Themen der Woche: 19. bis 23. September 2016

19.09.2016

Wirtschaftswachstum entsteht durch Freiraum für Initiative und Innovationen –
Rot-Grün muss morgen Blockade zur Erbschaftssteuer im Bundesrat einstellen

Armin Laschet empfing den Landesvorsitzenden der Familienunternehmer, Thomas Rick. Es wurde deutlich: Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit motivierten und kreativen Unternehmern, die ihre Ideen umsetzen und zur Wertschöpfung im Land beitragen wollen. Davon hängen Arbeits- und Ausbildungsplätze ab und damit Zukunftschancen für die Menschen. Die Landesregierung verhindert durch überflüssige Bürokratie, steigende Abgaben, entwicklungshemmende Flächenpolitik und unzureichende Investitionen in die Infrastruktur die Innovationskraft und Initiative der Unternehmen. Das Nullwachstum des letzten Jahres ist die traurige Konsequenz dieser verfehlten Politik. Familienunternehmer stehen seit Generationen für ihre Mitarbeiter und eine stabile Zukunft ihrer Betriebe ein. Sie praktizieren Unternehmertum im besten Sinne. Auf ihre Erfahrung und Weitsicht muss die Politik viel stärker hören.

Wer Familienbetriebe im Erbschaftsfall übermäßig belastet, gefährdet Arbeitsplätze. Das neue Erbschaftssteuergesetz, das CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen haben, ist ein guter Kompromiss. Dass ausgerechnet die Ministerpräsidentin des Landes mit den meisten Familienunternehmen im Bundesrat blockiert und Verschärfungen will, schwächt erneut Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.


Pseudo-Transparenz um den Preis von überzogener Bürokratie

Der vorgelegte Entwurf zum Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz von Umweltminister Remmel erzeugt eine Pseudo-Transparenz, die dem Kunden wenig bringt, für Unternehmen aber existenzbedrohend sein kann. Der Kunde möchte wissen, wie es um Sauberkeit und Qualität im jeweiligen Geschäft bestellt ist, in dem er einkaufen möchte. Was er jedoch mit diesem Barometer erfährt, geht darüber hinaus. Viele der 32 Prüfkriterien beziehen sich auf die Dokumentationspflicht der Betriebe und die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers. Wenn für einen Schädlingsbefall, beispielsweise durch Mäuse, maximal drei Mängelpunkte vergeben werden, und eine mangelhafte Dokumentation bei einem schädlingsfreien Betrieb zu zwei Mängelpunkten führen, steht das in keinem Verhältnis und hilft auch keinem Kunden weiter.

Der Kunde wird in die Irre geführt. Und die Unternehmen werden durch die Hygiene-Ampel schwer zu kämpfen haben. Vor diesem Hintergrund ist der heute öffentlich gewordene Widerstand der Bäckerbetriebe mehr als verständlich. Zwar wird den Betrieben die Möglichkeit der Nachkontrolle eingeräumt, allerdings hat der Kontrolleur dafür maximal drei Monate Zeit. Das ist ein viel zu langer Zeitraum für die kleinen Betriebe, die dann neben dem Eingang keine grüne sondern eine gelbe Bewertung hängen haben. Das kann Existenzen kosten – und zwar nicht wegen eklatanter Mängel, sondern vielleicht nur deshalb, weil eine Fliese einen Riss hat, die Temperatur nicht dokumentiert wurde oder aber der Betrieb zwar optisch sauber war, das Personal aber vergessen hat, den Zeitpunkt der Reinigung zu notieren.

Es ist wie so oft mit Minister Remmel: Er überzieht maßlos. Wir müssen abwägen zwischen einem vernünftigen und angemessenen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den berechtigten Interessen der Betriebe. Eine Regelung muss die objektiven und relevanten Faktoren im Auge haben. In diesem Sinne wird die CDU-Landtagsfraktion den anstehenden Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten.


Landesregierung lässt über 1000 ehemalige Bochumer Opelaner im Stich

Die Transfergesellschaft, in der nach der Schließung des Bochumer Opelwerks die ehemaligen Opelaner für zwei Jahre untergekommen sind, läuft Ende 2016 aus. Über 1000 Beschäftigten droht die Arbeitslosigkeit, weil sie bislang nicht vermittelt werden konnten. Obwohl sich dies seit längerem abzeichnete, ist die Landesregierung entgegen ihrer vollmundigen Ankündigungen untätig geblieben. Die Landesregierung hat immer behauptet, sie würde sich für die Weiterbeschäftigung der Bochumer Opelaner einsetzen. Die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister haben wie so oft ihren Worten keine Taten folgen lassen. Die CDU-Landtagsfraktion verlangt daher eine Stellungnahme des Wirtschaftsministers in der von ihr beantragten Aktuellen Viertelstunde im Wirtschaftsausschuss am 28. September 2016.


Scheitern der Regierung Kraft wurde erneut bestätigt

"Kein Kind zurücklassen!" war einmal das zentrale Projekt dieser Landesregierung. Damit ist Frau Kraft krachend gescheitert. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wurden die Ergebnisse des Projekts vorgestellt. Auch dort wurde deutlich, warum kein Erfolg daraus werden konnte. Die Ministerien arbeiten zu schlecht zusammen. Vor allem die mit grünen Ministerinnen besetzten Ressorts Gesundheit sowie Schule wurden immer wieder genannt, wenn es um Schwierigkeiten beim Aufbau kommunaler Präventionsketten ging.

Die Antwort, wie die rot-grüne Landesregierung endlich wirksam gegen Kinderarmut vorgehen will, bleibt sie immer noch schuldig. Das Lieblingsprojekt der Ministerpräsidentin ist weiterhin nicht mehr als ein PR-Modell. Damit wird sie den Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht. Fast jedes fünfte Kind in unserem Land ist von Armut betroffen. In keinem anderen westdeutschen Flächenland gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als hier. Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen ist seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant gewachsen. 542.000 Kinder lebten 2015 in Nordrhein-Westfalen von Hartz-IV-Leistungen. Das waren 36.500 Kinder mehr als noch 2011. Erfolgreiche Politik zum Wohle der Kinder sieht anders aus.