Themen der Woche: 19. bis 23. März 2018

23.03.2018

"Entfesselungspaket I" verabschiedet

Der Landtag hat mit den Stimmen der NRW-Koalition das "Entfesselungspaket I" beschlossen. Damit leiten wir aktiv den Neustart der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ein. Konkret werden 13 Gesetze und drei Rechtsverordnungen gestrichen oder geändert. Davon profitieren Unternehmer, Selbstständige, Einzelhändler, Gastwirte, Unternehmensgründer, Verwaltungen und Bürger. Sie alle haben unter der Last von rot-grünen Auflagen, Einschränkungen, Bürokratie und Dokumentationspflichten geächzt.

Viele Maßnahmen des Pakets stehen geradezu exemplarisch für den Wandel in der Wirtschaftspolitik: Das Ladenöffnungsgesetz wurde modernisiert und das Tariftreue- und Vergabegesetz überarbeitet und die vollelektronische Gewerbeanmeldung eingeführt. Die Hygieneampel wurde abgeschafft, denn gerade sie war das Symbol der Gängelung und Drangsalierung des nordrhein-westfälischen Unternehmertums unter der Regierung Kraft.

Wir geben den Unternehmen nun wieder Luft zum Atmen. Nordrhein-Westfalen braucht Dynamik im Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Das "Entfesselungspaket I" ist ein Signal des Vertrauens an unsere Unternehmer und alle, die es werden wollen. Wir wollen den Unternehmern mehr Freiheit geben, damit sie sich wieder auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Auf Qualität, Zuverlässigkeit, neue Ideen und der täglichen Einsatz für zufriedene Kunden. Mit den gesetzlichen Änderungen nehmen wir den Unternehmen Steine aus dem Rucksack.

Das alles war aber erst der Anfang. Die NRW-Koalition macht bei der Entbürokratisierung weiterhin Tempo. Bereits im Dezember brachte das Landeskabinett das Entfesselungspaket II auf den Weg. Es beinhaltet weitere 23 Maßnahmen. Damit sollen unter anderem mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen, Erleichterungen bei Planung und Genehmigung von Industrieanlagen, weitere Vereinfachungen für Existenzgründer, die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien und die Einführung der elektronischen Rechnung in NRW erreicht werden.


Mit einem Gesamtkonzept die Ausbildung stärken

Die Ausgangslage auf dem Ausbildungsmarkt ist alles andere als rosig. Immer weniger junge Menschen wählen den Weg einer Ausbildung, während die Akademisierung weiter zunimmt. Die NRW-Koalition hält Wort und wird die Attraktivität von Ausbildungsplätzen weiter vergrößern und dafür sorgen, dass Ausbilder und Auszubildende besser zusammenfinden. Wir werden mit einem Gesamtkonzept die Ausbildung stärken.

Der Dreiklang einer vorausschauenden und klugen Arbeitsmarktpolitik ist es, jungen Menschen den Weg in Ausbildung und Beschäftigung zu ebnen, Arbeitsplätze langfristig zu sichern und Beschäftigte durch Weiterbildung fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Im Gegensatz zu unabgestimmten Einzelprogrammen steht die NRW-Koalition für eine Förderung, die Ausbildung, Arbeitsmarkt und Weiterbildung konzeptionell zusammenführt. Dabei braucht es klare Programmlinien mit klaren Regelungen, um klar definierte Ziele zu erreichen.

Ob die bessere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen, die Einführung eines Azubi-Tickets oder den Ausbau des Ausbildungskonsenses zu einem Bündnis für Fachkräftesicherung – die NRW-Koalition wird die Attraktivität der Ausbildung erhöhen und damit mehr junge Menschen für Ausbildungsberufe begeistern.


Vertrauen stärken – Hochschulfreiheit wiederherstellen

Es war wohl eine der fatalsten Leitentscheidungen der abgewählten rot-grünen Landesregierung im Bereich der Wissenschaftspolitik, die Hochschulfreiheit abzuschaffen und gegen ein Gesetz des Misstrauens einzutauschen. Das stellte die CDU-Fraktion in der Plenardebatte heraus. Zu Recht haben die Hochschulen dagegen aufbegehrt und die Einmischung der abgewählten Landesregierung in die Hochschularbeit kritisiert.

