Themen der Woche: 15. bis 19. Januar 2018

19.01.2018

Die Menschen werden profitieren

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Dieser Haushalt wird den Herausforderungen gerecht, vor denen unser Land steht. Er nutzt die Chancen zu einer Neuausrichtung der Politik für die nächsten Jahrzehnte. Er sorgt auf solider Basis ohne neue Schulden für die notwendige Neuorientierung. Für mehr Sicherheit, Mobilität und Aufstiegschancen in Nordrhein-Westfalen. Dafür stehen die Fraktionen der NRW-Koalition.

Der Haushalt 2018, mit Einnahmen in Höhe von 74,5 Milliarden Euro und Ausgaben in der gleichen Höhe, ist der erste Landeshaushalt seit 44 Haushaltsjahren, der ohne neue Schulden auskommt. Das ist zu Recht historisch zu nennen und ein längst überfälliger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. CDU und FDP beschließen nach diesem Zeitraum den ersten Haushalt, der Einnahmen und Ausgaben in Balance bringt. Dies ist verbunden mit dem Versprechen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, diese Balance bei allen regulären Haushalten der gesamten Legislaturperiode nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern jede Möglichkeit zu nutzen, um vorhandene Schulden abzubauen.

Diese "Schwarze Null" ist kein Fetisch. Im Gegenteil: Dass der Staat, gerade in Zeiten günstiger Umstände, mit den Mitteln auskommt, die er auf der Einnahmeseite verbucht und zeitgleich den Startschuss zur Auflösung des Investitionsstaus gibt, macht es erst möglich, die Chancen zur Neuausrichtung für die nächsten Jahrzehnte zu nutzen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden von diesem Haushalt 2018 profitieren. Sie werden den Aufbruch, die Investitionen und die Nutzung vorhandener Chancen spürbar erfahren.


Der Haushalt 2018 ist Ausdruck verlässlicher und seriöser Finanzpolitik

Mit dem Haushalt 2018 legt die NRW-Koalition den Grundstein dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland wird. Dieser Haushalt ist Ausdruck unserer berechenbaren, verlässlichen und seriösen Finanzpolitik. Schwerpunkte setzt der Etat 2018 in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.

So fließen 63,2 Millionen Euro in eine bessere Polizeiausstattung. Die Justiz bekommt 1135 neue Stellen. 38,35 Millionen Euro stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. Die Mittel für die frühkindliche Bildung werden um 177 Millionen Euro erhöht. Das Land schafft 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Insgesamt sichert die Landesregierung im Schulbereich weit mehr als 5000 Stellen, da zudem 3299 kw-Vermerke gestrichen werden, also Stellen, welche die Vorgängerregierung als "künftig wegfallend" vorgesehen hatte. Für die Breitbandversorgung stehen 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit. Und die finanzielle Förderung für kulturelle Einrichtungen wächst um 20 Millionen Euro – von 200 Millionen auf nun 220 Millionen.

Gleichzeitig spart das Land 131 Millionen Euro ein, verteilt über verschiedene Landesressorts. Die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die ebenfalls verabschiedet wurde, sieht 2019 einen Überschuss von 30 Millionen Euro und ab 2020 Überschüsse von mehr als einer Milliarde Euro vor.


Leben retten – für Organspenden trommeln

Organspenden retten Leben. Daher war es nicht nur richtig, sondern auch lebenswichtig, dass der Landtag in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert hat. Alle sind aufgefordert, für Organspenden zu werben. Wir müssen daher alle Kommunikationswege nutzen und gemeinsam für Organspenden trommeln – damit viele Menschen am Leben bleiben.

Organtransplantationen sind für Patienten, die auf Wartelisten stehen, die einzige Chance, ihr Leben zu retten oder ihre Lebensqualität deutlich zu verbessern. Bedauerlicherweise gehen die Zahlen der Organspender in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zurück. Im Jahr 2017 gab es nur 146 Organspender – die niedrigste Zahl seit 1999. Das bedeutet eine Zahl von 450 gespendeten Organen. Rein rechnerisch kamen damit auf eine Million Menschen in Nordrhein Westfalen nur 8,2 Organspender. Die Spenderrate war damit niedriger als in jedem anderen Bundesland.

