Themen der Woche: 13. bis 17. November 2017

17.11.2017

Nordrhein-Westfalen wieder zum Aufsteigerland machen

Der Landtag debattierte in dieser Woche über den Haushaltsplan der Landesregierung für das Jahr 2018. Für die CDU-Fraktion machte ihr Vorsitzender, Bodo Löttgen, deutlich: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland machen. Wir führen unser Land dort, wo es in Ländervergleichen hinten liegt, wo wir trotz guter Voraussetzungen in Vergleichen unter dem Bundesschnitt liegen, wieder in die Spitzengruppe. Das ist zugleich Anspruch und Ziel der NRW-Koalition."

Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen für möglichst viele stetig verbessert und verträglich an die schnelle, teils sprunghafte Entwicklung in vielen Lebensbereichen angepasst werden. Dies reicht von Kitas, Schulen und Ausbildung, über Mobilität und Sicherheit im Alltag, über auskömmliche Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive bis hin zu qualitativ guten und flächendeckenden Angeboten im Gesundheits- und Pflegebereich.

Die NRW-Koalition priorisiert und konzentriert sich bei ihrer Arbeit auf die Themen, die nach Auffassung vieler Mitbürger wieder in den Mittelpunkt von Landespolitik gerückt werden müssen. Sie investiert in Bereiche, die für eine gute Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Dabei haben CDU und FDP den Mut, diese Investitionen auch auf Dauer ohne weitere Neuverschuldung, ohne Belastung künftiger Generationen zu stemmen.

Trotz Konsolidierung des Landeshaushalts werden wichtige Zukunftsaufgaben angepackt und mit Haushaltsmitteln unterlegt. Die NRW-Koalition hat unter anderem Gelder für 2048 neue Lehrerstellen, für 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und bessere Polizeiausstattung, für den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen, für eine Breitbandversorgung mit Glasfasernetzen, insbesondere von Schulen und Gewerbegebieten, für eine dauerhafte Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren, für Kultur und Denkmalpflege, und – nicht zuletzt – in Rekordhöhe auch für unsere Kommunen bereitgestellt – und gleichzeitig hat die NRW-Koalition den Haushalt ausgeglichen und wird zugunsten der Kinder dieses Landes in den kommenden Jahren jeden Spielraum nutzen, um mit dem Abbau von Altschulden zu beginnen.

Die NRW-Koalition wird für Unternehmen, Handwerk, Handel, Industrie und Existenzgründer hier in Nordrhein-Westfalen beste Standortbedingungen schaffen und Rechtssicherheit für Zukunftsplanungen gewährleisten. Dazu werden endlich wieder Fleiß und Verantwortung, Hartnäckigkeit und Geschäftssinn belohnt und nicht wie unter Rot-Grün durch Bürokratie im Keim erstickt.

Dieser Gestaltungshaushalt 2018 ist ein Haushalt des Einstiegs und der Aufstiegschancen. Ein Haushalt, der dringende Notwendigkeiten für unser Land und seine Menschen wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik rückt. Ein Haushalt, der erste Rahmenbedingungen für eine gute Zukunft beschreibt. Ein Haushalt, der mit Augenmaß die heute vorhandenen Möglichkeiten nutzt.


NRW-Koalition stärkt Finanzkraft unserer Kommunen

Die NRW-Koalition bekennt sich zu starken Kommunen in unserem Land. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 und einer Änderung des Stärkungspaktgesetzes trägt sie dieser Tatsache Rechnung und stärkt die Leistungsfähigkeit von Kreisen, Städten und Gemeinden. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro wurde nicht nur die drohende Schließung vieler Kindertagesstädten verhindert, sondern auch finanzielle Risiken von den Kommunen abgewendet.

Mit 11,7 Milliarden Euro erhält die kommunale Familie über das GFG 2018 nicht nur über ein Milliarde Euro mehr als im Vorjahr, sondern auch eine angemessene und nachhaltige Stärkung ihrer Finanzausstattung. Gemeinsam mit der bereits erfolgten Streichung des ungerechten sogenannten "Kommunal-Soli" und der Korrektur bei der Kostenteilung im Unterhaltsvorschuss zeigt dieses GFG 2018 den Willen der NRW-Koalition, unseren Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.