Die NRW-Koalition wird die Rahmenbedingungen der Hochschulen schnellstmöglich und nachhaltig verbessern und zum bewährten Modell der Hochschulfreiheit zurückkehren. Dabei werden wir das Gesetz weiterentwickeln und die unnötigen Detailregulierungen der Vorgängerregierung zurücknehmen. Das Land gibt den Hochschulen damit ihre eigenverantwortliche Gestaltungskraft zurück, um noch bessere Forschung und Lehre zu ermöglichen.

Das bedeutet konkret, dass bevormundende und bürokratische Gesetze von Rot-Grün, allen voran der Hochschulentwicklungsplan, gestrichen werden. Ebenso fällt das Durchgriffsrecht des Landes weg. Es hatte ermöglicht, bei Konflikten zwischen Land und Hochschulen, Landeszuschüsse als Druckmittel einzusetzen. Die NRW-Koalition wird dieses Hochschulmisstrauensgesetz schnellstmöglich rückabwickeln, damit Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in der Hochschullandschaft wird.


Nachhaltige Lösung für drängende Strukturfrage

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium befasst. Schon lange ist keine Strukturfrage in unserem Schulsystem so intensiv diskutiert worden wie die um den 8- oder 9-jährigen Bildungsgang am Gymnasium. Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele Menschen auf den heutigen Tag gewartet haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die NRW-Koalition eine nachhaltige Lösung der Strukturfrage für die gymnasialen Bildungsgänge herbeiführen und damit endlich für Klarheit sorgen.

Durch den Wegfall der Wehrpflicht, die steigende Lebenserwartung, das spätere Renteneintrittsalter und die frühere Einschulung gibt es gewichtige Gründe, das bisherige G8-Modell zu überdenken. Den Versuch der Vorgängerregierung, die Probleme von G8 mit Hilfe eines runden Tisches in den Griff zu bekommen, darf man getrost als gescheitert betrachten.

Mit der Leitentscheidung für G9 trägt die Landesregierung den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und ermöglicht den Schülerinnen und Schülern dadurch mehr Raum zur persönlichen Entwicklung und für außerschulische Angebote. Gleichzeitig kommen wir den Wünschen der Eltern und Schulen entgegen, die gute Erfahrungen mit G8 gesammelt haben und bei diesem Bildungsgang bleiben möchten: Mit einem Beschluss der Schulkonferenz mit mehr als 2/3 der Stimmen kann eine Schule den Verbleib bei G8 beschließen.

Wir möchten die bei der Einführung von G8 gemachten Fehler vermeiden und den neuen neunjährigen Bildungsgang gut vorbereiten, damit ein möglichst reibungsloser Übergang gewährleistet wird. Unruhe hatten unsere Gymnasien in der Vergangenheit schon genug. Wir freuen uns daher, dass wir bei dem gesamten Verfahren in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vorgehen.


Vernetzte Maßnahmen für eine bessere Luftqualität statt Fahrverbote

Ministerpräsident Armin Laschet hat in einer Unterrichtung an den Landtag eine klare Strategie mit einer Vielzahl wirksamer Instrumente präsentiert, die die Luftqualität in unseren Städten nachhaltig verbessern. Dieses Vorgehen berücksichtigt den bekannten Tenor des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar. Insbesondere tragen die vernetzten Maßnahmen der, vom Gericht eingeforderten, strikten Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung. Gemeinsam mit der Landesregierung wollen wir aus diesem Grund heraus alles daransetzten, Fahrverbote zu verhindern.

Gemeinsam mit der "Deutschen Umwelthilfe" haben auch in der aktuellen Debatte Politiker von SPD und B90/Die Grünen in unverantwortlicher Weise den Eindruck erweckt, Fahrverbote seien unausweichliche Folge des Urteils. Eine solche Argumentation legt es geradezu darauf an, sowohl Fahrer von Diesel-Fahrzeugen als auch um ihre Gesundheit besorgte Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verunsichern.

Ein Verein, wie die Deutschen Umwelthilfe, die unter anderem von Toyota, der amerikanischen "Ford Foundation" sowie der ebenfalls amerikanischen "ClimateWorks Foundation" unterstützt wird, muss sich Fragen dazu gefallen lassen, welchen Einfluss diese Firmen und Organisationen auf die Arbeit des Vereins haben. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die über die Umwelthilfe gesteuerten Kampagnen einen Zweck verfolgen: schärfere Grenzwerte bei so ziemlich allem, darunter auch Stickoxide, um die eigenen Marktchancen zu verbessern.