Die Ursachen für einen Mangel an Spenderorganen müssen dringend behoben werden, in dem zum Beispiel potentielle Spender in den Krankenhäusern erkannt und gemeldet werden, die Aufklärung der Bevölkerung kontinuierlich aktualisiert und die gesellschaftliche Akzeptanz erhöht wird.

Mit dem damaligen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben wir schon 2007 in Nordrhein-Westfalen verpflichtend einen Beauftragten für Transplantationen an den Kliniken verankert. In seiner Amtszeit wurden in NRW deutschlandweit die meisten Organe gespendet. An diese Arbeit müssen wir nun anknüpfen, sie weiter stärken und fortentwickeln. In weniger als 15 Prozent der Hirntod-Fälle werden die Beauftragten auch wirklich eingebunden und potentielle Spender so nicht erkannt. Wir werden uns genau anschauen, wo die Arbeit der Beauftragten funktioniert. Und wir werden kritisch nachhaken, wenn diese Aufgabe vor Ort nicht ernst genommen und der gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen wird.


Lehrkräfte fit machen für digitale Bildung

Was Rot-Grün versäumt hat, holt die NRW-Koalition nach und nach auf. Das gilt auch für die digitale Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenz. Denn es besteht deutlicher Handlungsbedarf, wie die CDU in der Plenardebatte klar aufzeigte. Schulen müssen mit einer hervorragenden digitalen Infrastruktur ausgestattet sein. Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen sollten schnellstmöglich an ein leistungsfähiges Breitband angeschlossen sein.

Aber das alleine reicht aber nicht aus. Neben einer leistungsfähigen Infrastruktur müssen parallel die Ausstattung und die pädagogische Einbettung gewährleistet sein. Wir müssen unsere Lehrkräfte fit machen für digitale Bildung. Sie müssen gleichzeitig umfassend für die optimale Nutzung der bereits bestehenden Möglichkeiten des digitalen Lehrens und Lernens aus-, weiter- und fortgebildet werden. Die Lehrpläne sind bedarfsgerecht anzupassen. Um eine zeitgemäße Qualifikation der Lehrkräfte sicherzustellen, ist auch eine Fortbildungsoffensive für bereits ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zur Nutzung digitaler Medien notwendig. Ebenso ist das digitale Lehren umfassend und zeitgemäß in der Lehrerausbildung zu verankern.

Für die Modernisierung der Schulen stehen gegenwärtig umfangreiche finanzielle Mittel bereit. Für die kommenden Jahren stehen den Schulträgern bereits jetzt mit der seit Jahren erstmalig wieder erhöhten Schul- und Bildungspauschale, mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes und dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" mehr als sechs Milliarden Euro für die Sanierung und auch für die Digitalisierung zur Verfügung. Der Bund hat zugesagt, mit dem DigitalPakt#D einen größeren Beitrag zu leisten, um deutschlandweit die digitale Infrastruktur der Schulen vom Anschluss bis zum Endgerät nachhaltig zu stärken.

Vor dem Hintergrund der grundsätzlich im Rahmen bestehender Programme verfügbaren Mittel müssen wir jetzt die Schulträger dabei unterstützen, diese Mittel zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur auch auszuschöpfen. Besonders in der administrativen Umsetzung der bestehenden Finanzierungsprogramme wird mehr Unterstützung benötigt, um eine zielgerichtete und zeitnahe Verausgabung der Mittel zu erreichen. Deshalb ist zu prüfen, wie die Schulträger von Landesseite noch besser bei der administrativen Ausgestaltung unterstützt werden können.


Wir werden den Industriestandort NRW fit für die Zukunft machen!

