Themen der Woche: 14. bis 18. November 2016

14.11.2016

Die Menschen zu täuschen, ist respektlos, Frau Kraft!

Ministerpräsidentin Kraft hat angekündigt, das Land werde künftig berechtigte Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten übernehmen, die im Dienst verletzt wurden. Außerdem wolle die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts starten, um Amtsträger besser zu schützen.

Diese Ankündigungen der Ministerpräsident sind ein Eingeständnis der jahrelangen innenpolitischen Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung. Frau Kraft stellt der Öffentlichkeit plötzlich eine Reihe von gekaperten CDU-Vorschlägen als eigene Ideen vor, die von der rot-grünen Koalition im Landtag in den letzten Jahren wiederholt abgelehnt worden sind. Die Menschen, zumal die betroffenen Mitarbeiter im Landesdienst, auf diese Weise zu täuschen, ist respektlos.

Seit Amtsantritt der Regierung Kraft im Jahr 2010 hat die CDU-Fraktion dem Landtag insgesamt vier Initiativen vorgelegt, die auf die Einführung einer Mindeststrafe für Angriffe auf Polizeibeamte gerichtet waren. Auch diese Anträge hat die rot-grüne Koalition allesamt abgelehnt. Darüber hinaus blockiert Frau Kraft bis heute eine hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines Schutzparagrafen für Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte.

Fakt ist auch, dass die CDU-Fraktion bereits im September 2015 einen Gesetzentwurf zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von im Dienst verletzten Beamten in den Landtag eingebracht hat, der von SPD und Grünen abgelehnt worden ist. Was die Ministerpräsidentin heute in Aussicht gestellt hat, könnte also bereits längst Gesetz sein, wenn ihre Regierungskoalition die dazu nötige Änderung des Landesbeamtengesetzes nicht blockiert hätte.

Schon einmal vorab für die nächste PR-Veranstaltung zwei hilfreiche Hinweise an die Ministerpräsidentin: Die unsererseits geforderte Ausstattung der Polizei NRW mit Body-Cams SPD und Grüne – entgegen dem Rat aller Polizeigewerkschaften – abgelehnt. Warum verweigert Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen den Schutz von Polizisten, den sie von schwarz-grünen Regierungen in Hessen und Baden-Württemberg erhalten? Stattdessen will die Landesregierung nun mit der Brechstange eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen und missachtet dabei sogar das Votum des Polizeihauptpersonalrates. Dieser hatte sich Ende 2015 eindeutig und abschließend gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Dass ausgerechnet eine SPD-geführte Landesregierung derart rücksichtslos mit Personalvertretungsrechten umgeht, ist bemerkenswert.


Olympia als Schub für den Leistungs- und Breitensport in Nordrhein-Westfalen

Die Konferenz der sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund tagte in Köln. Der Nachwuchs von heute sind die Olympiasieger von morgen. Es ist wichtig und richtig, dass bessere Voraussetzungen für den deutschen Leistungssport geschaffen werden. Denn nur so kann er konkurrenzfähig bleiben. Daher begrüßt die CDU die Reformanstrengungen aller Beteiligten in Sport und Politik.

Gleichzeitig muss jedoch die Arbeit an der Basis in unseren Sportvereinen weiterhin mit aller Kraft unterstützt werden. Sie sind die Keimzellen des Sports und unabdingbar für den Erfolg des Spitzensports. Unabhängig vom Spitzensport jedoch ist gerade heute der Sport wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das Wohl der Vereine und des Ehrenamts ist das Ziel unserer Sportpolitik.