NRW-Koalition rettet Kita-Träger

Die Kita-Träger in unserem Land können aufatmen. Der Landtag hat das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Mit diesem Rettungsprogramm bewahrt die NRW-Koalition die Kitas in unserem Land vor dem Kollaps. Insgesamt Mittel in einer Höhe von 500 Millionen werden allen Einrichtungen sowohl in freier wie in kommunaler Trägerschaft zur Verfügung gestellt.

Es ist die erste Maßnahme der NRW-Koalition, um die finanzielle Not der Kita-Träger zu beseitigen und die Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beenden. In einem zweiten Schritt wird sie für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen und das Kinderbildungsgesetz in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren im Land reformieren. In einem dritten Schritt wird die Qualität verbessert, danach werden die Öffnungszeiten flexibilisiert. Ziel ist es, die frühkindliche Bildung zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu werden die Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege strukturell verbessert.


Zweizügige Sekundarschulen möglichen machen

Die Sekundarschulen in Nordrhein-Westfalen müssen zweizügig fortgeführt werden. Das wird die NRW-Koalition ermöglichen. Dadurch wird das Schulangebot vor allem in den Städten und Gemeinden des ländlichen Raums gesichert. Insbesondere dort kann die Gefahr bestehen, dass unlängst gegründete Sekundarschulen geschlossen werden müssen.

Die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Schwankungen bei den Schülerzahlen und das Wahlverhalten der Eltern können zur Folge haben, dass Schulen, die die im Schulgesetz vorgeschriebene Mindestgröße vorübergehend nicht erreichen können, vor dem Aus stehen. Besonders Sekundarschulen sind von dieser Entwicklung betroffen.

Häufig ist die Sekundarschule die letzte noch am Ort verbliebene weiterführende Schule. Ihr Fortbestand muss daher unbedingt erhalten bleiben. Schüler, Eltern, Lehrerschaften und Schulträger benötigen langfristige Gewissheit über die Schulsituation vor Ort. Deshalb ist es erforderlich, dass Sekundarschulen – genauso wie Realschulen und Gymnasien – die rechtliche Gewissheit erhalten, auch über einen längeren Zeitraum zweizügig fortgeführt werden zu können. Hierbei sind qualitative Aspekte der jeweiligen Ausgestaltung zu berücksichtigen. Daher ist zu prüfen, ob und wie gymnasiale Standards umgesetzt werden.


 Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen

Der Landtag debattierte auf Initiative der Regierungsfraktionen über die Zukunft des nordrhein-westfälischen Handwerks. Denn nur wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient. Das gilt vor allem für das NRW-Handwerk. Es muss im digitalen Zeitalter die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Wachstum vorfinden. Dazu will die NRW-Koalition ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg bringen. Sie wird das Handwerk bei der Fachkräftesicherung und Qualifizierung unterstützen, die Betriebe von Bürokratie entlasten und sie darüber hinaus bei der digitalen Transformation unterstützen. Dafür werden die digitalen Fähigkeiten der Bildungszentren des Handwerks gestärkt. Zudem soll die Handwerksinitiative NRW weiterentwickelt sowie der Technologietransfer ausgebaut werden.

Dies alles kann auf der Basis der Erkenntnisse und Empfehlungen der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand der vergangenen Wahlperiode im Dialog mit dem Handwerk geschehen. Zur Unterstützung dieser Vorhaben wird ein Runder Tisch, bestehend aus Landesregierung und Handwerksorganisationen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) eingerichtet, der die Konkretisierung und Umsetzung der genannten Vorhaben stetig begleitet und dem Parlament und der Öffentlichkeit Bericht erstattet.


Erste Impulse setzen –
grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren

Die Potenziale der Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien müssen besser genutzt werden. Dazu ist eine starke regionale Kooperation erforderlich, die auf den Eckpfeilern der Wirtschaft, Kultur, Sprache und Politik aufbaut. Das Land wird daher nach Beschluss des Landtags erste Impulse setzen, die strukturellen Verknüpfungen ausbauen und erste Maßnahmen einleiten und umsetzen. Es müssen grenzbezogenen Hindernissen beseitigt werden, um sowohl die Wirtschaftskraft als auch das Beschäftigungsniveau in der Grenzregion zu stärken.

Bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ist in einem beschleunigten und strukturierten Prozess zu prüfen, welche Problemstellungen es bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen aus den Niederlanden gibt. Auf den Ergebnissen aufbauend, ist der Dialog mit den zuständigen Akteuren, wie zum Beispiel den Kammerorganisationen der Wirtschaft, anzustoßen und zu sondieren, wie diese Probleme beseitigt werden können. Es muss überprüft werden, ob grenzüberschreitende Module in den Ausbildungsprozess eingebunden werden können, um die inhaltlichen Voraussetzungen zu erfüllen, bei Ausbildungsabschluss auf beiden Seiten der Grenze arbeiten zu können.

Die Euregio-Profilschulen müssen als wichtiges regionales Beispiel grenzüberschreitenden bildungspolitischen Wirkens ebenso unterstützt werden wie die örtlichen Schulträger und die Schulaufsicht sowie die Träger der Jugendhilfe, um bestehende grenzüberschreitende Kita- und Grundschulkooperationen weiterzuentwickeln. Zudem muss die Rechtslage insbesondere bezüglich des Besuchs von internationalen Schulen überprüft werden. Analog zum Tag der deutschen Sprache in den Niederlanden muss ein Angebot zur Durchführung eines Tages der niederländischen Sprache besonders in Schulen und Kommunen im grenznahen Raum Nordrhein-Westfalens entwickelt werden.

Deutsch-niederländische und deutsch-belgische Kooperationsprojekte an Hochschulen und Universitäten sind zu unterstützen. Als Vorbild dient die Kooperation "High Potentials" der Hochschule Niederrhein, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, der RWTH Aachen, der Zuyd Hogeschool und der Fontys Venlo. Schließlich sollten die Erfahrungen und Möglichkeiten des Förderkreises deutsch-niederländisches Jugendwerk für die Bildungsarbeit nutzbar gemacht werden.


Rückkehr der Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Rückkehr der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen zum Abitur nach neun Jahren. Das Schulministerium wird den Referentenentwurf nun in die Verbändebeteiligung geben. Die Umstellung auf G9 erfolgt zum Schuljahr 2019/20 mit den Jahrgangsstufen fünf und sechs, die als Erprobungsstufe eine pädagogische Einheit bilden.

Gymnasien können aber auch einmalig die Entscheidung treffen, bei G8 zu bleiben. Erforderlich soll dafür ein entsprechender Beschluss der Schulkonferenz mit Zweidrittelmehrheit plus einer Stimme sein. Nach derzeitigem Stand sind für die Sekundarstufe I des neunjährigen Gymnasiums wie an den anderen Schulformen auch insgesamt 188 Wochenstunden vorgesehen. Davon sind acht Stunden nicht für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich. G9 wird zukünftig mit 180 verbindlichen Stunden auch als Halbtagsangebot möglich sein – so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Unabhängig davon können Gymnasien aber auch weiterhin als Ganztagsschulen geführt werden.

Die Rückkehr zu G9 erfordert auch eine Reihe von untergesetzlichen Regelungen. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften müssen angepasst werden. Die Lehrplankommissionen für das neunjährige Gymnasium werden Anfang 2018 ihre Arbeit aufnehmen, sodass die Lehrpläne rechtzeitig zum 1. August 2019 in Kraft gesetzt werden können. Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang, das Fach "Politik/Wirtschaft" vom Stundenumfang her sowie durch geänderte curriculare Vorgaben aufzuwerten, sodass auch Kenntnisse der Wirtschaftsordnung und Aspekte der Verbraucherbildung stärker als bisher vermittelt werden.

Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bis Weihnachten soll der Gesetzentwurf Anfang 2018 dem Landtag zugeleitet werden. Ziel ist die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause 2018, sodass für alle Beteiligten Klarheit herrscht. Die Gymnasien haben dann die Möglichkeit, in ihren Gremien zu beraten und einmalig zu entscheiden, ob sie bei G8 bleiben wollen. Dieser Prozess sollte bis zum Beginn der Anmeldephase zum Schuljahr 2019/20 abgeschlossen sein.