Umso wichtiger war es, dass der Ministerpräsident mit den vorgestellten Instrumenten aufgezeigt hat, wie Fahrverbote vermieden werden können. Seien es die Förderung des Ausbaus alternativer Antriebe sowie der entsprechenden Infrastruktur, die Förderung neuer Verkehrskonzepte für Städte und Gemeinden und für Wirtschaftsunternehmen, die Förderung der Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe oder die Förderung des Ausbaus des ÖPNV und der Anschaffung von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbusse, als nur einige der Maßnahmen, mit denen die Landesregierung dafür sorgt, dass die Luft auch an stark belasteten Verkehrswegen besser wird. Das ist verantwortliches Handeln der Landesregierung für beide, für Dieselfahrer und für Anwohner stark befahrener Straßen.


Luftqualität hat sich im vergangenen Jahr 2017 weiter verbessert

Die Schadstoffbelastung der Luft in Nordrhein-Westfalen hat sich weiter verringert. Das zeigen die Ergebnisse der 2017er Luftqualitätsmessungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Auch in den verkehrsreichen Innenstädten war ein Rückgang der Schadstoffbelastung zu verzeichnen. In Dinslaken, Eschweiler, Halle, Langenfeld, Münster und Remscheid wurde erstmals der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) im Jahresmittel eingehalten.

Insgesamt wurden noch in 27 Kommunen die geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten. Darunter waren zehn Kommunen, in denen der Grenzwert um maximal zehn Prozent überschritten wurde. Im Vorjahr waren 32 Kommunen von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffen.

NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking: "Ich erwarte, dass sich dieser Trend fortsetzt und Fahrt aufnimmt. Die Kommunen unternehmen große Anstrengungen, um die Stickoxidemissionen zu reduzieren. Dabei können sie sich der Unterstützung des Landes etwa durch Förderprogramme zur Umsetzung von Minderungsmaßnahmen sicher sein."  Hinzu kommen Unterstützungsleistungen des Bundes. 

Die Feinstaubbelastung lag im Jahr 2017 wie auch schon in den Vorjahren flächendeckend in Nordrhein-Westfalen unterhalb der Grenzwerte. Schon seit dem Jahr 2014 kam es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr zu Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen. Auch bei Benzol und Schwefeldioxid wurden im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte wie seit vielen Jahren deutlich unterschritten. Bei Ozon wurde der Informationsschwellenwert an sechs Tagen überschritten, Überschreitungen des Alarmwertes (240 µg/m³ Stundenmittel) wurden nicht beobachtet.


Das Recht muss mit Entwicklungen schritthalten

Mit der voranschreitenden Digitalisierung erweitern sich auch die Einfallsmöglichkeiten für Cyberkriminelle. Ohne große Vorkenntnisse ist es heute schon möglich, über das sogenannte "Darknet" Schadprogramme zu mieten und damit Angriffe gegen die geschützte Privatsphäre von Privatpersonen oder Firmen durchzuführen. Die Täter agieren dabei scheinbar von überall gleichzeitig, weil sie geschickt ihre Spuren verwischen und gekaperte Rechner für ihre Angriffe nutzen. Das Recht muss mit diesen neuen Herausforderungen Schritt halten.

Vor diesem Hintergrund muss auch unsere Justiz und Polizei mit den richtigen Instrumenten Risiken erkennen und wirksam bekämpfen können. Der Cyberraum darf nicht zum rechtsfreien Raum werden, wenn die Digitalisierung ein Gewinn für die Menschen sein soll. Daher haben die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen.

Technisch sind die Strafverfolger schon heute in der Lage, Tat- und Täter-IT zu infiltrieren, Beweise online als auch offline sicherzustellen und kriminelle Infrastrukturen vom Netz zu nehmen. Rechtlich fehlt ihnen dazu ein klar strukturierter gesetzlicher Rahmen, der die ermittlungstechnischen Notwendigkeiten mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger in einen angemessenen Ausgleich bringt.


Neue Finanzarchitektur zeigt Wirkung

Die Ratingagentur Standard & Poor's stellt der neuen Haushaltspolitik der Landesregierung ein besseres Zeugnis aus. In ihrem jetzt veröffentlichten Ausblick setzte sie die Bewertung von "stabil" auf "positiv" hoch – das erste Mal seit 13 Jahren. Zugleich stellte Standard & Poor‘s eine Heraufstufung der langfristigen Landesbonität von "AA-"auf "AA" in Aussicht.