Olympische Spiele im eigenen Land bringen den Ausrichterstaaten und -regionen nicht nur wirtschaftlichen Aufschwung und eine verbesserte Infrastruktur. Sie geben vielmehr auch dem Leistungs- wie dem Breitensport einen kräftigen Schub. Daher unterstützen wir die Idee der Olympischen Spiele in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. NRW ist nicht nur ein Fußball-Land. Das haben zuletzt die Olympischen und Paralympischen Spiele im Sommer in Rio gezeigt. Unser Bundesland war mit 108 Sportlerinnen und Sportlern (von insgesamt deutschen 425 Athleten) bei den Olympischen Spielen vertreten und mit 40 Athleten (von 155) bei den Paralympics. Umso mehr sind wir stolz darauf, dass unsere Sportler in Rio 45 Prozent aller deutschen Medaillen errungen haben und wir sind davon überzeugt, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft viele Talente herausbringen und viele Medaillen erringen kann, sofern die Voraussetzungen dafür in Zukunft stimmen. Dass Nordrhein-Westfalen ein hervorragender Gastgeber der Spiele sein würde, steht dagegen schon heute fest.


Kitas stehen wegen mangelnder Finanzierung am Abgrund

Die Kitas in Nordrhein-Westfalen stehen am Abgrund. Es fehlt an Geld, qualitativer Betreuung und Fachkräften. Dies bestätigten die Vertreter der AWO Nordrhein-Westfalen und der Hochschule Niederrhein bei ihrer heutigen Pressekonferenz. Die Experten verglichen die Situation der Kitas mit einem Stau. Die Träger stehen im Investitionsstau. Die Erzieher und Erzieherinnen sind überlastet und die Kinder müssen darunter leiden. Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht, schnell zu handeln. Sie hat große Erwartungen mit der Ankündigung geweckt, zum Jahresende Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung vorzulegen.

Die Landesregierung darf nicht die zögerliche Ankündigungspolitik der letzten sechs Jahre fortsetzen, sondern muss jetzt liefern. Träger, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher brauchen Sicherheit, keine Ankündigungen.


Schöne Worte schützen Lehrinnen und Lehrer nicht

Die rot-grüne Landesregierung veranstaltete mit großem Getöse die "Woche des Respekts" und gleich zu Beginn holte sie die Realität ein. Die Zahlen, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) zur Gewalt an Lehrkräften bei einer Pressekonferenz zu Wochenbeginn vorgestellt hat, sind erschreckend. Ein Viertel der Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen gaben an, bereits schon einmal Ziel von Beschimpfungen, Diffamierungen, Mobbing oder Drohungen gewesen zu sein. In Bayern und Baden-Württemberg waren es nur 14 und 13 Prozent. Gleichzeitig sagen 62 Prozent der befragten Lehrkräfte, dass die Landesregierung und das Schulministerium sich mehr bei dem Thema "Gewalt gegen Lehrkräfte" engagieren müsse. Der Wert von Nordrhein-Westfalen liegt damit vier Prozent über dem Bundesschnitt.

Immer häufiger sehen sich Lehrerinnen und Lehrer mit Gewalt konfrontiert. Aber zu selten werden sie durch die Schulaufsicht dabei unterstützt, etwa durch Anzeigen dagegen vorzugehen. Schulministerin Löhrmann muss sich dringend vor die Lehrkräfte stellen und sie besser schützen. Notwendig ist Nulltoleranz gegenüber Gewalt. Es muss ein Klima an den Schulen herrschen, in dem die Regeln eines gewaltfreien Umgangs miteinander eingehalten werden. Die Schulsozialarbeit kann hier präventiv wirken. Doch statt – wie von uns vorgeschlagen – mit 100 Millionen Euro aus den freiwerdenden BAföG-Mitteln eine vollständige Finanzierung sicherzustellen, hat die Landesregierung das Geld im Landeshaushalt versickern lassen. Neben der Prävention braucht es auch eine glaubwürdige Repression: Die Landesregierung muss ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vorlegen, in dem die besonderen Anforderungen für den Schulbereich berücksichtigt werden.


NRW-Justizminister ohne Konzept:
Doppelt so viele Suizide in NRW-Gefängnissen im Vergleich zum vergangenen Jahr

Mit dem weiteren Suizid eines Gefangenen in der JVA Bochum hat sich die Gesamtzahl der Suizide im NRW-Strafvollzug seit Jahresbeginn auf 18 erhöht. Das sind bereits jetzt doppelt so viele Selbstmorde wie im gesamten Vorjahr. Insgesamt ist die Zahl der Suizide im nordrhein-westfälischen Strafvollzug damit auf den höchsten Stand seit 2008 gestiegen. Es stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung des Ministers. Kutschaty muss schnell entscheiden, ob er Teil der Lösung oder Teil des Problems sein will. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Minister dazu im Rechtsausschuss am 23. November 2016 Stellung bezieht.

