Themen der Woche: 16. bis 20. Januar 2017

20.01.2017

Schutz der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Kommunalpolitiker:
Rot-Grün verweigert Sicherheitskonzept

SPD und Grüne haben den Ernst der Lage ganz offenkundig immer noch nicht erkannt. Die Übergriffe auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sowie auf Kommunalpolitiker häufen sich, und Rot-Grün verweigert sich einer notwendigen Initiative. Wir fordern ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die Landes- und Kommunalverwaltung sowie für die Kommunalpolitik mit Ansätzen zum Umgang mit Bedrohungslagen und konkreten Sicherheitsempfehlungen. Hier muss die Landesregierung endlich handeln. Statt tatenlos zuzuschauen, muss sie alle Verantwortlichen einschließlich der kommunalen Spitzenverbände an einen Tisch bringen.

Insbesondere Bedrohungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie von Kommunalpolitikern in den sozialen Medien müssen wirksam verfolgt und konsequent bestraft werden. Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwohl einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land.


Fall Amri: Ministerpräsidentin muss mit Unterrichtung im Parlament für Aufklärung sorgen

Innenminister Jäger hat die vier Wochen seit dem Anschlag von Berlin nicht dazu genutzt, das Handeln seiner Sicherheitsbehörden im Fall Amri transparent und ehrlich aufzuklären. Im Gegenteil: die Widersprüche zwischen seinen öffentlichen Erklärungen seit den ersten Tagen und den wirklichen Geschehnissen nehmen stetig zu. In der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche blieb Minister Jäger dabei, dass in Nordrhein-Westfalen keine Fehler gemacht worden seien. Die Verantwortung liege bei anderen, weil er und seine Behörden alle Möglichkeiten des Rechtsstaats genutzt hätten. Die Ministerpräsidentin zweifelt nicht an seinen Aussagen, trägt mit ihren kryptischen Äußerungen über "mehr Erkenntnisse" durch Amri und mit ihren ebenso unvollständigen Angaben zur Verwirrung bei.

Zur missglückten Razzia in Emmerich, möglichem Geheimnisverrat im eigenen Umfeld und der Flucht Amris scheute der Minister klare Aussagen. Auch bleibt er bei seiner Behauptung, dass Amri seinen Lebensmittelpunkt ab Februar 2016 dauerhaft nach Berlin verlegt habe – obwohl mehrere amtliche Dokumente das Gegenteil belegen. Die Verantwortung für die Entlassung Amris aus seiner Haft in Baden-Württemberg wird weiterhin dem Kreis Kleve zugeschoben, obwohl dieser sich auf eine Weisung des Innenministeriums beruft. Den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, der im Fall Amri eine Abschiebehaft für möglich hält, versuchte Jäger im Innenausschuss lächerlich zu machen, indem er dessen Wortbeitrag in einem TV-Magazin bewusst in einen falschen Kontext stellte.

Das geht so nicht weiter. Diesem Innenminister geht es nicht um Aufklärung, sondern nur noch um Selbstverteidigung. Dabei steht Nordrhein-Westfalen im Zentrum einer bundesweiten Debatte über unsere Innere Sicherheit. Von der weiteren Aufklärung hängt auch die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates ab. Deutschland schaut in diesen Tagen auf unser Bundesland und seine Verantwortungsträger. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidentin dazu auf, sich im Rahmen einer Unterrichtung im Plenum des Landtags eindeutig und umfassend zum Fall Amri zu äußern. Wir wollen Klarheit und Wahrheit, nicht Jäger-Latein.