Nordrhein-Westfalen ist Industrie- und Energieland Nummer 1. Damit dies so bleibt, wollen wir Arbeitsplätze erhalten, zukunftsfest machen und es den Unternehmen ermöglichen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Als wichtigste Voraussetzung dafür müssen wir Planungs- und Rechtssicherheit schaffen, wie die CDU im Plenum betonte.

Am 5. Dezember 2016 hatte der damalige Wirtschaftsminister Garrelt Duin seine industriepolitischen Leitlinien vorgelegt. Richtige Ansätze konnten jedoch nicht die notwendige Wirkung entfalten. Denn im Kabinett Kraft spielten die Leitlinien leider keine Rolle. Sie wurden vom grünen Umweltminister Remmel torpediert und von der rot-grünen Landesregierung nie verabschiedet.

Die NRW-Koalition wird nun die vorhandenen Ansätze zu einem starken und modernen industriepolitischen Leitbild weiterentwickeln, das für die gesamte Landesregierung verbindlich ist. Dazu sollen über die regelmäßigen Gespräche hinaus im Dialog mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kammern Lösungsstrategien für Industrie und Arbeitsplätze erarbeitet werden. In diesem Prozess sollen auch die vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsstufen eine Rolle spielen, insbesondere die industrienahen Dienstleistungen.

Nordrhein-Westfalen braucht für ein wirksames industriepolitisches Leitbild einen politikfeldübergreifenden Ansatz. Innovationsfähigkeit der Wirtschaft ist eine Querschnittsaufgabe. Dafür bedarf es verstärkter Anstrengungen im Bereich der Bildung, von Wissenschaft und Forschung und neuer Maßnahmen für die Fachkräftegewinnung und -qualifizierung. Auch bessere Verkehrswege und Breitbandnetze, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und unbürokratische Ansiedlungs- und Expansionsmöglichkeiten sind für die Zukunft der Industrie und Ihrer Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung.

Die Industrie mit 1,2 Millionen Beschäftigten und 10.000 Unternehmen in unserem Land ist ein Motor für Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Mit der sozialen Marktwirtschaft als Kompass werden wir den Industriestandort NRW fit für die Zukunft machen.


NRW-Geschichte für die Menschen greifbar und erlebbar machen

CDU, SPD, FDP und Grünen haben im Plenum ein "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens" auf den Weg gebracht. Damit wollen die Fraktionen das Bewusstsein der Menschen in Nordrhein-Westfalen für die Landesgeschichte als Bestandteil einer Landesidentität stärken. Es ist das gemeinsame Ziel von Landtag und Landesregierung, das Geschichtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, ihr Verständnis für das politische, das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Nordrhein-Westfalen parteipolitisch neutral und zugleich auf der Höhe der wissenschaftlichen Forschung zu fördern. Die nordrhein-westfälische Geschichte und Politik soll so verständlich und öffentlich wahrnehmbar werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich darin wiedererkennen und offen für kontroverse Deutungen und Diskussionen sowie für die Vielfalt geschichtlicher Betrachtungsmöglichkeiten sein.

Der Landtag hat eine parteiübergreifende und unabhängige Planungsgruppe "Geschichte, Politik und Demokratie Nordrhein-Westfalens" bestehend aus wissenschaftlichen Experten auf den Weg gebracht. Sie wird in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Museen, Instituten und wissenschaftlichen Lehrstühlen des Landes die notwendigen institutionellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Geschichtsbewusstsein der Bürger Nordrhein-Westfalens sowie ihr Verständnis für das politische, das soziale, das ökonomische, das gesellschaftliche und das kulturelle Leben in NRW zu fördern und fortzuentwickeln.

Das "Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens" wird die Auseinandersetzung mit der Geschichte unseres Bundeslandes anregen und aktiv unterstützen. Es wird deshalb zur Identifikation mit ihrer Heimat beitragen und die Bereitschaft zum gesellschaftspolitischen Engagement erhöhen.


