Themen der Woche: 2. bis 6. Oktober 2017

06.10.2017

Unser Staat muss wachsam bleiben

In dieser Woche ist vom Innenminister Herbert Reul der Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt worden. Beobachtet wird eine steigende Gewaltbereitschaft an den politischen Rändern sowohl bei Rechts- wie auch Linksextremisten.

Die CDU-Landtagsfraktion verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Es ist erschreckend, wie sich die politisch motivierte Kriminalität in den vergangenen Jahren vervielfacht hat. Wer sich selbst als "Aktivist" bezeichnet, aber schwerste Verletzungen von Mitbürgern und Einsatzkräften wissentlich in Kauf nimmt, ist und bleibt ein Straftäter! Wir dürfen dieses Verhalten nicht weiter hinnehmen und müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates deutlich machen, dass es für politisch motivierte Gewalt keine Rechtfertigungsgründe gibt.

Es ist deshalb richtig, dass neben dem Rechtsextremismus nun auch der Linksextremismus verstärkt in den Blick genommen wird. Auf diesem Auge war die rot-grüne Landesregierung bisher blind. Nicht erst seit den G20-Protesten in Hamburg und den Demonstrationen im rheinischen Braunkohlerevier ist klar, dass auch der gewaltbereite Linksextremismus eine große Herausforderung für den Rechtsstaat und die Gesellschaft darstellt. Eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus ist gerade mit Blick auf die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten besonders wichtig. Mit wachsamen und personell wie organisatorisch gut aufgestellten Behörden wird die NRW-Koalition Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten. Daher begrüßen wir die deutliche personelle Aufstockung im Bereich des Verfassungsschutzes ausdrücklich.


Die Jahre des Stillstands sind vorbei

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ist der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP für eine Erneuerung der verabschiedet worden. Die Pflege des kulturellen Erbes ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe und bekommt nun einen neuen Schub. Mit der Abstimmung über den Antrag der NRW-Koalition aus CDU und FDP wurde der Weg frei gemacht für einen Neustart in der Denkmalförderung. Schon im kommenden Jahr wird die Landesregierung die Förderung für die Denkmalpflege erhöhen.

Wir freuen uns ausdrücklich, dass auch die oppositionelle Fraktion der Grünen für diesen Antrag gestimmt hat und damit ein gemeinsames Zeichen für die Denkmalpflege in unserem Land gesetzt hat. Dass sich die SPD-Fraktion nicht einmal zu einer Enthaltung durchringen konnte und den Antrag aus parteipolitischen Gründen abgelehnt hat, zeigt ein absolutes Desinteresse an diesem wichtigen Thema.


Kinder und Jugendliche gehören an die erste Stelle

Die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CDU-Fraktion mit Fachpublikum aus dem Bereich der Kinder- und Jugendförderung. Im komplett besetzten Fraktionssaal diskutierten Praktiker und Landtagsabgeordnete über die Zukunft des Kinder- und Jugendförderplans. Auch der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, und der jugendpolitische Sprecher der FDP, Alexander Brockmeier, haben mitdiskutiert.

Wir haben uns bewusst dafür entscheiden, unser erstes Werkstattgespräch in dieser Legislaturperiode dem wichtigen Thema Kinder- und Jugendförderplan 2018 bis 2022 zu widmen. Die überwältigend hohe Teilnehmerzahl hat gezeigt, dass dieses Thema einen Nerv trifft. Besonders gefreut hat mich das Lob vieler Praktiker, sich frühzeitig in diesem Format konstruktiv und vertrauensvoll über die Erfordernisse eines neuen Förderplans auszutauschen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP wollen wir diese Erkenntnisse nutzen, um die Träger- und Angebotsvielfalt in der Kinder- und Jugendarbeit zu sichern und die besten Voraussetzungen für die Lebensbildung und Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen zu schaffen. Mit dem gestrigen Werkstattgespräch haben wir einen wichtigen Schritt hin zu einer solide aufgestellten und zukunftsorientierten Kinder- und Jugendarbeit in und für unser Nordrhein-Westfalen gemacht. Kinder und Jugendliche gehören endlich wieder an die erste Stelle.

Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land Nordrhein-Westfalen, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen. Darin werden die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene festgehalten, Förderschwerpunkte definiert und der Rahmen für die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes geschaffen. Die Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan sind die finanzielle Grundförderung und die Basis für die Arbeit aller Vereine und gesellschaftlichen Organisationen.

Als NRW-Koalition stehen wir zuverlässig dafür ein, im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans die Mittel zur Verfügung zu stellen, die eine nachhaltige Umsetzung der Arbeit für unsere Kinder- und Jugendlichen möglich machen sollen. Mit der finanziellen Unterstützung werden wir uns auch um die strukturellen Belange kümmern ohne die Projektarbeit aus dem Auge zu verlieren. Dabei wird es auch um eine Neugruppierung der Förderbereiche und den neuen Fokus auf die Förderung infrastruktureller Angebote gehen. Wir wollen, dass alle jungen Menschen die Chance bekommen, einen aktiven Part in unserer Gesellschaft und Demokratie einzunehmen. Dafür brauchen wir eine gut aufgestellte Kinder und Jugendförderung.


NRW bringt wirtschaftspolitische Interessen in "Münchner Erklärung" ein

Zu einer gemeinsamen Tagung kamen die wirtschaftspolitischen Sprecher der 16 Landtagsfraktionen sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament im bayerischen Landtag zusammen. Die daraus hervorgegangene "Münchner Erklärung", die einstimmig verabschiedet wurde, enthält wichtige wirtschaftspolitische Ideen für Bund und Länder.

Von München geht damit ein starkes Signal an die bevorstehenden Koalitionsgespräche in Berlin aus. Mit der "Münchener Erklärung" haben alle Sprecher einstimmig die wichtigen wirtschaftspolitischen Weichen für einen weiterhin erfolgreichen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland gestellt.

Besonders erfreulich ist, dass sich die Interessen von Nordrhein-Westfalen in der "Münchner Erklärung" wiederfinden: Wir fordern eine steuerliche Gründerförderung und setzen auf Digitalisierung. Wir machen Ernst mit dem Bürokratieabbau und fordern nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel für jede neue Regelung die Abschaffung einer alten. Raum für Wachstum und Arbeitsplätze, den raschen Ausbau der Verkehrswege mit flächenschonender Umweltkompensation fordern wir ebenso wie die Beseitigung von Funklöchern im ländlichen Raum. Wir wollen den Wohnungsbau fördern, zum Beispiel durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Überprüfung von überzogenen, teuren Standards im Wohnungsbau. Wir wollen energieintensive Industrien wie die Stahlerzeugung in Deutschland erhalten und brauchen eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Hier kann Nordrhein-Westfalen mit seinem modernen Kraftwerkspark gute Dienste leisten.

Der gemeinsame Appell aus München fügt sich optimal in die neue Wirtschaftspolitik der NRW-Koalition ein. Deutschlands Wirtschaft boomt dank erfolgreicher Regierungspolitik von CDU und CSU. Die Eckpunkte sind Wegmarken, damit dies auch so bleibt und die Interessen von Nordrhein-Westfalen endlich wieder in den Vordergrund rücken.