Externen Begutachtung im Fall Amri:
Keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers

Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet: "Wenn die Ministerpräsidentin weiter keinen Anlass sieht, am Nichthandeln ihres Innenministers zu zweifeln, machen Gespräche über eine unabhängige Begutachtung des Falles wenig Sinn. Wenn Frau Kraft doch Zweifel an der Darstellung ihres Innenministers hegt, sollten erst einmal die regierungsinternen Möglichkeiten genutzt werden, um diese Fehlentscheidungen klar zu benennen. Mit Blick auf mögliche Verbesserungen in landesrechtlichen Fragen stehen wir einem unabhängigen Gutachten – zusätzlich zu den Beratungen im Landtag – offen gegenüber. Klar ist aber: Der Landtag ist im Fall Amri der Ort der Aufklärung – und muss es auch bleiben. Kein unabhängiger Gutachter der Welt kann aufklären, warum Innenminister Jäger die Mittel, die er rechtlich hatte, nicht bereit war zu nutzen."


Rot-Grün lässt Grundschulen in NRW im Regen stehen

In dieser Woche hat die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den CDU-Antrag "Masterplan Grundschule" im Schulausschuss des Landtags abgelehnt. Damit lässt Rot-Grün die Grundschulen und ihre Schüler in Nordrhein-Westfalen im Regen stehen. Die unterfinanzierte Inklusion, der Unterrichtsausfall und die mangelnden Konzepte für die Unterrichtung von Flüchtlingskindern überfordern die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen.

Unser Masterplan beinhaltete deshalb zahlreiche wichtige Maßnahmen wie den flächendeckenden Einsatz von Schulverwaltungsassistenten und Schulsozialarbeitern, die Definition von Qualitätsstandards für den offenen Ganztag, angemessene Ausstattung mit Sonderpädagogen und die Prüfung einer landesweiten Vertretungsreserve oder auch eine Kampagne für die Gewinnung von Lehrkräften.

In den Grundschulen werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg aller Schülerinnen und Schüler gelegt. Rot-Grün verspielt diese Grundlagen mit ihrer Ablehnungspolitik.


Tariftreue- und Vergabegesetz: Bremsklotz für Wirtschaft gehört nicht erneuert, sondern abgeschafft

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Bremsklotz für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehört es nicht erneuert, sondern abgeschafft. Heftige Kritik zur geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes kommt von den kommunalen Spitzenverbänden und der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. In der Novelle wird keine ausreichende Entlastung für Kommunen und Wirtschaft von unnötiger Bürokratie gesehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Änderungen führen zu weiterer Bürokratie. Daran ändert auch der von SPD und Grünen vorgelegte Änderungsantrag zum Gesetzentwurf nichts. Es bleibt dabei: Das Tariftreue- und Vergabegesetz muss schnellstmöglich abgeschafft werden.


Chemie in Nordrhein-Westfalen ist Zukunftsbranche

Zu einem Gedankenaustausch über den Chemiestandort Nordrhein-Westfalen kamen diese Woche der Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion und der Vorstand des Landesverbands der Chemischen Industrie Nordrhein-Westfalen e.V. zusammen.

Aus diesem Anlass erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: "Die chemische und pharmazeutische Industrie ist eine Schlüsselindustrie für Nordrhein-Westfalen. Elf Prozent aller Industriearbeitsplätze und 22 Prozent des Gesamtumsatzes der nordrhein-westfälischen Industrie gehören landesweit zur Chemie. Diese Zukunftsbranche für Nordrhein-Westfalen ist ein Zugpferd der wirtschaftlichen Entwicklung. Zugleich braucht die Chemie mehr politische Unterstützung. Industriearbeitsplätze sind in Nordrhein-Westfalen vor allem durch hohe Energiekosten und langwierige Genehmigungsverfahren bedroht. Priorität der Landespolitik in den nächsten Jahren muss es sein, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu sichern. Das ist eine Aufgabe, die von der Landesregierung in ihrer Gesamtheit angegangen werden muss. Umso mehr fällt auf, dass die Industriepolitischen Leitlinien des Wirtschaftsministers nicht vom ganzen Kabinett verabschiedet wurden. Wir erwarten, dass sich die ganze Landesregierung zur Industriepolitik bekennt. Das Schweigen gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und Gestaltungsspielräume für unser Land."