Für Arbeitsmarkt und Hochschulen – Hürden abbauen und Verknüpfungen ausbauen

Die Zukunft der Grenzregionen liegt in einer intensiven Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien. Das machte die NRW-Koalition in der Plenardebatte zu diesem Thema deutlich. Aus dieser Zusammenarbeit ergeben sich für die Menschen, insbesondere für Arbeitssuchende und Studenten, sowie für Unternehmen viele Chancen. Um diese Chancen zu nutzen, benötigt Nordrhein-Westfalen eine engere grenzüberschreitende Vernetzung mit den Nachbarstaaten, besonders in den Bereichen Arbeitsmarkt und Hochschulen. Die bereits bestehenden strukturellen Verknüpfungen reichen nicht aus, um die Potenziale der Grenzregionen auszuschöpfen. Sie müssen vielmehr weiter ausgebaut werden.

Wir wollen die Potenziale und Möglichkeiten der Digitalisierung konsequenter für öffentliche Verwaltungen, Berufs- und Hochschulen, Unternehmen und Bürger nutzbar machen. Die Unternehmen könnten davon profitieren, dass ihnen ein größerer Pool an Fachkräften zur Verfügung steht, wenn die Arbeitsverwaltungen in Nordrhein-Westfalen, in Belgien und in den Niederlanden ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen.

Allerdings gibt es immer noch viele bürokratische Hürden, die die Entwicklung der Vernetzung verlangsamen und dementsprechend von Nachteil für Unternehmens- und Hochschulkooperationen sind. Bei einem Abbau der bürokratischen Hindernisse kann die Vision eines Versorgungsgebietes Wirklichkeit werden.


Potenziale ausschöpfen – Nachbarschaftskooperation ausbauen

Der Landtag hat über den Ausbau der Kooperation Nordrhein-Westfalens mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg debattiert. Was historisch gewachsen eine solche Erfolgsgeschichte ist, muss weiter ausgebaut werden. Benelux, das war vor 60 Jahren tatsächlich der europäische Aufbruch im Kleinen. Etwas ganz Neues. Fünfzig Jahre später wurde unser Bundesland Nordrhein-Westfalen "privilegierter Partner" dieser Benelux-Union.

Wir dürfen froh sein, unsere Nachbarn als Freunde zu haben und freuen uns, in diesem Jahr sein zehnjährigen Jubiläum begehen zu können. Diese enge Partnerschaft wirkt in vielen Bereichen. Nordrhein-Westfalen wickelt mehr als 20 Prozent seines gesamten Außenhandels mit den drei Benelux-Ländern ab. Die Niederlande sind sogar der wichtigste Handelspartner unseres Landes. Für unsere Bürger ist es fast selbstverständlich, sich ohne Grenzen zwischen Luxemburg und Texel, Aachen und Antwerpen zu bewegen. Das gilt für den Tourismus, für Städtepartnerschaften, für die gemeinsame Arbeit in den Euregios, aber auch im kulturellen und sozialen Leben. Wir haben zudem Anknüpfungspunkte bei der Infrastruktur und der Inneren Sicherheit. Dies gilt es, gemeinsam mit den Regierungen der Benelux-Staaten, strukturell weiterzuentwickeln, auszubauen und damit noch ungenutztes Potential auszuschöpfen. So können wir diese Erfolgsgeschichte im Jubiläumsjahr der Kooperation mit unseren Nachbarn fortschreiben.

Die Partnerschaft der Benelux-Staaten wurde 1958 mit dem Benelux-Vertrag und der Zollunion begründet. 2008 hat der erneuerte Benelux-Vertrag diese Partnerschaft verfestigt und Nordrhein-Westfalen ist Teil davon. In dem grenzüberschreitenden Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum leben über 45 Millionen Menschen und es wird ein jährliches Bruttoinlandsprodukt von fast 1,8 Billionen Euro erwirtschaftet. Eine solche Region ist weltweit einzigartig.