Die Landesregierung zeigte sich erfreut angesichts dieser Höherstufung. "Damit wird auch von neutraler Seite bestätigt, dass wir mit unserem Haushaltskurs auf dem richtigen Weg sind. Diese Beurteilung ist zugleich Ansporn, diesen Kurs konsequent fortzusetzen. Die gesamte Legislaturperiode planen wir ohne neue Schulden", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

In ihrer Begründung verweist Standard & Poor's vorrangig auf Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung. Dazu gehören die bereits im Haushalt 2018 erreichte "Schwarze Null" und das klare Bekenntnis der Landesregierung, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen. Auch werden im aktuellen Bericht die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes berücksichtigt.


Erstmals über 10.000 Kitas mit 623.331 Betreuungsplätzen in Nordrhein-Westfalen

Die neuen Zahlen für das Kindergartenjahr 2018/2019 liegen vor. Im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr sind erhebliche Zuwächse bei den Betreuungsplätzen für unter- und überdreijährige Kinder in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Bis zum Stichtag 15. März haben die 186 Jugendämter insgesamt rund 26.000 Betreuungsplätze mehr gemeldet als im laufenden Jahr.

Dennoch ist der Bedarf der Eltern nach einem Betreuungsplatz größer als das derzeitige Angebot. Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kitas unter Rot-Grün haben sich in vielen Einrichtungen über die vergangenen Jahre große Defizite aufgebaut, die zu Personalkürzungen und Qualitätseinbußen geführt sowie den notwendigen, bedarfsgerechten Platzausbau behindert haben.

Das Kita-Träger-Rettungsprogramm der NRW-Koalition hat den Trägern und Kommunen ein klares Zeichen von Verlässlichkeit und Planungssicherheit gegeben. Zusätzliche Plätze werden nur geschaffen, wenn sich Träger und Kommunen darauf verlassen können, laufende Betriebskosten stemmen zu können und damit keine Defizite einzufahren. Derzeit ist die Landesregierung in intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden, um gemeinsam eine dauerhaft tragfähige Finanzierung für die Einrichtungen zu vereinbaren.

Trotz der positiven Entwicklung ist der Landesregierung bewusst, dass nicht allen Eltern der gewünschte Betreuungsplatz angeboten werden kann. Eltern, die trotz Anmeldung noch keine Platzzusage erhalten haben, sollten im engen Kontakt mit dem örtlichen Jugendamt bleiben und ihren Betreuungsbedarf dort geltend machen.

Der Ausbau der Betreuungsplätze muss weiter gehen. Derzeit stehen insgesamt rund 264 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für den weiteren Ausbau zur Verfügung. Wenn diese Investitionsmittel nicht reichen, wird das Land tätig werden.


Fußball-Weltmeisterschaft 2018: Public-Viewing ist auch nach 22 Uhr erlaubt

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dürfen zur Fußballweltmeisterschaft vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 in Russland Public Viewing an öffentlichen Plätzen auch nach 22 Uhr ermöglichen. Das Umweltministerium hat dies in einem entsprechenden Erlass klargestellt. Die konkreten Entscheidungen über die Zulässigkeit einzelner Veranstaltungen treffen die Behörden vor Ort. Das Umweltministerium bittet die Kommunen darum, einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der ruhebedürftigen Anwohner und denen der Fußballanhänger zu schaffen.

Umweltministerin Christina Schulze Föcking: "Das gemeinsame Erleben der Fußballspiele auf den Public-Viewing-Veranstaltungen war während der vergangenen Fußball-Welt- und Europameisterschaften ein großer Erfolg. Solche Gemeinschaftserlebnisse wollen wir den Fans auch bei den Spielen der Weltmeisterschaft in Russland ermöglichen. Zugleich haben aber auch die Anwohner ein Anrecht auf Ruhe, besonders bei späteren Spielen an Werktagen."

Laute Fan-Artikel wie Druckluftfanfaren oder Trillerpfeifen sollten bei den Veranstaltungen allerdings ausgeschlossen werden. "Bei aller Begeisterung für den Sport müssen wir daraufhin weisen, dass von diesen Fan-Artikeln Lärmbelastungen ausgehen, die gesundheitsgefährdend für Mitmenschen sein und sogar Notfalldurchsagen übertönen können. Deshalb sprechen wir uns sehr deutlich gegen eine Benutzung solcher Geräte in Menschenmengen aus", so die Ministerin.