Steinkohlekraftwerk Datteln 4: Rot-Grüne Verhinderungspolitik am Ende erfolglos

Wir begrüßen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des hocheffizienten Steinkohlekraftwerks Datteln 4 durch die Bezirksregierung Münster ausdrücklich. Die rot-grüne Landesregierung hat jahrelang alles daran gesetzt, dieses für Nordrhein-Westfalen wichtige Kraftwerks-Projekt zu stoppen. Datteln 4 ist mittlerweile zu einem Synonym für rot-grüne Verhinderungspolitik geworden. Dabei wird das Kraftwerk mit einer Nettoleistung von 1050 Megawatt und Fernwärme für über 100.000 Haushalte im Rahmen der Energiewende einen unverzichtbaren Beitrag für die stabile Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen leisten. Mit einem Gesamtwirkungsgrad von bis zu 60 Prozent wird Datteln 4 darüber hinaus eines der effizientesten Kohlekraftwerke weltweit sein.

Wir hoffen, dass mit der Entscheidung der Bezirksregierung Münster nun die Unterstützung der gesamten Landesregierung gesichert ist und Rot-Grün seine schädliche Verhinderungstaktik endlich aufgibt.


Einheitliche Netzentgelte: Landesregierung lässt Wirtschaft und Stromkunden weiter im Stich

Die Forderung der NRW-SPD-Fraktion, die Kosten der Netzentgelte für Nordrhein-Westfalen zu begrenzen, kommt reichlich verspätet: Bereits im Herbst vergangenen Jahres hat die CDU-Landtagsfraktion mit einem Antrag vor den Folgen bundesweit einheitlicher Netzentgelte für die meisten nordrhein-westfälischen Stromkunden und die Wirtschaft gewarnt. Unsere Warnungen wurden vom Wirtschaftsminister in der Plenardebatte nach dem Motto "Brauchen wir nicht, machen wir schon!" abgetan und der Antrag selbstgefällig abgebügelt.

Die Erkenntnis der SPD, dass bei den Netzentgelten dringender Handlungsbedarf besteht, ist nicht nur verspätet, sie ist auch halbherzig: Minister Gabriel hat die Vereinheitlichung der Netzentgelte mit Blick auf die Landtagswahl vergangene Woche nur vorläufig zurückgestellt. Wir fordern die SPD und die gesamte Landesregierung auf, einheitlichen Netzentgelten endlich eine klare Absage zu erteilen. Verzögerungstaktiken und Zick-Zack-Kurs a la SPD schaden den Stromkunden und dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.


Umweltwirtschaft in NRW: Remmels fantastische Welt –
oder wie ich mir einen weiteren Trend zu Nutzen mache

Weltweit wächst der Markt und die Menge an Innovationen in der Umweltwirtschaft. In China ist es beispielsweise die Solarwirtschaft und die USA beflügeln durch spektakuläre Präsentationen im Bereich der Elektromobilität. Es ist gut, dass gerade in unserem Bundesland die Umweltwirtschaft wächst und die weltweite Bewegung auch in Nordrhein-Westfalen angekommen ist. Umweltwirtschaft ist ein Zukunftszweig.

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass in diesem Bereich positive Anreize gesetzt werden, es eine gezielte Förderung gibt und gleichzeitig bürokratische Hürden abgebaut werden. Es ist nicht hilfreich, wenn gerade aus dem Umweltministerium viele neue Gesetze kommen, die der Umweltwirtschaft neue Steine in den Weg legen. Wenn die Rahmenbedingungen an einem Standort zu schlecht werden, dann bieten sich weltweit viele andere Standorte an. Wer die Firmen wirklich fördern und unterstützen möchte, sollte daher zuerst bürokratische Hürden abbauen. Doch was neue und bundesweit einmalige Vorgaben und Gesetze angeht, ist Umweltminister Remmel stattdessen vorne mit dabei. Die Umweltwirtschaft wächst nicht wegen, sondern vielmehr trotz der schlechten Wirtschaftspolitik der Landesregierung.