"Gute Schule 2020": Das Land ist fairer Partner der Kommunen

500 Millionen Euro standen im Programm "Gute Schule 2020" für das Jahr 2017 zur Verfügung; 222,5 Millionen Euro wurden abgerufen. Mit diesem Geld konnten schon viele dringend benötigte bauliche Maßnahmen an den Schulen durchgeführt werden. Es stünde aber noch einmal so viel Geld zur Verfügung, wie bislang abgerufen wurde. Das Schulministerium wird nun aktiv auf die Kommunen zugehen und den Dialog suchen. Es will klären, ob es im Prozess der Umsetzung des Programms strukturelle Schwierigkeiten gibt, bei denen die Landesregierung unterstützen kann. Gemeinsame Lösungen werden gesucht, um für die Schüler, aber auch die Lehrkräfte eine zeitgemäße und digitale Lernumgebung zu schaffen.

Für sehr gute Bildung brauchen Lehrkräfte ebenso wie unsere Schüler auch voll funktionsfähige und modern ausgestattete Schulgebäude, wofür grundsätzlich in Nordrhein-Westfalen die Kommunen als Schulträger zuständig sind. Das Land Nordrhein-Westfalen ist den Kommunen ein fairer Partner und unterstützt sie bei dieser wichtigen Aufgabe in den nächsten Jahren finanziell enorm. In der laufenden Legislaturperiode stehen den Kommunen rund sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Schulinfrastruktur aus Landes- und Bundesmitteln wie „Gute Schule 2020“, dem Förderbudget Schulinfrastruktur des Kommunalinvestitionsfördergesetzes sowie der jährlichen Schulpauschale zur Verfügung.

"Gute Schule 2020" stellt den Kommunen Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Tilgung der Darlehen und die Zinsen trägt das Land. Neben anderen Programmen stehen damit bis 2020 zwei Milliarden Euro (jährlich 500 Millionen Euro) zur Verfügung.


Mehr bezahlbares Bauland durch Unterstützung der Kommunen

Ohne Bauland, kein Bauen. Ohne bezahlbares Bauland, kein bezahlbares Bauen und damit kein bezahlbares Mieten. Inzwischen stellt sich nahezu landesweit die Herausforderung von Grundstücksverfügbarkeiten. Mit der NRW.URBAN Kommunale Entwicklungsgesellschaft mbH steht den Städten und Gemeinden eine `Entwicklungsgesellschaft auf Zeit` zur Verfügung. In einem ersten Schritt haben wir den dafür landesweit zur Verfügung stehenden Finanzrahmen von ursprünglich 20 Millionen auf 100 Millionen Euro verfünffacht. Mit der kooperativen Baulandentwicklung wird es gelingen, zusätzliche Flächen auch für den bezahlbaren Wohnungsbau zu gewinnen.

Eine der wesentlichen Herausforderungen bei der Schaffung neuen Wohnraums ist neben der Grundfrage der Grundstückverfügbarkeiten inzwischen die personelle Ausstattung der kommunalen Bauämter. Vielerorts zeigt sich, dass beispielsweise Förderprogramme schleppend abgearbeitet werden oder Bebauungspläne als Grundlage für den Bau zeitnah nicht auf den Weg gebracht werde können, weil die technischen Ämter inzwischen einen Flaschenhals im System darstellen. Viele freie Stellen können nicht besetzt werden. Die landeseigene "Entwicklungsgesellschaft auf Zeit" bietet den Kommunen die Möglichkeit sich das Know-how ins eigene Haus zu holen. Dabei behalten sie über den gesamten Zeitraum den vollen kommunalen Einfluss.

Als erste Stadt wird Telgte die Entwicklungsgesellschaft des Landes NRW.URBAN KE treuhänderisch mit dem Erwerb und der Entwicklung eines neuen Baugebietes beauftragen. Insgesamt soll dort ein gemischtes Quartier mit Geschosswohnungen, Reihenhäusern und Einfamilienhäusern mit rund 330 Wohneinheiten entstehen.