Der Justizminister muss zudem endlich eine Erklärung für dieses Desaster liefern und ein schlüssiges Konzept mit Gegenmaßnahmen vorlegen. Herr Kutschaty muss in diesem Zusammenhang insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob die von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2015 vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs für eine ununterbrochene Videobeobachtung suizidgefährdeter Gefangener dazu geführt haben könnte, dass immer weniger Selbstmorde im NRW-Strafvollzug verhindert werden. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten hatte bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass es "weltfremd" sei, die Möglichkeiten einer durchgehenden Videoüberwachung bei entsprechender Indikationslage nicht zu nutzen. Die Warnung der Experten, wonach die Abschaffung dieser im vollzuglichen Alltag bewährten Praxis vielen Anstalten "unnötige Probleme" bereiten würde, ist traurige Realität geworden.


CDU-Bundesinnenminister gibt SPD-Innenminister Jäger Nachhilfe in Sachen Sicherheit

Mit seinem Verbot der islamistischen Vereinigung "Die wahre Religion" gibt CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinem Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, Nachhilfe in Sachen Sicherheit. Der CDU-Bundesinnenminister geht mit dem Verbot energisch gegen Salafisten vor. Das ist dem SPD-Innenminister aus NRW in sechs Jahre nicht gelungen. In der Amtszeit Jägers hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von 500 auf 2850 nahezu versechsfacht. Nordrhein-Westfalen ist zur Salafistenhochburg geworden. Gut, dass der Bundesinnenminister jetzt durchgegriffen und der Koran-Verteilaktion "Lies!" des Hasspredigers Abou-Nagie einen Riegel vorgeschoben hat.


Innenminister Jäger hat trotz Burbach nichts dazu gelernt

NRW-Innenminister Jäger hat trotz der Vorfälle in Burbach nichts dazu gelernt. Das zeigen die aktuellen Fälle mit einem vorbestraften ehemaligen Leiter der Landeseinrichtung für Flüchtlinge in Finnentrop und der Auftragsvergabe Nordrhein-Westfalens an ein Sicherheitsunternehmen, das vom Land Schleswig-Holstein wegen Unregelmäßigkeiten gekündigt wurde.

Denn bislang wurde nur das Bewachungspersonal durch die zuständige Bezirksregierung sicherheitsüberprüft. Aber diejenigen Mitarbeiter in Landeseinrichtungen, die viel näher an den Geflüchteten dran sind und Führungsaufgaben in den Einrichtungen des Landes übernommen haben, wurden nicht durchleuchtet, wie das Beispiel des niederländischen Heimleiters in Finnentrop beweist. Die jetzige Reaktion der Bezirksregierung Arnsberg beweist aber, dass das Problem weiterhin nicht ernst genommen wird. Denn nur künftige Mitarbeiter sollen überprüft werden.

Auch bei der Neuvergabe von Aufträgen rund um die Betreuung von Asylbewerbern darf die Landesregierung keine zweifelhaften Unternehmen beauftragen. Allein die Fürsorgepflicht für die Asylbewerber gebietet es, dass bei der Vergabeentscheidung für Landesaufnahmeeinrichtungen nicht der Preis, sondern die Gewährleistung von Sicherheit und Qualität die vordringlichsten Ziele sein müssen.

Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung mehr als die Aufklärung der die jüngsten Vorkommnisse. Das ist das Mindeste. Die Landesregierung muss deutlich machen, wie sie künftig sicherstellen will, dass in den Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit an erster Stelle steht. Herr Jäger hat viele Missstände stets mit der Überlastung des Systems erklärt. Die Zahlen sind seit Monaten deutlich rückläufig. Was ist dieses Mal seine Ausrede?