vollzug – aber ohne Entweichungen wie in Nordrhein-Westfalen. Schönrednerei steigert nicht die Sicherheit: Die Zahlen flüchtiger Gefangener sind letztlich nur die Spitze des Eisbergs in einer Reihe von Versäumnissen, Skandalen und Vorfällen im Justizvollzug. Justizminister Kutschaty hat den Justizvollzug nicht im Griff.